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9. Einzelfälle von Verstößen gegen § 7 bzw. der Begründung von Einzelpflichten aus der Rechtsprechung[85]

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Versuche, die Rspr. insbes. der WDS des BVerwG zu systematisieren oder zu kategorisieren, führen nur zu der Erkenntnis, dass die Gerichte fallbezogen und daher kasuistisch judizieren. Die nachstehende alphabetische Auflistung hat damit nur Beispielscharakter:

Verstoß gegen das Alkoholverbot/Missbrauch des Genusses von Alkohol[86]
Anborgen von Untergebenen[87]
Ankündigung einer Gehorsamsverweigerung[88]
Pflicht zum Tragen des vorgeschriebenen Anzugs[89]
Aufruf in Flugblättern zum Widerstand[90]
Missbrauch der Befehlsbefugnis[91]
Prüfung der Besoldungsmitteilungen auf Richtigkeit und etwaige Überzahlungen[92]
Betrug zum Nachteil des Dienstherrn[93]
Diebstahl von Eigentum des Bundes[94]
Pflicht zur Dienstleistung/„schlechte“ Dienstleistung[95]
Abgabe falscher dienstl. Erklärungen[96]
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einhaltung des Dienstwegs[97]
Diffamierende Äußerungen in einem Leserbrief[98]
Ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen[99]
Eigenmächtige Abwesenheit[100] (die weder durch Urlaub noch durch Gleitzeit nachträglich bewilligt werden kann)[101]
Entwürdigende Behandlung von Untergebenen[102]
Exhibitionismus [103]
Fahnenflucht [104]
Feierliches Gelöbnis darf nicht mit Einschränkungen oder Vorbehalten versehen werden[105]
Widerruf des feierlichen Gelöbnisses ist unzulässig[106]
Missbrauch einer Freistellung vom Dienst gem. SVG[107]
Pflicht zur Gesunderhaltung[108]
Informationspflicht gegenüber Vorgesetzten[109]
Kameradenbetrug [110]
Leugnung/Verbreitung/Verwendung von NS-Gedankengut[111]
Privater Einsatz von Personal/Material der Bw[112]
Manipulation bei Prüfungen[113]
Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit[114]
Genuss/Anbieten von Rauschgift[115]
Einschränkungen der Reisefreiheit für Geheimnisträger[116]
Reisekostenbetrug [117]
sexuelle Belästigung[118] (die als Berührung sowohl objektiv als auch subjektiv sexuell bestimmt sein kann)[119]
Steuerhinterziehung [120]
Umzugskostenbetrug [121]
Uniformtragepflicht für Soldaten als freigestellte Mitglieder im Personalrat[122]/als freigestellte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen[123]
Unterschlagung von Eigentum des Bundes[124]
Urkundenfälschung [125]
Vermögensdelikte zum Nachteil des Dienstherrn[126] (wobei nicht notwendig eine Schädigung eintreten muss)[127]
„Veruntreuung“ dienstl. Gelder/dienstl. Materials[128]
„vorsorgliche Dienstverweigerung“ [129]
Vorteilsannahme (§ 331 StGB)[130]
Wachverfehlung im Auslandseinsatz [131]
Leichtfertiger Umgang mit Waffen und Munition[132]
Verpflichtung des Soldaten, seine Wohnung so zu nehmen, dass er nicht in der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte beeinträchtigt wird.[133]
Soldatengesetz

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