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Die bis 31.12.2001 geltende kurze zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. fand auf Lizenzverträge keine Anwendung,87 da bei Lizenzverträgen ein individuelles Geschäft eigener Art vorliegt, das nicht zu den Geschäften des täglichen Lebens gerechnet werden kann, die von der Vorschrift des § 196 BGB a.F. erfasst wurden.

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Wird zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer, wie dies häufig in den Verträgen anzutreffen ist, eine regelmäßig wiederkehrende Abrechnungsperiode vereinbart, z.B. halb- oder vierteljährliche Abrechnung, liegt eine sog. wiederkehrende Leistung gem. § 197 BGB a.F. vor. Der Anspruch des Lizenzgebers auf die Lizenzgebühr verjährte dann in vier Jahren, vom Ende des Kalenderjahres an gerechnet, in dem der Anspruch entstanden ist.88 Dabei setzt der Begriff der wiederkehrenden Leistung im Übrigen keine Beträge in gleicher Höhe voraus. Vielmehr fallen auch der Höhe nach unterschiedliche Zahlungen unter den Begriff, vorausgesetzt, sie sind zu einem bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Termin zu erbringen.89 Ab 1.1.2002 gilt auch bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (und der Lizenzgeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Lizenznehmers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB n.F. 10). § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist wohl nicht anwendbar.

Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 199 Abs. 2 BGB n.F.).

Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 199 Abs. 3, 2 BGB n.F.). Maßgeblich ist die früher endende Frist (§ 199 Abs. 3, 1 BGB n.F.). Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (§ 199 Abs. 4 BGB n.F.).

Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (§ 202 Abs. 1 BGB n.F.). Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden (§ 202 Abs. 2 BGB n.F.). Diese Regelungen erlauben Vereinbarungen in größerem Umfang als bisher (§ 225 BGB a.F.).

Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, ist das BGB in der vor dem 1.1.2002 geltenden Fassung anwendbar; Art. 229 § 5, 1 EGBGB n.F. Ab 1.1.2003 ist für Dauerschuldverhältnisse, also auch für Lizenzverträge, nur das BGB in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung anwendbar. Art. 229 § 6 EGBGB n.F. bestimmt als Ausnahme zu Art. 229 § 5 EGBGB n.F., dass das neue Verjährungsrecht auf die am 1.1.2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung findet. Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen BGB länger als nach dem alten BGB, gilt die kürzere Frist (Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB n.F.). Die kürzere Frist beginnt aber erst am 1.1.2002 (Art. 229 § 6 Abs. 4, 1 EGBGB n.F.), um zu verhindern, dass die kürzere neue Frist (Art. 229 § 6 Abs. 1, 1 EGBGB n.F.) schon am 1.1.2002 abgelaufen ist. Daher ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren bisherigen Frist vollendet, wenn die nach den bisherigen Vorschriften bestehende längere Frist früher als die neue kürzere Frist abläuft.90

Bezüglich der Verjährung von Ansprüchen aus dem Verkauf von Rechten kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

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Anders ist die Situation auch nicht, wenn z.B. lediglich eine Pauschal- oder eine Stücklizenz vereinbart wurde, deren Abrechnung ohne fest bestimmten Abrechnungszeitpunkt nur an die Ausübung der Lizenz geknüpft ist. Hier wurde keine von vornherein zu bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Terminen zu erbringende Leistung vereinbart. Nach bisherigem Recht ([bis 31.12.2001] § 195 BGB a.F.) betrug die insoweit geltende regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahre.91 Für die Verjährung von Verzugszinsen (§ 288 BGB n.F.) gilt ebenfalls die 3-Jahres-Frist (§ 280 Abs. 2 i.V.m. §§ 286–288, 247 i.V.m. § 217 BGB).92

1 Lüdecke; vgl. auch Groß/Strunk, Lizenzgebühren, S. 1 ff., die in erster Linie Praxisvorschläge zur Berechnung von Lizenzgebühren, Listen verschiedener Autoren zu Lizenzgebühren für einzelne Produkte und Verfahren, Vertragsbeispiele und im letzten Drittel steuerrechtliche Ausführungen unterbreiten; US-Methoden zur Lizenzgebührenberechnung werden immer wieder in les Nouvelles dargestellt: z.B. Anson, les Nouvelles 1996, 45 ff.; Reilly/Schweihs, les Nouvelles 1996, 52 ff.; Burgis/Koppel, les Nouvelles 1996, 164 ff.; Hruby/Lutz, les Nouvelles 1997, 40 ff.; Paulsen, les Nouvelles 1997, 64 ff.; Steensma, les Nouvelles 1997, 77 ff.; Degnan/Horton, les Nouvelles 1997, 91 ff.; Anson, Intellectual Property Valuation Primer, www.lesi.org, Okt. 2004 (297 Seiten!). und zuletzt Levko/Torres, les Nouvelles 2006, 163 ff. Die Höhe der Lizenzgebühr kann auch schon bei der Festsetzung des Streitwerts bedeutsam sein. Auch insoweit fehlen Berechnungsmethoden. Vgl. z.B. bzgl. Raubkopien OLG Celle, 12.10.1992, CR 1993, 209 ff.; OLG Celle, 2.9.1994, CR 1995, 16; OLG Frankfurt, 6.12.1994, CR 1995, 147 ff.; Maul/Maul, GRUR 1999, 1059 ff. Bei Software spielen technische Identifizierungs- und Schutzsysteme eine große Rolle, z.B. Wand, GRUR Int. 1996, 897 ff.; OLG Karlsruhe, 10.1.1996, CR 1996, 341 ff. Zur Bewertung von EDV-Produkten und -Leistungen Michels, CR 1992, 631 ff., und Zimmermann, CR 1994, 53 ff. Zu Gerichtsstandsfragen bzgl. des Anspruchs gem. §§ 33 PatG 1981, 24 Abs. 5 PatG 1968 siehe Kühnen, GRUR 1997, 19 ff.; zum Entschädigungsanspruch des § 33 Abs. 1 PatG Krieger, GRUR 2001, 965 ff. m.w.N., und zuletzt Kraßer, S. 921 ff. m.w.N., und zu Ersatzansprüchen gegenüber mittelbaren Markenverletzern OLG Karlsruhe, 23.5.2001, GRUR-RR 2002, 59 ff. = Mitt. 2001, 447 ff., und gegenüber mittelbaren Patentverletzern BGH, 10.10.2000, GRUR 2001, 228 