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Muster 22 Mandantenschreiben zum Verteidigerpostprivileg

Herrn

…

Verteidigerpost

…

Sehr geehrter Herr …,

Ihr Schreiben vom … muss ich zum Anlass nehmen, Sie auf den zulässigen Inhalt unserer Verteidigerpost hinzuweisen. Dem Verteidigerpostprivileg unterliegen ausschließlich Mitteilungen, die unmittelbar der Vorbereitung oder Durchführung Ihrer Verteidigung dienen. Die Übersendung von Mitteilungen oder Sachen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, stellt eine unzulässige Umgehung der Briefkontrolle dar. Dies erfüllt nicht nur in meiner Person den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 115 OWiG, sondern begründet zudem die Gefahr, dass gegen Sie nicht nur eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, sondern darüber hinaus in Ihrer Person der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr angenommen/verstärkt wird. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis, dass ich mich jedweder Handlung enthalte, die Ihre wirksame Verteidigung in Gefahr bringt. Es dürfte auch in Ihrem Interesse liegen, die Untersuchungshaft schnellstmöglich zu beenden und nicht dafür Sorge zu tragen, dass diese auf unabsehbare Zeit andauert.

Selbstverständlich kann ich angesichts des schlechten Gesundheitszustands Ihrer Mutter Ihre diesbezüglichen Sorgen bestens nachvollziehen. Ich habe daher – Ihr Einverständnis insoweit voraussetzend – heute mit dem abschriftlich beiliegenden Schreiben bei der Staatsanwaltschaft beantragt, Ihnen eine begleitete Ausführung zu Ihrer Mutter aus wichtigem Grund, hilfsweise gem. § 40 LUVollzG RP ein einmaliges Telefonat für die Dauer von 30 Minuten zu genehmigen. Angesichts der Schwere ihrer Erkrankung, die es ihr unmöglich macht, auf andere Weise mit Ihnen zu korrespondieren, gehe ich davon aus, dass dem Antrag entsprochen wird. Das an Ihre Mutter adressierte Schreiben reiche ich Ihnen im Original zu meiner Entlastung zurück. Ich habe eine Fotokopie hiervon zu meiner Handakte genommen und bin gerne bereit, diese der Staatsanwaltschaft verbunden mit der Bitte um Genehmigung der Weiterleitung des Schreibens an Ihre Frau Mutter vorzulegen. Sollten Sie dies wünschen, so teilen Sie mir dies bitte kurz schriftlich mit.[49] Für Ihre weitere Korrespondenz mit mir habe ich Ihnen in der Anlage einige frankierte und an mich adressierte Umschläge beigefügt, derer Sie sich gerne bedienen können. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Anstalt Ihnen Briefmarken in angemessenem Umfang aus amtlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen hat, wenn Sie die Portokosten für Ihre Verteidigerkorrespondenz nicht selbst tragen können.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

Kapitel 1 Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats › B. Die Mandatsanbahnung beim inhaftierten Mandanten › IV. Information Dritter