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4. Kapitel Einführung eines „Code of Conduct“ I. Einleitung
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Ein „Code of Conduct“ oder „Code of Ethics“ ist eine Sammlung von Regelungen und Richtlinien, die ein Unternehmen sich selbst auferlegt, um das Verhalten des Managements, der Mitarbeiter und teilweise auch der Geschäftspartner zu beeinflussen.1
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Lange Zeit waren solche Verhaltenskodizes eine Besonderheit internationaler Konzerne. Manche ausländischen Rechtsordnungen verpflichten Unternehmen ausdrücklich, einen Code of Conduct einzuführen, der auch Tochtergesellschaften bindet (vgl. etwa Sec. 406 Sarbanes-Oxley-Act). Mittlerweile führen viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die (ausschließlich) in Deutschland ansässig sind, ebenfalls einen „Code of Conduct“ ein.
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Die Gründe sind vielfältig: Zum einen verpflichtet auch das deutsche Recht in unterschiedlichem Kontext zu Compliance-Maßnahmen. Betroffen sind nicht nur börsennotierte Unternehmen (§ 80 WpHG), sondern jeder Arbeitgeber (vgl. § 130 OWiG). Teilweise nimmt der Gesetzgeber die Unternehmen nicht nur für das Verhalten der eigenen Mitarbeiter, sondern auch für das Geschäftsgebaren Dritter in die Pflicht (vgl. § 13 MiLoG). Zum anderen eröffnet nur ein effizientes Compliance-System die Chance, nicht (oder nur eingeschränkt) für Regelverstöße anderer Personen zu haften (vgl. § 12 AGG).2 Der Unternehmer kann seine Verantwortung (teilweise) auf Dritte übertragen, beispielsweise auf interne oder externe Beauftragte für Datenschutz oder Arbeitssicherheit. Dies setzt freilich weitere Maßnahmen wie die sorgfältige Auswahl, Schulung und Kontrolle der Mitarbeiter voraus.3
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Schließlich handeln viele Unternehmer aus dem aufrichtigen Wunsch, ihren Wertvorstellungen und Überzeugungen jenseits des Betriebsgeländes ein Stück weit Geltung zu verschaffen. Ein guter „Code of Conduct“ regelt nicht nur, wie sich das Unternehmen und seine Mitarbeiter im Geschäftsleben verhalten, sondern vermittelt den Adressaten auch die intrinsischen Motive für solche Vorgaben. Dies sind die geltenden Gesetze, aber immer häufiger auch die Werte des Unternehmens.4 Viele Verhaltenskodizes erklären und werben für ihre Vorgaben. Wer seine Mitarbeiter von einer gemeinsamen „Mission“ überzeugen kann, wird mit seinem „Code of Conduct“ auf größere Zustimmung stoßen, als jemand, dem es nur darum geht, die gesetzlichen Standards sicher zu stellen.
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Teilweise wird dieses „ethische Bekenntnis“ auch zur Imagepflege und in der Kommunikation mit den Stakeholdern eingesetzt. Ein Unternehmen, das im Fokus öffentlicher Kritik oder behördlicher Ermittlungen steht, kann so möglicherweise seine Glaubwürdigkeit verteidigen oder wiederherstellen.
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Häufig hat sich auch die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine nachhaltige Unternehmenspolitik nicht auf dem Ansatz „race to the bottom“ beruhen kann.5 Dies gilt insbesondere im Wettbewerb um Fachkräfte und Talente. Gerade bei den Arbeitsbedingungen bieten viele Unternehmen mittlerweile auch dort einen möglichst hohen Standard, wo er nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Compliance wird so zu einem Standortvorteil.
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Ein effizientes Compliance-System setzt nicht zwangsläufig einen voluminösen Verhaltenskodex voraus. Gleichwohl ist die Einführung eines „Code of Conduct“ häufig das Mittel der Wahl. Dies hängt auch damit zusammen, dass so ein sichtbarer Nachweis der eigenen Anstrengungen auf diesem Gebiet geschaffen wird.6