ff.; BGH, 4.5.2004, 758 ff.; BGH, 7.6.2005, GRUR 2005, 848 ff. und dazu Voß, GRUR 2006, 281 ff., und Holzapfel, GRUR 2006, 882 ff. jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, 20.1.2002, Mitt. 2003, 252 ff. = GRUR-RR 2003, 50; OLG Düsseldorf, 10.10.2002, Mitt. 2003, 264 ff.; OLG Frankfurt, 20.2.2003, GRUR-RR 2003, 201 ff.; OLG Karlsruhe, 10.12.2003, GRUR-RR 2004, 97 ff.; BGH, 9.1.2007, WRP 2007, 802 ff.; Nieder, GRUR 2006, 977 ff.; König, Mitt. 2000, 10 ff.; Meier-Beck, GRUR 1993, 1 ff.; Jäger/Heitmann, GRUR 1999, 542 ff. bzgl. Markenlizenzen; bzgl. Markenverletzungen z.B. OLG Koblenz, 29.11.2001, GRUR-RR 2002, 127; bzgl. Namensrechtseingriffen OLG München, 8.11.2001, GRUR 2002, 453 f. = Mitt. 2001, 447 ff.; Heermann, GRUR 1999, 625 ff.; zum Schadensersatz und Bereicherungsausgleich bei Patentrechtsverletzungen: von der Osten, Mitt. 2000, 95 ff.; von Rospatt, Mitt. 2000, 287 ff.; Keukenschrijver, Mitt. 2000, 436 ff., 441 f.; Rings, GRUR 2000, 839 ff.; Götz, GRUR 2001, 295 ff.; Fähndrich/Tilmann, GRUR 2001, 901 ff.; Fitzner/Tilmann, Mitt., 2 ff.; Nirk, GRUR 2001, 984 ff.; Holzapfel zu § 10 PatG als Rechtszuweisungsnorm, GRUR 2002, 193 ff.; Nieder, Mitt. 2004, 241 f.; Schiuma, GRUR Int. 2003, 813 ff.; Tilmann, Mitt. 2002, 438 ff. m.w.N.; Allekotte, Mitt. 2004, 1 ff.; siehe Schmidt-Troschke, BB 1996, 1531 ff., zur Einbringung einer Generallizenz in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten; auch bei der Übertragung von Firmen(-teilen) wird die Bewertung (Due Diligence) von Rechten immer bedeutsamer. Vgl. hierzu z.B. Pollanz, BB 1997, 1351 ff.; Bihr, BB 1998, 1198 ff.; Krüger/Kalbfleisch, DStR 1999, 174 ff.; zu finanziellen Überlegungen bei internationalen Lizenzverträgen aus Sicht der USA: Loza/Chotkowski/Stevens/Urbanchuk, les Nouvelles, 2006, 120 ff.; zur Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Seichter, WRP 2006, 391 ff.; zur Patentbewertung Ensthaler/Strübbe/Zech, WRP 2006, 1157 ff.; zu Bezahlungsmethoden bei Internet Licensing: Gordon, CRi 2000, 2 ff., 7; Patin/Khoury, les Nouvelles 2002, 7 ff.; das Arbeitnehmererfindungsgesetz wurde bzgl. § 42 ArbNErfG novelliert (18.1.2002, BGBl. I vom 24.1.2002, 414). Stichtag ist der 7.2.2002; siehe hierzu nur Bartenbach/Hellebrand, Mitt. 2002, 165, 169, und Bartenbach/Volz, GRUR 2002, 743 ff. Siehe zu Lizenzgebühren in Japan die Analyse der Einfuhr ausländischer Technologie Jahresbericht 1996, Amt für Wissenschaft und Technik, Hrsg.: Japanisches Finanzministerium, S. 23; zur Berechnung der Erfindervergütung in Japan: Bezirksgericht Tokyo, 30.1.2004, – „Blaue Diode“, GRUR Int. 2005, 439 ff., und dazu Petersen-Padberg/Klusmann, GRUR Int. 2005, 370 ff.; vgl. zu kartellrechtlichen Problemen unten Rn. 537 ff., 582 ff. Zur mittelbaren Patentverletzung und zur entsprechenden Schadensberechnung aktuell (s. auch oben in dieser Fn. weitere ältere Nachweise): BGH, 9.1.2007, GRUR 2007, 679 ff. – Haubenstretchautomat; Fabry/Trimborn, GRUR 2008, 861 ff.; Ehlers/Fock/Harlfinger/Horstmann/Jaekel/Königer/Lunze/Pitz/Schober/Schohe, GRUR Int. 2008, 935 ff.; Langfinger, VPP-Rundbrief 2009, 104 ff.; Haedicke, GRUR 2009, 273 ff.; der BGH, 23.7.2008, Mitt. 2009, 419 ff. – Bodybass = GRUR-RR 2009, 121 ff. = GRUR 2009, VIII, bejaht eine Lizenzgebührenzahlungspflicht (§ 15 PatG) nicht nur in den Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer Leistung oder wegen fehlender Neuheit nicht schutzfähig ist, sondern auch dann, wenn es mangels Ausführbarkeit der technischen Lehre zu Unrecht erteilt ist; vgl. auch Köllner, Mitt. 2010, 97 ff., Petersen/Wurzer/Grünewald/Zwirner, Mitt. 2010,111 ff. und Natusch, Mitt. 2010, 118 ff.; Kasperzak/Nestler, passim; Nabrotzki, passim, zur Bewertung von Schutzrechten; OLG Düsseldorf, 19.7.2018, Mitt. 2018, 74 ff. – Schweinefußboden; vgl. auch die Websites www.answers.com/topic/royalties (zuletzt abgerufen am 18.12.2019) und www.absoluteastronomy.com/topics/Royalties (zuletzt abgerufen am 18.12.2019), die jeweils Hinweise zur Lizenzgebührengestaltung sowie kleinere Übersichten zu branchenspezifischen Lizenzgebührensätzen in übersichtlicher Form bieten. Zum Thema Health Care sollten auch die website www.cptech.org/ip/health/royalties/ (zuletzt abgerufen am 18.12.2019) und die Remuneration guidelines der WHO for nonvoluntary use of a patent on medical technologies (WHO/TCM/2005.1) beachtet werden. Siehe auch Fabry/Kouskoutis, Mitt. 2011, 345 ff.; Wurzer/Grünewald/Stübiger, Mitt. 2011, 336 ff.; Normenausschuss NA 159-01-07 AA (Joachim von Oppen), Eine DIN-Norm zur monetären Bewertung von Patenten: DIN 77100 „Patentbewertung – monetäre Bewertung von Patenten“ Mitt. 2012, 486 ff.; Menninger, GRUR-Prax 2012, 102 ff.; Nestler, BB 2013, 2027 ff.; Creed, GRUR-Prax 2014, 346 ff.; Hellebrand, Mitt. 2014, 494 ff.; Gehm, Mitt. 2019, 398 ff.; siehe des weiteren Kapitel N. in diesem Werk und Groß/Strunk, Lizenzgebühren, 5. Aufl., Teil B., passim. 2 RG, 29.3.1919, RGZ 95, 220; RG, 2.12.1931, MuW 1932, 203; RG, 21.3.1934, RGZ 144, 187; RG, 13.5.1938, GRUR 1938, 836; RG, 24.3.1939, GRUR 1939, 898; RG, 29.6.1943, GRUR 1943, 288; BGH, 13.3.1962, BB 1962, 467 = DB 1962, 599; beispielhaft wird auf einige Entscheidungen und ansonsten auf Fn. 1 dieses Kapitels verwiesen: Schiedsstelle DPA, 23.7.1991, GRUR 1993, 387 ff.; 8.10.1991, GRUR 1992, 849 ff.; 19.12.1991, GRUR 1992, 847 ff.; BGH, 18.2.1992, GRUR 1992, 597 „Steuereinrichtung“ = BB 1992, 1302 ff.; OLG Frankfurt, 30.4.1992, GRUR 1992, 852 ff.; BGH, 21.5.1992, GRUR 1992, 605 ff.; BGH, 17.6.1992, WRP 1992, 700 ff. „Tchibo/Rolex II“ = GRUR 1993, 55 ff. m. Anm. Rohnke = CR 1992, 725 f.; OLG Hamm, 2.3.1993, NJW-RR 1993, 1270 = NJW-CoR 1994, 45; Schiedsstelle DPA, 26.2.1993, GRUR 1996, 46 ff.; BGH, 22.4.1993, BB 1993, 1466 f.; BGH, 17.5.1994, GRUR 1994, 898 ff.; BGH, 2.2.1995, NJW Heft 15, 1995, X; BGH, 30.5.1995, GRUR 1995, XLV = PMZ 1996, 24; Schiedsstelle DPA, 22.6.1995, Mitt. 1996, 220 ff.; dies., 12.12.1995, Mitt. 1997, 91 f.; OLG Frankfurt/Main, 2.12.1997, WRP 1998, 522 ff.; Schweizer Bundesgericht, 10.10.1996, GRUR Int. 1998, 341 f.; LG München I, 17.7.1997, Mitt. 1998, 262 ff.; OLG Düsseldorf, 13.11.1997, Mitt. 1998, 358 ff.; LG Mannheim, 13.3.1998, NJW 1998, 1412 ff.; OLG Köln, 5.3.1999, GRUR 2000, 43 ff.; BGH, 18.5.1999, NJW 2000, 213 ff.; BGH, 15.5.2000, BB 2000, 1643 ff.; LG Düsseldorf, 20.5.1999, GRUR 2000, 309 ff., 20.5.1999, 311 – Teigportioniervorrichtung: 6 % Lizenzgebühr; LG Düsseldorf, 1.6.1999, GRUR 2000, 690 ff. – Reaktanzschleife (Pfannenöfen): 3,25 % Lizenzgebühr des Lieferpreises; LG Düsseldorf, 23.5.2000, Mitt. 2000, 458 ff.; BGH, 14.3.2000, GRUR 2000, 685 ff.; OLG Düsseldorf, 8.6.2000, Mitt. 2000, 369 ff.; BGH, 2.11.2000, NJW 2001, 2173 ff. = GRUR 2001, 329 ff.; Kellerer, GRUR 2002, 289 ff., 305: Einmalzahlung nach Auffassung des 5. Senats des BPatG zusätzlich zur laufenden Lizenzvergütung nur gerechtfertigt, wenn besondere Leistung, insbesondere mit Benutzungsaufnahme erbracht worden ist oder höherer Lizenzsatz durch Einmalzahlung im Lizenzvertrag gemindert worden ist; LG Düsseldorf, 10.1.2002, Mitt. 2002, 294; BGH, 14.5.2002, NJW 2002 = CR 2002, 876 ff.; BGH, 5.7.2005, Mitt. 2006, 71 ff. – Vergleichsempfehlung II (Umsatzeinbuße kein Schaden); BGH, 16.5.2006, WRP 2006, 1141 ff. = Mitt. 2006, 503 ff. – Kunststoffbügel; Urheberrecht/Namensrecht: BGH, 29.4.1999, GRUR Int. 1999, 884 ff., 888; BGH, 13.1.2000, GRUR 2000, XLIII; LG Stuttgart, 17.7.2000, CR 2000, 663 f. – keine Lizenzanalogie bei Raubkopie; BGH, 5.7.2001, GRUR 2002, 248 ff.; OLG München, 8.11.2001, GRUR 2002, 453 ff.; OLG Koblenz, 29.11.2001, GRUR-RR 2002, 127 ff. – Ferrari-Armbanduhren; OLG München, 2.8.2002, ZUM 2003, 139 ff. m.w.N. – Werbung mit bekanntem Tennisspieler (Lizenzgebühr: 158.000,– DM für Prospektbild in Tageszeitung, Auflage 236.000 Stück); LG Berlin, 20.8.2002, GRUR 2003, 97 f. (Lizenzgebühr: 100,– DM/Foto); OLG München, 17.1.2003, GRUR-RR, 2003, 194 f. – Blauer Engel (Lizenzgebühr: 70.000,– EUR, bundesweite Verwendung der Figur des „Blauen Engel“ in Werbung für Kopiergeräte); BGH, 13.5.2003, GRUR 2003, 1065 f. – Antennenmann; OLG Hamburg, 10.3.2004, GRUR-RR 2004, 342 ff. – Kartenausschnitte; LG Hamburg, 27.10.2006, ZUM 2007, 155 ff. – 200.000,– EUR Schadensersatz wg. Verwendung des (veränderten) Bildes eines prominenten Politikers für eine Werbekampagne; Nordemann/Nordemann/Czychowsk mit Rechtsprechungsübersicht zum Urheberrecht 2002/2003, NJW 2004, 1222 ff., 1226; AG Charlottenburg, 11.4.2005, ZUM 2005, 578 ff.; BGH, 6.10.2005, GRUR 2006, 136 ff. – Pressefotos = WRP 2006, 274 ff. = Mitt. 2006, 234 ff.: MFM-Empfehlungen; OLG München, 27.10.2005, GRUR-RR 2006, 126 ff. – CD-Kopierstationen: 4 Euro/Brennlaufwerk = GRUR 2006, 411; OLG München, 15.12.2005, CR 2006, 309 ff. – Vergütungspflicht für PC: 12 Euro/Gerät zzgl. Ust. = WRP 2006, 382 = GRUR-RR 2006, 121 ff. = GRUR 2006, 411 = GRUR Int. 2006, 338 ff.; BVerfG, 22.8.2006, GRUR 2006, 1049 ff. – Werbekampagne mit blauem Engel; OLG Düsseldorf, GRUR-RR, 2006, 393 ff. – Informationsbroschüre; OLG Düsseldorf, 9.5.2006, NJW 2007, 708 = NJW-RR 2007, 486 ff. – Verdoppelung der Lizenzgebühr wg. fehlender Urhebernennung; OLG Köln, ZUM 2007, 140 ff. – 15 % Lizenzgebühr bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Stilelemente auf Aufmachung oder Verpackung von Parfümerieartikeln; Schricker, GRUR 2002,737 ff.; Determann/Coan, CRi 2003, 161 ff., 165 f.; Reber, GRUR 2003, 393 ff.; Funk/Wenn, CR 2004, 481 ff.; LG Hamburg, 11.1.2008, ZUM 2008, 798 ff. – Fiktive Lizenzgebühr für rechtswidrige Fotoveröffentlichung; OLG Hamburg, 2.4.2008, GRUR-RR 2008, 378 ff. – Unbefugte Digitalisierung von Fotos aus einem Sachverständigengutachten; BGH, 2.10.2008, ZUM 2009, 225 ff. – Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr im Wege der Lizenzanalogie = GRUR 2009, 407 ff. = WRP 2009, 319 ff.; LG Berlin, 16.12.2008, GRUR-RR 2009,215 f. – Kein Lizenzschadensersatz für Veröffentlichung von Hochzeitsausstatterfotos im Internet; OLG Köln, 10.3.2009, ZUM 2009, 486 ff. – Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Bildnisses; BGH, 26.3.2009, Mitt. 2009, 410 ff. – Resellervertrag; BVerfG, 5.3.2009, GRUR-RR 2009, 375 ff. – Fiktive Lizenzgebühr = ZUM 2009, 479 ff.; OLG Brandenburg, 15.5.2009, ZUM 2010, 56 ff. – Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie bei unberechtigter Nutzung eines Lichtbildes; OLG Hamburg, 2.9.2009, GRUR-RR 2010, 378 – FOOD-Fotografie; AG München, 19.8.2009, GRUR-RR 2010, 95 f. – Anfahrtsskizze; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2010, 273 ff., 281. LG München I, Urt. v. 8.6.2011, ZUM-RD 2011, 641 ff. – Anspruch auf Mindestgarantie aus Lizenzvertrag; Reber, GRUR Int. 2011, 569 ff.; Lüft, GRUR-Prax 2011, 498; Bildhäuser, GRUR-Prax 2013, 30 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, GRUR-RR 2013, 59 – Paniertes Schnitzel; BGH, Urt. v. 31.5.2012, NJW 2013, 793 ff. – Fiktive Lizenzgebühr wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs – Playboy am Sonntag; Kleinemenke, GRUR-Prax 2014, 87; AG Hamburg, Urt. v. 20.12.2013, CR 2014, 539 ff. – Schätzung bei Lizenzanalogie; LG Köln, Urt. v. 27.5.2014, GRUR-Prax. 2014, 360 – Fiktive Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung von Produktfotos; OLG Frankfurt a.M., 16.12.2014, GRUR-RR 2015, 233 ff. – Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrags; Zech, ZUM, 3 ff.; Schoene, GRUR-Prax 2015, 213; ders., GRUR-Prax 2015, 214; Forch, GRUR-Prax 2016, 142; Bildhäuser, GRUR-Prax 2016, 153; ders., GRUR-Prax 2016, 369; BGH, 21.5.2015 – I ZR 62/114, GRUR 2016, 162 ff. und BGH, 21.5.2015 – I ZR 