Читать книгу AnwaltFormulare Strafrecht - Matthias Klein - Страница 205
(4) Muster: Antrag auf Anordnung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Оглавление459
Muster 12 Antrag auf Anordnung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Landgericht/Amtsgericht …
Antrag nach … LPG[491]
…
– Antragsteller –
Proz.-Bev.: …
gegen
1. Verleger
2. Verantwortlicher Redakteur der Z-Zeitung
– Antragsgegner –
wegen Veröffentlichung einer Gegendarstellung
vorläufiger Streitwert: … EUR
zeige ich an, dass ich den Antragsteller vertrete.
Namens und in Vollmacht des Antragstellers wird unter Abkürzung der Einlassungs- und Ladungsfrist um Anberaumung eines möglichst zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung gebeten, in dem folgende Anträge gestellt werden:
(Alternativ: . . . wird beantragt, wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.)
1. | Den Antragsgegnern wird als Gesamtschuldner aufgegeben, in der nächsten noch nicht im Druck befindlichen Ausgabe der Z-Zeitung unter der Rubrik … sowie unter Ankündigung im Inhaltsverzeichnis in gleicher Schrift wie die vorausgegangene Erstmitteilung und ohne Einschaltungen und Weglassungen folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen: … |
2. | Den Antragsgegnern wird als Gesamtschuldner aufgegeben, diese Gegendarstellung auch im Online-Angebot der Z-Zeitung zu veröffentlichen und zum Abruf im Internet bereit zu halten. |
3. | Die Antragsgegner tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens. |
Begründung:
In der Z-Zeitung, Ausgabe Nr. …, vom … wurde auf Seite … unter der Überschrift … über den Antragsteller Folgendes behauptet: …
Beweis: Zeitungsartikel der Z-Zeitung, Ausgabe Nr. …, vom …, Seite …
Der Antragsgegner zu 1. ist der Verleger der Z-Zeitung. Der Antragsgegner zu 2. ist der verantwortliche Redakteur der Z-Zeitung.
Mit Schreiben vom … hat der Unterzeichner namens und im Auftrag des Antragstellers unter Vorlage einer Originalvollmacht den beiden Antragsgegnern jeweils die Gegendarstellung im Original zugeleitet und zur Veröffentlichung dieser Gegendarstellung aufgefordert. Das entsprechende Aufforderungsschreiben samt der Gegendarstellung im Original ist den Antragsgegnern am … zugestellt worden.
Beweis/Glaubhaftmachung: Aufforderungsschreiben zum Abdruck einer Gegendarstellung vom . . .
Gegendarstellung
Zustellungsvermerk vom . . .
Die Antragsgegner haben den Abdruck der Gegendarstellung grundlos verweigert. (Alternativ: . . . mit der Begründung verweigert, dass … . Die Weigerung der Antragsgegner ist jedoch unbegründet, weil …
Die Gegendarstellung ist im Online-Angebot der Z-Zeitung ebenfalls zu veröffentlichen, nachdem der Erstbericht auch über das Internet veröffentlicht wurde und zum Abruf bereitgehalten wird.
Die Ankündigung im Inhaltsverzeichnis hat zu erfolgen, weil die Erstmitteilung in gleicher Weise durch die Z-Zeitung im Inhaltsverzeichnis angekündigt wurde und der Inhalt der Z-Zeitung durch das Inhaltsverzeichnis vollständig wiedergegeben wird.
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin