Читать книгу Datenschutz im Krankenhaus - Andrea Hauser - Страница 32

Um der an Unübersichtlichkeit kaum zu überbietenden Fülle an gesetzlichen Regelungen Herr zu werden, erfolgt nachfolgend eine exemplarische Übersicht, für welche Krankenhäuser in welcher Trägerschaft welches Gesetz anwendbar ist:

DS-GVO:

• Grundsätzlich Anwendung auf nahezu alle Krankenhausträger!

• D.h. Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft (Gemeinde-, Stadt, Kreis-, Bezirks-, Zweckverbandskrankenhäuser usw.) sowie in

• privater, freigemeinnütziger (soweit nicht kirchliches Recht gilt) Trägerschaft.

• Keine Anwendbarkeit für kirchliche Träger.

BDSG:

• Grundsätzlich Anwendung auf nahezu alle Krankenhausträger!

• D.h. in öffentlicher Trägerschaft des Bundes, der Länder, der Kommunen usw.,

• jedoch vorbehaltlich etwaiger Sonderregelungen in den LDSG, dass nur Teile des BDSG Anwendung finden (nämlich in Berlin, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen).

• Anwendbar auf private, freigemeinnützige Träger.

• Keine Anwendbarkeit auf kirchliche Träger.

Spezialgesetzliche Regelungen auf Bundesebene, z. B. SGB V usw.:

• Alle Krankenhausträger

LKHG:

• Grundsätzlich Anwendung auf Krankenhäuser in der Trägerschaft des Landes, einschließlich der Kommunen (Gemeinde-, Stadt-, Kreiskrankenhaus usw.) und

• Krankenhäuser in privater Trägerschaft.

• Keine Anwendbarkeit: Krankenhäuser in der Trägerschaft des Bundes, im Straf- und Maßregelvollzug, Polizeikrankenhaus, Krankenhaus der gesetzlichen Rentenversicherungsträger oder der gesetzlichen Unfallversicherungsträger.

• Keine Anwendbarkeit für kirchliche Träger.

LDSG:

• Anwendbar für Krankenhäuser in der öffentlichen Trägerschaft des Landes sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände in Berlin, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen, jedoch nur zum Teil, da zum Teil Regelungen des BDSG zur Anwendung kommen.

• Keine Anwendbarkeit für Krankenhäuser in privater Trägerschaft.

• Keine Anwendbarkeit für Krankenhäuser in der Trägerschaft des Bundes.

• Keine Anwendbarkeit für kirchliche Träger.