39/14 – Angemessene Vergütung für freie Journalisten; BGH, 19.11.2015, WRP 2016, 1123 ff. – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; BGH, 12.5.2016, GRUR 2016, 1280 ff. – Everytime we touch; BGH, 21.7.2016 – I ZR 212/14 – Gesamtvertrag Speichermedien, GRUR 2017, 161 ff. und dazu Hillig, GRUR-Prax 2017, 44; EuGH, 7.7.2016, GRUR aktuell, GRUR 2016, VI = beck-aktuell, 7.7.2016 – Gentech/Hoechst, Lizenzgebühr nicht nur bei Verletzung der patentierten Technologie zahlen; BGH, 21.7.2016 – I ZR 255/14, GRUR 2017, 172 ff. – Musik-Handy und dazu Grohmann, GRUR-Prax 2017, 45; OLG Celle, 27.4.2016, GRUR-RR-Angemessenheit der Vergütung von in werbefinanzierten Onlinemagazinen veröffentlichten Artikeln und dazu Thum, GRUR Int. 2016, 1072 ff. – Fluch der Karibik II; LG München I, 2.6.2016, GRUR-RR 2016, 324 ff. – Nachvergütungsanspruch des Kameramanns von „Das Boot“ und dazu Zentner, GRUR-RR 2016, 188 ff. – Schadensberechnung bei unerlaubter Zweitnutzung von Lichtbildern; Bildhäuser, GRUR-Prax 2017, 214; Lüft, GRUR-Prax 2016, 266; Nordemann/Czychowski, GRUR-RR 2017, 169 ff., 174 f.; Lucas-Schloetter, GRUR 2017, 235 ff., 239 ff.; von Ungern-Sternberg, Die GRUR 2016, 321 ff., und im Jahr 2016, GRUR 2017, 217 ff.; BGH, 16.3.2017 – I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 ff. und dazu Lüft, GRUR-Prax 2017, 260; BGH, 16.3.2017 – I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 ff. – PC mit Festplatte I und dazu Grohmann, GRUR-Prax 2017, 330; BGH, 16.3.2017 – I ZR 42/15, GRUR 2017, 716 ff. – PC mit Festplatte II und dazu Grohmann, GRUR-Prax 2017, 331; EuGH, 25.1.2017, GRUR 2017, 264 ff. – OTK/SFP = GRUR Int. 2017, 265 ff. und dazu Maute, GRUR-Prax 2017, 113; BGH, 18.5.2017 – I ZR 266/15, GRUR-RR 2017, 486 ff. – USB-Stick; LG Düsseldorf, 8.3.2017, GRUR-RR 2017, 496 – Produktfotos; OLG München, 1.6.2017, GRUR-RR 2017, 376 ff. – Elvis Presley; Datta, GRUR-RR 2017, 2019 ff.; Hauck, GRUR-Prax 2018, 405; OLG Köln, 13.4.2018, GRUR-RR 2018, 280 ff. – Speicherstadt und dazu Wagner, GRUR-Prax 2018, 311 und Bildhäuser, GRUR-Prax 2018, 398; Eichelberger, WRP 2018, 774 ff., 780; Kämper, GRUR-Prax 2019, 44; Bildhäuser, GRUR-Prax 2019, 116; BAG, 27.3.2019, GRUR 2019, 1191 ff. – Online-Heftarchiv; Dresen, GRUR-Prax 2019, 532 – LG Berlin: Nachvergütung nach § 32a UrhG bei „Übererfolg“ filmischer Werke; Sökeland/Wegner, GRUR-Prax 2019, 533 – LG München I: Ohne Urheber-Eigenschaft kein Anspruch aus § 32a UrhG; EuGH, Urt. v. 18.12.2019 – C-666/18 – IT Development SAS/Free Mobile SAS; Geschmacksmuster: OLG Frankfurt, 15.8.2002, GRUR-RR 2003, 204, EuGH, 22.6.2017 – Thomas Philipps/Grüne Welle (Waschball), GRUR 2016, 1163 ff. zu Ansprüchen des Lizenznehmers eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Verletzungsverfahren und zu diesem EuGH-Urteil auch Beyerlein, Mitt. 2017, 310 ff., 313 f.; OLG München, 11.4.2019, GRUR 2019, 828 ff. – Lizenzanalogie bei Stadtplänen (Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung); OLG Frankfurt, 11.12.2018, GRUR-RR 2019, 460 ff. – Kartografie-Kachel (lizenzanaloger Schadensersatz und Vertragsstrafe bei urheberrechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial); OLG Celle, 12.4.2019, GRUR-RR 2019, 420 ff. – Schadensschätzung (Berechnung des Schadensersatzes bei File-Sharing von Computerspielen); Reber, GRUR 2019, 891 ff.; Schweden: Oberster Gerichtshof (Högsta domstolen), 21.1.2019, GRUR Int. 2019, 962 ff. – dreamfilm (angemessener Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch Online-Streaming von Filmen); BGH – „Gemeinkosten“ in Kapitel H., Fn. 15. (Lizenzgebühr Zubehörteile Kfz-Industrie, hier: Autofußmatte: 5 %); BGH, 23.6.2005, GRUR 2006, 143 ff. – Catwalk (neben umsatzabhängiger Gebühr down payment möglich; siehe oben auch Kellerer, GRUR 2002, 289 ff., 305 zu BPatG = WRP 2006, 117 ff. und dazu Grüger, GRUR 2006, 536 ff.; zum UWG OLG München, 25.1.1999, GRUR 1999, 765; Marken: OLG Köln, 26.3.1999, GRUR 2000, 66 ff.; LG Düsseldorf, 23.5.2001, Mitt. 2002, 89 f.; OLG Düsseldorf, 12.12.2001, GRUR-RR 2003, 209 ff. = GRUR 2003, 715 – Meißner Dekor (Lizenzgebühr: 10 %); OLG Frankfurt, 14.11.2002, GRUR-RR 2003, 232; OLG Karlsruhe, 12.2.2003, 2003, 696 f.; OLG Frankfurt, 13.3.2003, GRUR-RR 2003, 274 ff.; OLG Hamburg, 12.6.2003, GRUR-RR 2004, 139 ff. – Markenverletzung (Parallelimport von Arzneimitteln ohne Vorabinformation, Lizenzgebühr: 1 % des Umsatzes); OLG Zweibrücken, 28.8.2003, GRUR-RR 2004, 141 – Gemüsesaftmischung; LG Mannheim, 30.11.2001, WRP 2002, 254 ff. – Markenverletzende Belegung einer Internet-Domain: DM 300 pro Monat der Belegung; BGH, 21.7.2005, Mitt. 2006, 81 – Boss-Club = WRP 2006, 96 ff.; BGH, 6.10.2005, WRP 2006, 587 ff. = GRUR 2006, 419 ff. – Noblesse = Mitt. 2006, 230 ff.; BGH, 23.2.2006, GRUR 2006, 421 ff. – Markenparfümverkäufe; OLG Köln, Urt. v. 8.11.2013, MarkenR 2014, 31 – Fairplay; Binder, GRUR 2012, 1186 ff.; Nestler, GRUR-Prax 2015, 367 ff.; dies., BB 2016, 809 ff.; Norwegen: Borgating (Obergericht), 14.1.2002, MarkenR 2002, 131 ff., 141 Markenverletzung (Parallelimport von Arzneimitteln, Lizenzgebühr: 5 %; siehe oben OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 139 ff.); Nestler, BB 2008, 2002 ff.; Maaßen/Schoene, GRUR-Prax 2010, 97 ff. Österreich: Oberster Gerichtshof, 15.2.2000, GRUR Int. 2000, 785 ff.; Oberster Gerichtshof, Entsch. v. 20.1.2014, GRUR Int. 2014, 838 ff. – Verletzergewinn (Marken); vgl. auch Gerichtsentscheidungen z.B. in Dänemark (= GRUR Int. 1998, 721); Großbritannien: Vitoria, Mitt. 2006, 247 ff., 257 ff.; Smith/Ridgway, Mitt. 2006, 310 ff.; Ungarn (= GRUR Int. 1998, 731) und zu Gerichtsentscheidungen in Frankreich bzgl. Patentverletzungen/Schadensersatzberechnung Schmidt-Szalewski, GRUR Int. 1999, 848 ff., 852; Lang, Mitt. 2000, 319 ff., 325 f.; Véron/Roux-Vaillard, Mitt. 2006, 294 ff.; Japan: Oberster Gerichtshof, 11.4.2000, GRUR Int. 2004, 154 ff. (rechtsmissbräuchliche Geltendmachung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche), GRUR Int. 2004, 154 ff.; Bezirksgericht Tokyo, 18.10.1996, GRUR Int. 1998, 619 f. – Stahlbetonträger: 10 % Lizenzgebühr; Bezirksgericht Tokyo, 10.2.2005, GRUR Int. 2006, 615 f. – Metallschale; Obergericht Osaka, 29.3.2005, GRUR Int. 2006, 616 f. – Stahltür; Bezirksgericht Tokyo, 3.10.2005, GRUR Int. 2006, 857 f. – Messinstrument: 3 % Lizenzgebühr; Rahn, Mitt. 2001, 99 ff., 204 (vereinfachte Schadensberechnung), 206 (mehr außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren); Hinkelmann, Mitt. 2006, 292 ff.; Obergericht für Geistiges Eigentum, 7.6.2019 – Medion Research Laboratories AG v. NeoChemir AG et al. (Berechnung des Schadens bei Patentverletzungen); Litauen: Mizaras, GRUR Int. 2006, 979 ff.; Schweiz: Schweizerisches Bundesgericht, 19.12.2005, GRUR Int. 2006, 956 ff. – Milchschäumer; Locher, GRUR Int. 2007, 275 ff., 277 ff.; USA: Froemming, VPP-Rundbrief Nr. 1/2005, 16 ff.; Swanson/Christiansen, Mitt. 2006, 301 ff.; US Supreme Court, 13.6.2016, GRUR Int. 2016, 800 ff. – Halo v. Pulse/Stryker v. Zimmer; zur Bekanntgabe von Abnehmern, Abnahmemengen, Lieferanten und -Preisen im Kennzeichenrecht siehe Nieder, GRUR 1999, 654 ff.; Beuthien/Wasmann, GRUR 1997, 255 ff. m.w.N.; auch Ströbele/Hacker, Rn. 311 ff. (übliche Lizenzsätze: 2–4 %, Einzelbeispiele in Fn. 521: 1–12,5 %), und Joppich/Nestler zur Lizenzanalogie bei Markenverletzungen in WRP 2003, 1409 ff.; Emde, WRP 2003, 468 ff.; Sortenschutz: OLG München, 22.5.2003, GRUR-RR 2003, 365: Nachbaugebühr 80 % der realen Z-Lizenzgebühr; BGH, 11.5.2004, GRUR 2004, 763 ff.; EuGH, 8.6.2006, GRUR 2006, 750 ff. – Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH/Ulrich Deppe u.a.: Nachbaugebühr 80 %; siehe auch die „Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut“, die ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 die Nachbauentschädigungen festgelegt hat, bei Benkard, PatG, Rn. 21 zu § 9c m.w.N.; BGH, 27.7.2007, WRP 2007, 1237 ff. – Nachbauentschädigung II = GRUR 2007, 865 f.; BGH, 27.6.2007, WRP 2007, 1239 ff. – Nachbauentschädigung III = GRUR 2007, 867 ff.; BGH, 27.6.2007, WRP 2007, 1242 ff. – Nachbauentschädigung IV = GRUR 2007, 868 ff.; BGH, 30.9.2010, GRUR 2010,1087 ff. = GRUR Int. 2011, 163 ff. = WRP 2010,1534 ff. – Vorlage an EuGH zur angemessenen Vergütung für unberechtigten Nachbau; EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 5.7.2012 – C-509/10 (Josef Geistbeck, Thomas Geistbeck/Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH), GRUR Int. 2012, 745 ff. – Berechnungsgrundlage zur Festsetzung der „angemessenen Vergütung“ = GRUR 2013, 1013 ff.; siehe auch Seitz/Kock, GRUR Int. 2012, 868 ff., 871 ff. (Lizenzgebühren); Czychowski/Nordemann/Waiblinger, GRUR-RR 2014, 233 ff., 237 (Schadensersatz/angemessene Lizenzgebühr) OLG Düsseldorf, 16.10.2014, Mitt. 2015, 40 ff. – Kapmargeriten = MarkenR 2015, 318 ff. und dazu Hauck, MarkenR 2015, 277 ff. und Heim, GRUR-Prax 2015, 102 f.; EuGH, 25.6.2015, GRUR Int. 2015, 830 ff.; EuGH, 9.6.2016, GRUR 2016, 1043 ff. – Hansson/Jungpflanzen = GRUR Int. 2016, 805 ff. und dazu Schönig, GRUR-Prax. 2016, 332; Praxisbeispiele: Der Autokonzern Ford zahlte an einen Erfinder für die Verletzung eines Scheibenwischerintervallpatents etwa 10 Mio. Dollar, FAZ v. 16.11.1990. Der Photoapparate-Produzent Minolta sollte für die unberechtigte Nutzung von Autofocus-Patenten 127,5 Mio. Dollar Lizenzgebühren an die Fa. Honeywell zahlen, Innovation&Management, 1992, 55. Honeywell erhält nun 240 Mio. Dollar, Süddeutsche Zeitung v. 25.8.1992. Ein anderer Fall betrifft die Firma Genentech, die im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs in einem Patentverletzungsrechtsstreit an die Universität von Kalifornien in San Francisco 200 Mio. US $ zahlte, Süddeutsche Zeitung v. 30.11.1999. Bei einem gravierenden Fehlverhalten können in den USA sog. punitive oder exemplary damages neben dem eigentlichen Schadensersatz (= Lizenzgebühr) zuerkannt werden. Der Verfasser war selbst an einem Verfahren beteiligt, in dem der US-Verletzer zu dreifachem Schadensersatz verurteilt wurde. Es ging immerhin insgesamt um eine Zahlung von 80 Mio. DM; vgl. zur Zustellung einer US-punitive-damages-Klage NJW 1994, 3281 m.w.N. Weitere aktuelle Fälle aus 2004: Lizenzgebühr für PKW-Armaturentafel 1,25–1,5 %; Psion erhält von Nokia eine einmalige Gebühr (137,1 Mio. EUR) sowie eine Lizenzgebühr von 1,23 EUR für jedes in 2004/2005 verkaufte Symbian-Gerät, VDI-Nachrichten, 13.2.2004; zum „Reach-Through Licensing“ Wolfram, Mitt. 2003, 57 ff., 61 ff. m.w.N., und Backhaus, GRUR Int. 2005, 359 ff.; vgl. auch Benkard, PatG, Rn. 15 zu § 13; Nieder, Mitt. 2001, 400 ff., und Schulte, Rn. 12 zu § 13 und § 139, Rn. 88 ff., 109 ff. zu § 13; www.recap.com; siehe auch die Richtlinie 2004/48/EG v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. L 195, 2.6.2004, 16 ff. = GRUR Int. 2004, 615 ff. und dort Art. 13 Abs. 1, b), der „mindestens“ der angemessenen Lizenzgebühr entspricht; dazu Ellard, CRi 2004, 65 ff.; Dreier, GRUR Int. 2004, 706 ff., 707; Knaak, GRUR Int. 2004, 745 ff. und Haft/Donle/Ehlers/Nack, GRUR Int. 2005, 403 ff.; Kämper, GRUR Int. 2008, 539 ff.; Tetzner, GRUR 2009, 6 ff. Fälle aus 2005/2006/2007: Aufrüstung im Streit der Patente, Heuzeroth, WELT AM SONNTAG, 14.12.2005, (es geht insbes. um den Patentverletzungsstreit NTP ./. RIM „Blackberry“, der letztlich zu einer Zahlung von 612,5 Mio. US $ an NTP in 2006 führte); Microsoft soll 1,5 Milliarden US $ an Alcatel-Lucent wg. Patentverletzung (2 Patente) zahlen, SZ, 24./25.2.2007. Trimborn, Mitt. 2009, 257 ff., der die ab 1995 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und