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3.Sonstiges

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Die Anzeige des Arbeitgebers an sein Betriebsstättenfinanzamt ersetzt also in den vorstehend beschriebenen Fällen die Erfüllung der Einbehaltungspflichten und führt zum Haftungsausschluss. Das Finanzamt hat in diesem Fall die zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern (§ 42d Abs. 2 EStG). Bei einer Unterlassung der Anzeige haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer (vgl. das Stichwort „Haftung des Arbeitgebers“ unter Nr. 4 Buchstabe d).

Darüber hinaus ist bei einer Lohnzahlung durch Dritte Folgendes zu beachten:

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums anzugeben; wenn der Arbeitnehmer offensichtlich zu Unrecht keine Angabe oder eine erkennbar unrichtige Angabe macht, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt unter Angabe der ihm bekannten Tatsachen anzuzeigen (§ 38 Abs. 4 Satz 3 EStG). Die Anzeige hat unverzüglich zu erfolgen. Es ist Aufgabe des Finanzamts den Sachverhalt aufzuklären und die ggf. zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern.

Die jeweilige Anzeige ist schriftlich zu erstatten. In ihr sind der Name, Identifikationsnummer, Geburtsdatum und die Anschrift des Arbeitnehmers anzugeben sowie die Lohnsteuerabzugsmerkmale, nämlich Steuerklasse/Faktor, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal und der ggf. gebildete Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag; weiterhin der Anzeigegrund und die für die Berechnung einer Lohnsteuer-Nachforderung erforderlichen Mitteilungen über Höhe und Art des Arbeitslohns sowie der hierauf entfallenden Steuerabzüge für jeden betroffenen Lohnzahlungszeitraum. Der Vordruck ist im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de/Service/Formulare/Formular-Management-System/Formularcenter/Steuerformulare/Lohnsteuer (Arbeitgeber) als Vordruck Nr. 85 abrufbar.[53] Es empfiehlt sich, eine Durchschrift der Anzeige als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen.

Lexikon für das Lohnbüro 2022 (E-Book EPUB)

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