Читать книгу Datenschutz im Krankenhaus - Andrea Hauser - Страница 35

Bei der Erteilung von Einwilligungen wird keine Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB vorausgesetzt.²⁹ Dies ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vorzunehmen.³⁰

Vielmehr wird es als ausreichend erachtet, dass der Patient die natürliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite seiner Einwilligung besitzt. Diese Einsichtsfähigkeit kann – z. B. bei Patienten in psychiatrischer Behandlung – mitunter fehlen.³¹ Bei fehlender Einsichtsfähigkeit kann eine Einwilligung nur von dem gesetzlichen Vertreter erteilt werden. Der nicht einsichtsfähige Patient kann zudem den Arzt nicht von der Schweigepflicht entbinden. Die Befugnis zur Entbindung von der Schweigepflicht geht bei nichteinsichtsfähigen Patienten auf die gesetzlichen Vertreter über.

Teilweise werden für die Annahme der Einsichtsfähigkeit auch bestimmte Altersgrenzen diskutiert. Jedoch liefern diese stets nur eine erste Orientierung und ändern nichts an dem Grundsatz, dass die Frage der Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen stets einzelfallbezogen zu beurteilen ist.³²

Abweichend von diesen bisherigen Grundsätzen normiert nunmehr Art. 8 DS-GVO für bestimmte Konstellationen eine Altersgrenze, die für die Annahme der Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen ausschlaggebend sein soll. In den Fällen, in denen einem Minderjährigen sog. Dienste der Informationsgesellschaft angeboten werden, geht Art. 8 Abs. 1 DS-GVO von einer Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab Vollendung des 16. Lebensjahres aus.³³

In Konstellationen, die nicht unter Art. 8 DS-GVO fallen, bleibt es auch unter Maßgabe der DS-GVO bei dem Grundsatz, dass die Wirksamkeit einer Einwilligung eine entsprechende Einsichtsfähigkeit der betroffenen Person voraussetzt und diese Frage jeweils einzelfallbezogen zu beurteilen ist.³⁴ Letzteres ist insofern im Krankenhausbereich maßgeblich, da die Leistungen der Krankenhäuser nicht im Kontext von Diensten der Informationsgesellschaft zu sehen sind.