Einigungsvorschläge der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA nach Branchen ausgewertet hat. Toyota muss Paice LLC für die Verletzung eines Patents (hybrid vehicle technology) für jeden verkauften Prius Highlander und Lexus RX400h US $ 98 zahlen. Siehe auch Stasik, les Nouvelles 2010, 114 ff., der eine Übersicht von ETSI-Declarations der entsprechenden Anbieter (Quelle ETSI 2010) bei Essential Patents, also für den LTE Standard wesentlichen Patenten darstellt (je nach Anzahl der Essential Patents Lizenzgebührenrahmen von 1–3,25 % /Handset). Aufgrund eigener Erfahrungen und aufgrund von Literaturangaben ist der Lizenzgebührenrahmen bei Essential Patents weiter: 0,5–4 % (wie bei GSM). Siehe auch Canty/Swanson, Mitt. 2011, 122 f.; Trimborn, Mitt. 2011, 74 ff., 76; Jack Schofield (Jack’s Blog), www.zdnet.com, 31.5.2014, Patent insanity: Royalty fees could reach $ 120 on a $ 400 smartphone; Edwards, les Nouvelles 2017, 6 ff.; Bär/Ballestrem, Mitt. 2018, 437 ff.; www.iam-market.com, 2019 – Via Licensing revises royalty rates in effort to appeal to SMEs and Asian wireless device makers. Der Patentpoolverwalter Avanci, der (auch) im Automotive-Bereich SEPs verwaltet, bietet auf seiner Webseite (avanci.com) folgende Lizenzgebühren für die Nutzung der von ihm verwalteten SEPs „je“ Auto („vehicle“) an: eCall only: $3/vehicle, 3G (includes 2G and eCall): $ 9/vehicle, 4G (includes 2G/3G and eCall): $ 15/vehicle: Avanci wurde u.a. vom ehemaligen Leiter der Patentabteilung von Ericsson gegründet. 3 Vgl. dazu auch Benkard, PatG, Rn. 15 zu § 13. 4 BAnz. Nr. 156 vom 18.12.1959. 5 Vgl. dazu Reimer/Schade/Schippel, S. 348 ff. In einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt zu einer Arbeitnehmererfindersache vom 13.11.1963 in Bl. 1964, 354 f. ist von einem Prozentsatz von 3–5 % in der Mehrzahl der Fälle bei großen Objekten die Rede. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Verfasser. Der BGH, 6.3.1980, DB 1980, 2502, legt für chemische Verfahren eine Lizenzgebühr von 8 % zugrunde. Den gleichen Wert nennt für ein chemisches Verfahren auch der BGH in seinen Entscheidungen vom 15.6.1967, GRUR 1967, 655 ff.; BGH, 2.12.1997, GRUR 1998, XXIII = Mitt. 1998, 1417 ff.; siehe auch die Tabelle bei Henn, Rn. 257. Schoppe, BB 2014, 2199 ff. 6 Vgl. dazu BGH, 24.9.1979, GRUR 1980, 38. 7 Az.: VII ZR 164/64. 8 BGH, 24.11.1981, GRUR 1982, 301. 9 Vgl. Reimer, GRUR 1957, 195; zur Übersicherung vgl. auch BGH, 16.12.1957, BGHZ 26, 185. 10 Vgl. BGH, 26.6.1969, GRUR 1969, 677, 680. 11 Vgl. Bartenbach, Rn. 1781. 12 OLG München, 28.6.1990 – „Windsurfing“, WuW/E 1991, 412. 13 Vgl. dazu mit Nachweisen Vollrath, GRUR 1983, 52, 53; Henn, Rn. 250 f. 14 Vgl. dazu auch unten Rn. 236 ff. 15 Vgl. BGH, 5.7.1960, GRUR 1961, 27. 16 Vgl. Heine, GRUR 1961, 29; Vollrath, GRUR 1983, 52, 53; Henn, Rn. 250 f.; OLG Düsseldorf, 31.8.2006, Mitt. 2007, 143 ff. mit Anm. Kreuzkamp. 17 Vgl. dazu OLG München, 18.11.1954, GRUR 1956, 413; BGH, 5.7.1960, BB 1960, 998 = GRUR 1961, 27; Henn, Rn. 250 f.; vgl. auch Rn. 77 ff. 18 GRUR 1961, 27. 19 GRUR 1977, 539. Siehe auch bzgl. eines Vertriebsvertrags BGH, 9.12.1992, GRUR 1993, Heft 5, XVIII: DM 66 000,– und bzgl. Dias die Entscheidung BGH, 24.6.1993, ZUM 1994, 358 f. = GRUR 1993, 899 ff., wobei anzumerken ist, dass der BGH zwar von einer Pauschallizenz sprach, aber eine Stücklizenz meinte. Dies zeigt, dass bei Vertragsverhandlungen und in Verträgen klargestellt werden muss (Definition!), was unter einem bestimmten Begriff zu verstehen ist. 20 Vgl. dazu B. Johannesson, GRUR 1978, 269 f.; Henn, Rn. 253 ff. 21 Vgl. dazu unter Rn. 468 ff. 22 Vgl. RG, 12.6.1942, GRUR 1943, 35. 23 Vgl. dazu BGH, 15.3.1973, GRUR 1974, 40. 24 Vgl. dazu BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166; BGH, 14.11.2000, GRUR 2001, 223 ff. m.w.N. = NJW 2001, VIII. 25 Vgl. dazu auch oben Rn. 85 ff., und BGH, 14.11.2000, GRUR 2001, 223 ff. 26 RG, 12.6.1942, GRUR 1943, 35; Henn, Rn. 260 ff.; Benkard, PatG, Rn. 130 zu § 15. 27 BGH, 15.3.1973, GRUR 1974, 40. 28 Vgl. auch Benkard, PatG, Rn. 130 zu § 15. 29 Vgl. Storch, GRUR 1978, 168. 30 Vgl. dazu oben Rn. 89; § 313 BGB. 31 Vgl. Rn. 149 ff. und Pagenberg/Beier, S. 258 Rn. 192 ff. m.w.N. 32 RG, 15.10.1930, MuW 1931, 32. 33 RG, 25.4.1936, Mitt. 1936, 233. 34 Reimer, PatG, Anm. 51 zu § 9; Schade, S. 43. 35 BGH, 11.10.1977, GRUR 1978, 166. 36 Vgl. District Court, District of Columbia, 17.2.1956, GRUR Int. 1956, 274. 37 Vgl. Rn. 149 ff. 38 Vgl. Rn. 118 ff. 39 BKartA, TB 1963, 67. 40 Vgl. Rn. 537 ff., 582 ff. 41 Vgl. Rn. 537 ff., 582 ff. 42 So auch Rasch, S. 36; vgl. auch Court of Appeals, Third Circuit, 19.4.1960, GRUR Int. 1962, 262. 43 Reimer, PatG, Anm. 50 zu § 9. 44 RG, 19.7.1935, GRUR 1936, 121. 45 RG, 3.10.1936, GRUR 1937, 37. 46 Vgl. BGH, 15.6.1967, GRUR 1967, 655, unter Berufung auf RG 144, 187, 193. 47 Vgl. dazu Stumpf, Der Know-How-Vertrag, Rn. 90 ff. 48 Rasch, S. 51. 49 Benkard, PatG, Rn. 36, 38 zu § 9, Rn. 128 zu § 15; Krausse/Katluhn/Lindenmaier, Anm. 48 zu § 6; vgl. auch Lindenmaier, GRUR 1939, 505, und 1952, 294; Ohnesorge, Mitt. 1937, 38. 50 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232; BGH, 8.3.1973, GRUR 1973, 518. 51 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232. 52 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232. 53 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232; BGH, 8.3.1973, GRUR 1973, 518, 520. 54 BGH, 21.11.1958, GRUR 1959, 232. 55 LG Düsseldorf, 6.10.1987, GRUR 1988, 116; auch OLG Düsseldorf, 29.3.1984, GRUR 1984, 651, bejahend zu der Frage, ob eine unmittelbare Patentverletzung des Verkäufers bei abschnittsweisem Einzelteile-Verkauf einer patentierten Vorrichtung vorliegt. 56 Vgl. Rn. 516 ff. 57 Vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1962, GRUR 1962, 401, 404, mit umfassender Erörterung der wesentlichen Gesichtspunkte. 