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Muster 38 Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr

OLG …

Adresse …

Az.: …

In der Strafsache

gegen A

wegen Steuerhinterziehung u.a.

stelle ich den Antrag,

mir gem. § 51 RVG an Stelle der gesetzlichen Gebühren eine Pauschvergütung in Höhe von ……. zu bewilligen.

Begründung:

Ich wurde Herrn B mit Beschluss vom …. zum Verteidiger bestellt. Das in dieser Sache ergangene Urteil vom …. ist seit …. rechtskräftig. Meine Tätigkeit als Pflichtverteidiger für Herrn B ist beendet.

Durch die gesetzlichen Gebühren ist meine Tätigkeit nicht ausreichend vergütet, weil es sich um eine besonders umfangreiche und schwierige Sache gehandelt hat.

1.	Besonderer Umfang der Sache Besonders umfangreich ist eine Strafsache, wenn der seitens des Verteidigers erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer „normalen“ Sache zu erbringen hat. Der Umfang der vorliegenden Sache hebt sich in mehrfacher Hinsicht von einer durchschnittlichen Sache ab. …
2.	Besondere Schwierigkeit der Sache Als besonders schwierig ist eine Strafsache anzusehen, wenn sie aus besonderen Gründen – sei es in rechtlicher oder auch tatsächlicher Hinsicht – über das Normalmaß hinaus verwickelt ist. …
3.	Unzumutbarkeit Mit den gesetzlichen Gebühren ist meine Tätigkeit nicht ausreichend abgegolten. Vielmehr besteht ein unzumutbares Missverhältnis zwischen dem gesetzlichen Gebührenanspruch und meinem – durch Umfang und Schwierigkeit der Sache resultierenden – Arbeitsaufwand.
4.	Höhe der Pauschvergütung Vorliegend wird die Wahlverteidigerhöchstgebühr als Maßstab für die zu gewährende Pauschvergütung heranzuziehen sein.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin