Читать книгу Dienstvereinbarungen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) - Christian Warns - Страница 42

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts hat zur Folge, dass die Kirche ein durch ihr Selbstverständnis geprägtes Mitarbeitervertretungsrecht regeln kann. Die kirchliche Gesetzgebung entfaltet grundsätzlich nicht nur innerkirchlich Wirkung, sondern wird darüber hinaus auch im staatlichen Bereich wirksam. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV verleiht dem kirchlichen Handeln im staatlichen Rechtskreis innerhalb der Schranke des für alle geltenden Gesetzes diese Anerkennung. Berücksichtigung finden müssen aber die verfassungsrechtlich begründete Schutzverpflichtung des Staates gegenüber den Arbeitnehmern, die Individualrechte der Arbeitnehmer und die grundgesetzlich gesicherte Freiheit der Koalitionen.

Die weitere Untersuchung zum Rechtsinstitut der Dienstvereinbarung wird durch diese Vorgaben vorstrukturiert. Ihnen lässt sich entnehmen, dass zunächst die Ausgestaltung des Mitarbeitervertretungsgesetzes durch den kirchlichen Gesetzgeber in den Blick zu nehmen und im Wege der Auslegung auf ihren Regelungsinhalt zu überprüfen ist. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben obliegt die Entscheidung über das Selbstverständnis allein dem zuständigen Organ der Kirche; für das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht bedeutet dies, dass primär die Entscheidung des kirchlichen Gesetzgebers zu berücksichtigen ist.

Über die Schranke des für alle geltenden Gesetzes wirken schließlich verfassungsrechtliche Rechtspositionen in mehrfacher Hinsicht auf das kirchliche Recht ein. Sie stellen zum einen die äußere Schranke für die Geltung des kirchlichen Rechts im staatlichen Rechtskreis auf. So zieht das Verfassungsrecht dem Mitarbeitervertretungsgesetz insoweit Grenzen, als es verfassungsrechtlich verbürgte Gegenpositionen nicht beachtet. Zum anderen bedingt es die Verpflichtung des kirchlichen Gesetzgebers zur Rücksichtnahme auf andere Verfassungsgüter, sodass regelmäßig bereits bei der Auslegung des Kirchenrechts ein vom Gesetzgeber intendierter Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsgüter zu beachten sein wird. Mit der Bestrebung, das Mitarbeitervertretungsrecht umfassend durch kirchliches Recht zu regeln, geht es schließlich einher, dass der kirchliche Gesetzgeber auch den an den Staat gerichteten Schutzverpflichtungen auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts ausreichend Rechnung tragen muss, will er einer ergänzenden Regelung durch den staatlichen Gesetzgeber zuvorkommen. Aus alledem folgt, dass die weitere Untersuchung sich zwar maßgeblich an der kirchengesetzlichen Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Dienstvereinbarung zu orientieren hat, verfassungsrechtliche Erwägungen allerdings auch die kirchengesetzgeberische Entscheidung beeinflusst haben können.

Hiervon ist indessen abzugrenzen, dass der Rechtsanwender aufgrund zahlreicher Parallelen des Mitarbeitervertretungsrechts, des Betriebsverfassungsrechts und des Personalvertretungsrechts²⁰⁵ geneigt sein mag, unreflektiert Erkenntnisse zum staatlichen Recht unmittelbar auf das kirchliche Recht zu übertragen. Insofern ist zu beachten, dass der kirchliche Gesetzgeber gerade nicht gehindert ist, entsprechende Regelungen in einen anderen systematischen oder teleologischen Zusammenhang zu stellen. Die jeweilige Norm ist deshalb zunächst eigenständig und in Bezug auf ihren kirchenrechtlichen Kontext auszulegen. Eine Rechtsvergleichung kann erst zur Absicherung des gefundenen Ergebnisses herangezogen werden, wohingegen zugleich kritisch zu hinterfragen ist, ob ein vergleichbares Ergebnis tatsächlich auf entsprechenden Wertungen beruht. Die Parallelwertung im staatlichen Arbeitsrecht kann deshalb die eigene Würdigung des kirchlichen Rechts nicht ersetzen, sie aber durchaus ergänzen. Mit dieser gebotenen Vorsicht gegenüber einem Ergebnisabgleich ist es wiederum allerdings nicht zu verwechseln, dass hinsichtlich der Annäherung an Problemstellungen der prüfende Blick auf entsprechende Ansätze im staatlichen Recht durchaus ergiebig sein kann. Folglich ist ein Automatismus gleichlaufender Wertungen auszuschließen, die Orientierung am Diskurs zum staatlichen Recht jedoch nicht zu beanstanden.

47Insbesondere in der evangelischen Kirche waren zuvor enge Verschränkungen von Kirche und Staat zu beobachten. Ausführlicher zu diesem landesherrlichen Kirchenregiment (Summepiscopat) Munsonius, Evangelisches Kirchenrecht, § 3 III., IV.; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, § 5 und § 6.

48Vgl. insoweit die Ausführungen der Abgeordneten im Verfassungsausschuss, abgedruckt in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 19. Sitzung vom 1.4.1919 und 20. Sitzung vom 2.4.1919, S. 188 ff.

49So insbesondere der Abgeordnete Meerfeld (SPD), in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 19. Sitzung vom 1.4.1919, S. 188 f.

50So der Abgeordnete Cohn (USPD), in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 20. Sitzung vom 2.4.1919, S. 202, der eine Regelung des Mitgliedschaftsrechts im Sinne einer Gleichstellung aller Mitglieder in einer Religionsgesellschaft forderte.

51Zur Diskussion vgl. Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 19. Sitzung vom 1.4.1919 und 20. Sitzung vom 2.4.1919, S. 195 ff.

52So Naumann (DDP), in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 20. Sitzung vom 2.4.1919, S. 197.

53So Quarck (SPD), in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 20. Sitzung vom 2.4.1919, S. 199.

54So Mausbach (Zentrum), in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 19. Sitzung vom 1.4.1919, S. 191 f.: „Ich möchte dabei erinnern an die vielen sozialen Aufgaben, die von diesen religiösen Gesellschaften erfüllt worden sind und weiterhin erfüllt werden. […] Es muß doch auch berücksichtigt werden, daß die sog. Vorrechte der Kirchen durch große sittliche und soziale Leistungen im Volksleben aufgewogen werden.“; Katzenstein (SPD), in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 20. Sitzung vom 2.4.1919, S. 201: „Es entsteht nun die Frage, ob trotzdem der öffentlich-rechtliche Charakter der Kirche anerkannt werden soll. Ich bejahe diese Frage mit Rücksicht auf die soziale Bedeutung, die die Religionsgemeinschaften haben.“; ebenso auch von Harnack als Vertreter der Reichsregierung, in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 19. Sitzung vom 1.4.1919, S. 192 f.: „[…] schon Herr Abgeordneter Mausbach hat mit Recht angeführt, daß die großen Kirchen dem Staate auch wirkliche große Leistungen darbringen. Es steckt doch eine außerordentlich große ideale Erziehungskraft in dem, was die Kirche leistet und was sie auch für das Ganze leistet, so daß wir sie nicht mit irgendwelchen Kegelgesellschaften auf eine Stufe stellen dürfen.“.

55So wurde der Sonderstatus ausdrücklich auch für die Weltanschauungsgemeinschaften gefordert von Katzenstein (SPD), in: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 20. Sitzung vom 2.4.1919, S. 201.

Die Gleichstellung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften wurde schließlich auch beschlossen, vgl. Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 21. Sitzung vom 3.4.1919, S. 207 f.

56Vgl. dazu die Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336, Aktenstück Nr. 391, Bericht des Verfassungsausschusses, 19. Sitzung vom 1.4.1919 und 20. Sitzung vom 2.4.1919, S. 188 ff.

Bezeichnend ist auch, dass der Antrag von Gröber, a.a.O., S. 206, die Fassung „innerhalb der Schranken des Gesetzes“ durch „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ zu ersetzen, ohne weitere Aussprache angenommen wurde, vgl. a.a.O., S. 207.

57Vgl. hierzu de Wall/Muckel, Kirchenrecht, § 7 Rn. 6 ff. m.w.N. in Fn. 56.

58Ausführlich zur Entstehungsgeschichte von Doemming/Füsslein/Matz, JöR N.F. 1 (1951), S. 899 ff.; Hollerbach, in: HdbStR, Band VI, 2. Aufl., § 138 Rn. 22 ff.; Mückl, in: HdbStR, Band VII, § 159 Rn. 22.

59Abgedruckt bei Hollerbach, in: HdbStR, Band VI, 2. Aufl., § 138 Rn. 22 (Fn. 57).

60Abgedruckt bei Hollerbach, in: HdbStR, Band VI, 2. Aufl., § 138 Rn. 23.

61So die Äußerungen insbesondere von Heuss (FDP), abgedruckt in: Parlamentarischer Rat – Verhandlungen des Hauptausschusses, Bonn 1948/49, S. 255; vgl. dazu von Doemming/Füsslein/Matz, JöR N.F. 1 (1951), S. 901.

62Vgl. dazu die Diskussion im Hauptausschuss, abgedruckt in: Parlamentarischer Rat – Verhandlungen des Hauptausschusses, Bonn 1948/49, S. 259 f.

63Vgl. dazu Badura, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 238 f.; Hollerbach, in: HdbStR, Band VI, 2. Aufl., § 138 Rn. 24.

64Allein am Rande der Diskussion um das grundsätzliche Verhältnis von Kirche und Staat nach dem Kirchenkampf wurde die Vorschrift durch den Abgeordneten Seebohm angesprochen, vgl. dazu von Doemming/Füsslein/Matz, JöR N.F. 1 (1951), S. 905.

65Smend, ZevKR 1 (1951), 1, 11.

66So bereits Smend, ZevKR 1 (1951), 1, 11; heute allgemeine Auffassung vgl. nur BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 416/60, NJW 1966, 147, 148 [C. II. 2.]; vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/76, NJW 1980, 1895, 1896 [I. 2. d)]; vom 09.06.2004 – 1 BvR 636/02, NJW 2004, 2363, 2370 [B. II. 1.]; vMünch/Kunig/Mager, Art. 140 GG Rn. 3; Dreier/Morlok, Art. 140 GG Rn. 29.

67Von Brentano, Parlamentarischer Rat, Schriftlicher Bericht über den Abschnitt XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen zum Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1948/49, S. 61, 73; darauf Bezug nehmend auch BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 416/60, NJW 1966, 147, 148 [C. II. 2.].

68BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 416/60, NJW 1966, 147, 148 [C. II. 2.]; vom 14.12.1965 – 1 BvL 31, 32/62, NJW 1966, 103 [C. I. 1.]; vom 13.12.1983 – 2 BvL 13/82, NJW 1984, 2401, 2402 [C. I. 2. b)]; vom 13.10.1998 – 2 BvR 1275/96, NVwZ 1999, 753 f. [C. II. 1.]; BeckOK GG/Germann, Art. 140 Rn. 3; Korioth, in: Maunz/Dürig, Art. 140 GG Rn. 8 f.; Dreier/Morlok, Art. 140 GG Rn. 30.

69Vgl. den Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drs. 12/6000, S. 106 ff.

70Dazu ausführlich Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 199 ff. und entsprechend zu Art. 137 Abs. 6 WRV Tillmanns, FS Rüfner, S. 919, 932 ff.

71Vgl. dazu Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 4 GG Rn. 25 f.

72BVerfG vom 04.10.1965 – 1 BvR 498/62, NJW 1965, 2339 [II.]; vom 16.10.1968 – 1 BvR 241/66, NJW 1969, 31 f. [III. 2. a) und b)]; vom 21.09.1976 – 2 BvR 350/75, NJW 1976, 2123 [B. II. 2.]; vom 26.06.2002 – 1 BvR 670/91, NJW 2002, 2626, 2627 [B. I. 2.]; vMünch/Kunig/Mager, Art. 4 GG Rn. 21; Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 4 GG Rn. 40; BeckOK GG/Germann, Art. 4 Rn. 22 und 29; von Campenhausen, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 60; MKS/Starck, Art. 4 GG Rn. 49 ff.

73So Listl, Religionsfreiheit, S. 369; Dreier/Morlok, Art. 137 WRV Rn. 45.

74In diesem Sinne auch Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 188; Hilje, Streikrecht, S. 35.

75Hilje, Streikrecht, S. 43.

76Die Grundrechtsbezogenheit betonen auch BVerfG vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/76, NJW 1980, 1895, 1896 f. [I. 2. d)]; Belling, ZevKR 48 (2003), S. 407, 421 f.; Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 525 f.

77Für eine Einordnung als institutionelles Freiheitsrecht Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 186 ff.; Hilje, Streikrecht, S. 45 f.; Korioth, FS Badura, S. 727, 741; Waldhoff, GS Heinze, S. 1002, 1004; ferner: Thüsing, FS Rüfner, S. 901, 904; Reichold, ZevKR 57 (2012), 57, 65.

78BVerfG vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/76, NJW 1980, 1895, 1896 [I. 2. d)]; vom 17.02.1981 – 2 BvR 384/78, NJW 1981, 1829,1830 [II. 2.]; vom 13.12.1983 – 2 BvL 13/82, NJW 1984, 2401 [C. I. 2. a)]; vom 14.05.1986 – 2 BvL 19/84, NJW 1987, 427 [C. 1.].

79In diesem Sinne auch Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 188 f.; Tillmanns, FS Rüfner, S. 919, 926.

80So zutreffend Korioth, FS Badura, S. 727, 737.

81MKS/Starck, Art. 4 GG Rn. 18; vMünch/Kunig/Mager, Art. 4 GG Rn. 19; Dreier/Morlok, Art. 4 GG Rn. 103.

82Zur Beschränkung der Religionsfreiheit durch andere Verfassungsgüter siehe nur BVerfG vom 19.10.1971 – 1 BvR 387/65, NJW 1972, 327, 329 [B. II. 3. b)]; Sachs/Kokott, Art. 4 GG Rn. 136 ff.; Schmidt-Bleibtreu/Hofmann, Art. 4 GG Rn. 7.

83In diesem Sinne aber wohl BVerfG vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500/97, NJW 2001, 429, 430 [C. III. 1.]: „Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt.“; zu Recht kritisch dazu Tillmanns, FS Rüfner, S. 919 ff.

84So auch Mückl, in: HdbStR, Band VII, § 159 Rn. 80; Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 531. Dieser Befund spiegelt sich auch in der Verleihung des Körperschaftsstatus wider, vgl. dazu P. Kirchhof, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 667.

85Vgl. zum Stand der Grundlagendiskussion Germann, ZevKR 53 (2008), 375 ff. m.w.N.

86Vgl. auch Winter, Staatskirchenrecht, S. 191, der die Grundlagenfrage für die praktische Durchführung und Umsetzung von kirchenrechtlichen Regelungen im Sinne einer monistischen Kirchenrechtslehre für beantwortet hält.

87Vgl. dazu Art. 2 Abs. 1 GO-EKD; dazu auch Germann, epd-Dokumentation Nr. 49/2006, S. 24 ff.; Pirson, ZevKR 45 (2000), 89, 92 ff. und 104 ff.

88Daher auch differenzierend zum Begriff der „Eigenständigkeit“ des kirchlichen Rechts Winter, Staatskirchenrecht, S. 191; vgl. auch Huber, Gerechtigkeit und Recht, S. 513 f.

89So der frühere EKD-Ratsvorsitzende Huber, Gerechtigkeit und Recht, S. 512; an gleicher Stelle konstatiert Huber, dass „die Rechtstheologie […] die gestaltende Kraft des Rechts selbst unterschätzt“ und auch ein „theologischer Zugang […] diese gestaltende Kraft […] in Rechnung stellen [muss]“.

90Zu Recht stellt daher auch Munsonius fest, dass „die Entwicklung in der evangelischen Kirche in beständiger Wechselwirkung mit der staatlichen Verfassungsentwicklung stattfand“, vgl. Evangelisches Kirchenrecht, § 3 IV.

91Zitiert nach Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 16 Rn. 7.

92Schon die Vorgängervorschrift des § 81 Abs. 2 BetrVG 1952 sah diese Ausnahme vor. Näher zu dieser Vorschrift und den Hintergründen der Entstehung Christoph, ZevKR 32 (1987), 48, 49 f.

93Ausklammerungen sehen vor: Baden-Württemberg: § 115 LPVG BW; Bayern: Art. 92 BayLPVG; Berlin: § 95 BerLPVG; Hamburg: § 102 HmbLPVG; Hessen: § 116 HesLPVG; Niedersachsen: § 1 Abs. 2 NLPVG; Nordrhein-Westfalen: § 107 LPVG NRW; Rheinland-Pfalz: § 126 LPVG RP; Saarland: § 117 SLPVG.

94Die wichtigsten Zusammenschlüsse in Deutschland mit Körperschaftsstatus sind die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Union Evangelischer Kirchen (UEK) und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD).

95BVerfG vom 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, NJW 1978, 581 [B. II. 2. a)].

96BVerfG vom 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, NJW 1978, 581 ff.; vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/76, NJW 1980, 1895 [I. 2. a)]; vom 17.02.1981 – 2 BvR 384/78, NJW 1981, 1829 [II. 1.]; vom 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83 u.a., BVerfGE 70, 138, 162 f. [B. II. 1. a)]; entsprechend auch BAG vom 06.12.1977 – 1 ABR 28/77, AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972 [III. 1. und 2.].

97So auch Korioth, in: Maunz/Dürig, Art. 137 WRV Rn. 19; Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 534 f.; a. A. Wieland, Der Staat 25 (1986), 321, 344.

98BAG vom 14.04.1988 – 6 ABR 36/86, AP Nr. 36 zu § 118 BetrVG 1972 [B. II. 2. b) dd)]; vom 30.04.1997 – 7 ABR 60/95, NZA 1997, 1240, 1241 [B. 2.].

99ArbG Mönchengladbach vom 12.07.2001 – 4 BV 34/01, ZMV 2001, 244; Richardi BetrVG/Forst, § 118 Rn. 185.

100So auch Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 19 Rn. 5; Fey/Rehren, MVG-EKD, Einleitung Rn. 32.

101Richardi BetrVG/Forst, § 118 Rn. 191; Korioth, in: Maunz/Dürig, Art. 137 WRV Rn. 19.

102Vgl. dazu nur BVerfG vom 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, NJW 1978, 581 ff.; BAG vom 09.02.1982 – 1 ABR 36/80, AP Nr. 24 zu § 118 BetrVG 1972; BAG vom 31.07.2002 – 7 ABR 12/01, NZA 2002, 1409; Korioth, in: Maunz/Dürig, Art. 137 WRV Rn. 19 m.w.N.

103Besgen/Herfs-Röttgen, Krankenhaus-Arbeitsrecht, Kap. 11 Rn. 11 ff., 13; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 16 Rn. 18 m.w.N. zur BAG-Rechtsprechung in Fn. 26.

104BVerfG vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12, NZA 2014, 1387, 1389 [Rn. 94]; Besgen/Herfs-Röttgen, Krankenhaus-Arbeitsrecht, Kap. 11 Rn. 14; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 3 Rn. 18.

105BeckOK GG/Germann, Art. 140 Rn. 36; Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 173; Jurina, Rechtsstatus, S. 68 f.; vMünch/Kunig/Mager, Art. 140 GG Rn. 33.

106Siehe nur BVerfG vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/12, NZA 2014, 1387, 1389 [Rn. 90]; vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/76, NJW 1980, 1895, 1896 [I. 2. d)].

107So mit ausführlicher Herleitung Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 542; ausführlich Neureither, Recht und Freiheit, S. 175 ff. m.w.N. zu den Befürwortern in Fn. 178 (zur Gegenauffassung umfängliche Nachweise a.a.O. in Fn. 164, 165 und 166); siehe auch M. Heckel, VVDStRL 26 (1976), 5, 41; vMünch/Kunig/Mager, Art. 140 GG Rn. 34; Dreier/Morlok, Art. 137 WRV Rn. 48; MKS/Unruh, Art. 137 WRV Rn. 27; a. A. Badura, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 222 f.; Bamberger, Verfassungswerte, S. 43 ff. (zur Definitionskompetenz bei der Schutzbereichsbestimmung von Grundrechten); Sachs/Ehlers, Art. 140 GG, Art. 137 WRV Rn. 6; Isensee, Freiheitsrechte, S. 33.

108BeckOK GG/Germann, Art. 140 Rn. 33.