58 BGH, 13.3.1962, GRUR 1962, 405; BGH, 30.5.1995, GRUR 1995, 578 ff. 59 Vgl. oben Rn. 107; siehe auch Benkard, PatG, Rn. 127 ff. zu § 15 m.w.N.; Bartenbach, Rn. 1735 ff. 60 RG, 15.2.1938, GRUR 1939, 721. 61 RG, 17.11.1939, GRUR 1940, 146. 62 Vgl. Rn. 125. 63 BGH, 13.3.1962, GRUR 1962, 403, 404 mit ausführlichen Nachweisen in der Rechtsprechung; vgl. auch BGH, 26.6.1969, GRUR 1969, 677, mit ablehnenden Anmerkungen von Fischer, S. 680; vgl. dazu auch Entscheidung der EG-Kommission vom 20.8.1983, ABl. 1983 L 229; BKartA, TB, 1981/82, 92; vgl. auch zu den kartellrechtlichen Problemen Rn. 548 ff. 64 Vgl. Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patentamtes vom 13.11.1963, Bl. 1964, 354 f. 65 Vgl. dazu auch oben Rn. 114. 66 BGH, 5.7.1960, BB 1960, 998 = DB 1960, 1965. 67 Vgl. dazu oben Rn. 113 ff. 68 Vgl. dazu auch Stumpf, Der Know-How-Vertrag, Rn. 100, 111. 69 Vgl. dazu oben Rn. 113 ff. 70 Vgl. Rn. 103, 111, 117. 71 Vgl. Rn. 136, 140. 72 § 286 BGB. 73 § 288 Abs. 1 BGB, wenn am Rechtsgeschäft Verbraucher beteiligt ist. 74 § 288 Abs. 2 BGB, wenn am Rechtsgeschäft Verbraucher nicht beteiligt ist; Pfaff/Osterrieth, S. 198 Rn. 20. 75 §§ 247, 288 BGB n.F.; siehe auch www.bundesbank.de bzgl. des jeweils aktuellen Basiszinssatzes. Die Rechte des Lizenzgebers bestimmen sich nach §§ 280 ff., 311a, 323 bzw. 314, 325, 326 BGB. 76 RG, 9.7.1921/1922, MuW 1921/1922, 189; RG, 12.2.1930, RGZ 127, 243; siehe auch Pagenberg/Beier, 266 f. Rn. 212 ff.; Benkard, PatG, Rn. 145 f. zu § 15, Henn, Rn. 258, 269 ff., Pfaff/Osterrieth, S. 221 f. jeweils m.w.N., sowie Götz, GRUR 2001, 295, 300 f., und § 286, Abs. 3 BGB n.F. 77 Siehe § 259 BGB; z.B. aus jüngerer Zeit BGH, 25.5.1993, GRUR 1993, 897 ff.; LG Düsseldorf, 24.11.1994, Mitt. 1996, 243 ff.; BGH, 20.12.1994, NJW 1995, 1905 ff.; OLG Köln, 17.3.1995, GRUR 1995, 676 ff. bzgl. Urheberrecht; OLG Karlsruhe, 12.4.1995, GRUR 1995, 772 ff., und LG Oldenburg, 31.1.1996, NJW-CoR 1996, 328; OLG München, 17.10.1996, Mitt. 1997, 100 ff.; BGH, 13.11.1997, GRUR 1998, 689 ff. „Copolyester II“ = NJW 1998, 3492 ff. = Mitt. 1998, 105 ff. = CR 1998, 272 = WRP 1998, 397 ff.; vgl. auch Jestaedt, GRUR 1998, 808 f.; Bender, Mitt. 1998, 216 ff., und Rosenberger, GRUR 2000, 25 ff., jeweils zu den vorgenannten drei Urteilen; siehe auch zu § 10a Abs. 6 SortenschutzG BGH, 13.11.2001, Mitt. 2002, 30 ff.; LG Düsseldorf, 17.2.1998, Mitt. 1998, 235 ff. „Formpresse“; siehe auch Grabinski, GRUR 2001, 922 ff., und Hellebrand, GRUR 2001, 678 ff. 78 Vgl. RG, 12.2.1930, RGZ 127, 243 = GRUR 1930, 430 = MuW 1930, 243 = Bl. 193, 157 = JW 1930, 1672 Nr. 2; vgl. zur erweiterten Auskunftspflicht in Form eines Besichtigungsrechts (§ 809 BGB) BGH, 2.5.2002, GRUR 2002, 1046 = Mitt. 2002, 454; BGH, 16.4.2002, WRP 2002, 835 ff.; Teplitzky zur jüngsten Rspr. des BGH, GRUR 2003, 272, 276 m.w.N.; König, GRUR 2003, 217 f.; ders., Mitt. 2002, 153 ff., sowie den Überblick von Jestaedt zu Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen im Arbeitnehmererfinderrecht, GRUR 2003, 41; Besichtigungsanspruch bei Computern: KG Berlin, CR 2001, 80 ff.; zur Standortbenennung eines patentverletzenden Geräts: OLG Düsseldorf, GRUR 2003, 1072 = GRUR-RR 2003, 327 ff.; Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht nach Markenrechtsverletzung OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002,23 ff.; OLG München, GRUR-RR 2002, 57 ff.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 201; siehe auch die Rechtsprechung des 1. (Urheberrechts-) und 10. (Patentrechts-)Senats des BGH: www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen.php (zuletzt abgerufen am 18.12.2019), z.B. BGH, 1.8.2006, GRUR Int. 2007, 157 ff.; siehe auch Obergericht Tokio, GRUR Int. 1998, 432: Auskunft, auch wenn Geschäftsgeheimnisse offenbart werden. Zur Auskunft bei Patentverletzung auch Bodewig, GRUR 2005, 632 ff.; KG, 20.9.2005, NJW-RR 2006, 546 ff.: Lizenzabrechnung über ausländische Abrechnungsstelle = GRUR-RR 2006, 316; BGH, 14.2.2006, WRP 2006, 607 ff. = GRUR 2006, 575 ff.; BGH, 13.9.2005, WRP 2006, 120 ff. und OLG Naumburg, 26.6.2006, GRUR 2007, 584 ff. zum Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bei Sortenschutzrechten; Dietrich, GRUR-RR 2006, 145 ff.; OLG Frankfurt a.M., 17.1.2006, NJW-RR 2006, 1344 f. – Besichtigungsanspruch von Software = CR 2007, 145 ff. = GRUR-RR 2006, 295 ff. und dazu Rauschhofer, GRUR-RR 2006, 249 ff.; Schmaltz/Kuczera, GRUR 2006, 97 ff.; Auskunft bei Markenverletzung: BGH, 23.2.2006, WRP 2006, 749 ff.; BGH, 6.2.2007, GRUR 2007, 532 ff. – Umfang des Auskunftsanspruchs für eine Schadensschätzung. BGH, 14.2.2008, Mitt. 2008, 471 f. – Hollister, zur verneinten Auskunftspflicht (§ 19 Abs. 1 MarkenG) bzgl. Einkaufs- und Verkaufspreise; BGH, 25.3.2010, GRUR 2010, 1090 ff. zur Auskunftspflicht über Werbeerlöse bei unerlaubter Sendung eines Videofilms; Kather/Fitzner, Mitt. 2010, 325 ff.; vgl. auch BGH, 17.11.2009, WRP 2010, 547 ff. – Türinnenverstärkung = GRUR 2010, 223 ff. = Mitt. 2010, 138 ff. und dazu Volz, GRUR 2010, 865; BGH, 16.11.2009, Mitt. 2010, 183 ff. – Lichtbogenschnürung (§ 809 BGB) = GRUR 2010, 318 ff. = WRP 2010, 541 ff.; OLG Düsseldorf, 11.9.2008, Mitt. 2009, 400 ff. (§§ 140 ff. PatG); Kühnen, Mitt. 2009, 211 ff. und im Gegensatz zur „Düsseldorfer Praxis“ OLG München, GRUR-RR 2009,191– Laser-Hybrid-Schweißverfahren, und dazu wiederum Müller-Stoy, GRUR-RR 2009, 161 ff.; ders., Mitt. 2009, 361 ff. und 2010, 267 ff.; Trimborn, Mitt. 2010, 461 ff.; Kather/Fitzner, VPP-Rundbrief 2009, 58 ff., dies., Mitt. 2010, 325 ff.; Zöllner GRUR-Prax 2010, 74; Bartenbach/Jung/Fock, Mitt. 2010, 373 ff.; Haag, Mitt. 2011, 159 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2011, GRUR-RR 2012, 406 ff. – Nullauskunft; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.6.2012, GRUR-RR 2012, 405 f. – GPRS-Zwangslizenz III; BGH, Urt. v. 20.9.2012, CR 2013, 284 ff. – Anspruch auf Quellcode-Herausgabe bei Übernahme von Komponenten – UniBasic-IDOS; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2013, Scheibenbremse (Auskunftspflicht auch hinsichtlich Tochtergesellschaften); Thum, „OLG Köln: Auskunftsanspruch bei umfangreicher Auslandsverwertung“ zu OLG Köln, Urt. v. 17.1.2014– Alarm für Cobra 11; Cepl, BGH: Umfang der Rechnungslegungspflicht beim Restschadensersatzanspruch, GRUR-Prax 2019, 214. Diese Urteile und diese Literatur sind auch geeignet, um Buchprüfungsklauseln bei Lizenzverträgen zu begründen und zu gestalten; siehe ergänzend Rn. 396. 79 Siehe Fn. 78. 80 Fn. 75. 81 Vgl. Rn. 91, § 314 BGB. 82 Vgl. RG, 9.9.1936, GRUR 1937, 1003 = JW 1936, 3449; Benkard, PatG, Rn. 145 f. zu § 15. 83 Vgl. JW 1936, 3450. 84 Vgl. RG, 6.4.1927, MuW 1926, 392; Benkard, PatG, Rn. 146 zu § 15 m.w.N.; Henn, Rn. 272.; vgl. auch zur Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2 BGB) aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung, die darin liegt, dass die Auskunftspflichtige wiederholt unrichtige, unvollständige oder ungenaue Auskünfte gibt, LG Düsseldorf, 24.7.2998, GRUR-RR 2009, 195 f. 85 Lüdecke, NJW 1968, 1358 ff.; a.A. Rasch, S. 47; Reimer, PatG, Rn. 56 zu § 9. Siehe auch Rn. 140 und die deshalb notwendige Regelung der Kostenübernahme bei Abweichungen, die nicht größer als 3 % betragen sollten, da anderenfalls eine Einladung zur fehlerhaften Abrechnung erfolgt. 86 Vgl. Rn. 156 ff. 87 BGH, 21.6.1979, GRUR 1979, 800; vgl. auch zur gleichgelagerten Problematik bei Arbeitnehmererfindungen BGH, 23.6.1977, GRUR 1977, 784; BGH, 19.12.2000, GRUR 2001, 323 ff.; Henn, Rn. 272. 88 BGH, 23.9.1959, GRUR 1959, 125; Lüdecke/Fischer, F 41, 554; Pagenberg/Beier, S. 256 f., Henn, Rn. 272. 89 BGH, 23.9.1958, GRUR 1959, 125. 90 BegrESchuRMog, 273. 91 BGH, 21.6.1979, GRUR 1979, 800 mit Anmerkungen von Klaka/Nieder, 804; vgl. auch BGH, 23.9.1958, GRUR 1959, 125; Pagenberg/Beier, S. 256 f.; Henn, Rn. 142. So wurde auch in der Entscheidung BGH, 21.6.1979, GRUR 1979, 800, die 30-jährige Verjährungsfrist angewandt; siehe auch LG Düsseldorf, 23.5.2000, Mitt. 2000, 458 ff.; BGH, 14.5.2002, GRUR 2002, 787 ff.; Henn, Rn. 272; zur Verwirkung des Anspruchs von Lizenzgebühren siehe BGH, 17.3.1994, GRUR 1994, 597 ff. „Zerlegevorrichtung für Baumstämme“ = NJW-RR 1995, 106 = BGHZ 125, 303 ff.; BGH, 19.12.2000, GRUR 2001, 323 = Mitt. 2002, 179 ff., zur Verwirkung von Ansprüchen wegen Patentverletzung m.w.N.; BGH, 18.10.2001, GRUR 2002, 280 ff.; BGH, 14.5.2002, GRUR 2002, 787 ff. = NJW 2002, X; Bartenbach, Rn. 1853; zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund unterlassener Marktbeobachtung GRUR-RR 2004, 14 f.; vgl. auch BGH, 29.4.1997, BB 1997, 1555 f. „Kunststoffaufbereitung“: Die Kenntnis des Lizenznehmers setzt den Lauf der Verjährungsfrist zulasten des Lizenzgebers nur dann in Gang, wenn der Lizenzgeber den Lizenznehmer mit der Geltendmachung von Rechten aus dem Patent beauftragt hat; LG Düsseldorf, 23.5.2000, Mitt. 2000, 458 ff.; Eidenmüller, NJW 2002, 1625 ff., zur Verjährung beim Rechtskauf. Mark Schweizer, Verwirkung patentrechtlicher Ansprüche (nach Schweizer Recht), www.decisions.ch/publikationen/verwirkung_patentrecht.html (zuletzt abgerufen am 18.12.2019), 17.9.2009. BGH, 15.1.2015, CR 2015, 678 ff.; AG Düsseldorf, 13.1.2015 – Verjährung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Lizenzanalogie, GRUR-RR 2015, 281; BGH, 16.6.2016, GRUR 2016, 1291 ff.; BGH, 26.3.2019 – Spannungsversorgungseinrichtung, Mitt. 2019, 227 ff. Zur Verwirkung in Deutschland: OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 25260 (Verwirkung bejaht: sechs Jahre Kenntnis des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung einer jüngeren Marke, Inhaber jüngerer Marke hatte sich schutzwürdigen Besitzstand bzgl. Benutzung der Marke aufgebaut); OLG Frankfurt a.M., MMR 2010, 831 (Verwirkung verneint: Mit Verletzer sei konkludenter Gestattungsvertrag durch Übertragung von Domains zustande gekommen. Während eines solchen Vertrags beginne eine etwaige Verwirkungsfrist nicht zu laufen); Kodek, MarkenR 2011, 502 ff.; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.3.2013, GRUR-RR 2013, 433 – Vertragshändler, zur Verwirkung von markenrechtlichen Schadensersatzansprüchen; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.6.2012, GRUR-RR 2013, 21 ff. – Charité, keine Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Nutzung durch Vorratsgesellschaft, die zehn Jahre im Handelsregister eingetragen war; OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.8.2012, GRUR-RR 2013, 1 ff. – Haubenstretchautomat, Verwirkung verschiedener Ansprüche aus demselben Patent (Geltendmachung eines Vorrichtungsanspruchs neben einem Verfahrensanspruch in einem Patentverletzungsverfahren nach zwölf Jahren: keine hohen Anforderungen an Verwirkung, Umstandsmoment liegt schon dann vor, wenn Patentinhaber sich während des Zeitraums Geltendmachung der Vorrichtungsansprüche nicht vorbehält); BGH, 6.2.2014, MarkenR 2014, 269 ff. und dazu Ludwig/Schwalb, WRP 2014, 669 ff.; Goldmann GRUR-Prax 2016, 260; ders., GRUR 2017, 657 ff.; US Court of Appeals fort the Federal Circuit, 16.2.2016 – Lismont v. Binzel, GRUR Int. 2016, 1034 ff.; US Supreme Court, 22.2.2017 – SCA Hygiene Aktiebolag et al. v. First Quality Baby Products, LLC, et al., Ausschluss des Einwands der Verwirkung bei nicht verjährtem patentrechtlichem Schadensersatzanspruch; BGH, 26.3.2019, GRUR Int. 2019, 799 ff. – Spannungsversorgungseinrichtung (Herausgabe des Patentverletzergewinns auch nach Verjährung). 92 Palandt/Ellenberger, § 195 Rn. 5, 15; Schmidt-Räntsch, §§ 195, 217.