109BVerfG vom 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83 u.a., BVerfGE 70, 138, 164 [B. II. 1. b)]; siehe auch die entsprechende Rechtsprechung zur Schutzbereichsfestlegung bei Art. 4 GG: BVerfG vom 16.10.1968 – 1 BvR 241/66, NJW 1969, 31, 32 [III. 2. c)].

110Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 542; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, § 11 Rn. 4.

111Neureither, Recht und Freiheit, S. 175 ff. mit umfassenden Nachweisen in Fn. 178.

112So zutreffend Neureither, Recht und Freiheit, S. 177 f.; Schielke, Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 67; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, § 11 Rn. 4.

113Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 543 f.; M. Heckel, VVDStRL 26 (1967), 5, 42.

114Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 556.

115So zutreffend Neureither, Recht und Freiheit, S. 181 f.

116BVerfG vom 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83 u.a., BVerfGE 70, 138, 166 [B. II. 1. d)]; Isensee, Freiheitsrechte, S. 61; Isak, Selbstverständnis der Kirchen, S. 146; Neureither, Recht und Freiheit, S. 186.

117Siehe zur Geltung des Mitarbeitervertretungsgesetzes in den Landeskirchen Fey/Rehren, MVG-EKD, Einleitung Rn. 64 f.

118Diskutiert wurde allein, ob ein subjektivistisches Verständnis oder eine adjektivische Lesart des Wortes „alle“ geboten sei. Inhaltlich ging es um die Frage, ob das für alle geltende Gesetz entweder als das für alle Religionsgemeinschaften geltende Gesetz (adjektivisches Verständnis) oder als das für jedermann gültige Gesetz (subjektivistisches Verständnis) zu lesen sei; hierzu näher Könemann, Staatskirchenrecht, S. 354 ff. m.w.N.

119J. Heckel, VerwArch 37 (1932), 280, 284.

120J. Heckel, VerwArch 37 (1932), 280, 284.

121Umfassende Literaturnachweise bei Neureither, Recht und Freiheit, S. 242 Fn. 422.

122Vgl. nur BGH vom 17.12.1956 – III ZR 89/55, NJW 1957, 542 f.; vom 16.03.1961 – III ZR 17/60, NJW 1961, 1116, 1117.

123Vgl. dazu Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 549 f.; Dreier/Morlok, Art. 137 WRV Rn. 59; Schielke, Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 70.

124BVerfG vom 17.02.1965 – 1 BvR 732/64, NJW 1965, 961 [II.]; Anklang findet die Bereichsscheidungslehre auch noch in den späteren Entscheidungen des BVerfG vom 21.09.1976 – 2 BvR 350/75, NJW 1976, 2123, 2126 [C. I. 2. b)] und vom 14.05.1986 – 2 BvL 19/84, NJW 1987, 427 [C. 1.].

125Siehe nur Badura, Schutz von Religion und Weltanschauung, S. 75 f.; Huber, Verträge zwischen Staat und Kirche, S. 55; Jurina, Rechtsstatus, S. 165; Mikat, in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, IV/1, S. 178 f.; Quaritsch, Der Staat 1 (1962), 289, 295; H. Weber, NJW 1989, 2217, 2219 f.; W. Weber, Anm. zu BGH vom 18.02.1954, NJW 1954, 1284, 1285.

126Quaritsch, Der Staat 1 (1962), 289, 294 f.; H. Weber, in: HdbStKirchR, Band 2, S. 575 m.w.N.

127BVerfG vom 17.02.1965 – 1 BvR 732/64, NJW 1965, 961 [II. 2.]; vom 21.09.1976 – 2 BvR 350/75, NJW 1976, 2123, 2126 [C. I. 2. b)]; Ebers, Staat und Kirche, S. 258.

128So zutreffend Neureither, Recht und Freiheit, S. 251; kritisch auch von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 110 f.

129Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 541.

130Die willkürliche Festlegung der Grenzen zwischen den Bereichen ermöglicht es dem Staat indessen auch, das Selbstbestimmungsrecht entsprechend der kirchlichen Einschätzung festzulegen oder es sogar darüber hinaus auszudehnen; die Rechtsprechung konnte folglich auch in Ermangelung tauglicher Abgrenzungskriterien im Einzelfall durchaus zu zutreffenden Ergebnissen gelangen.

131BVerfG vom 21.09.1976 – 2 BvR 350/75, NJW 1976, 2123, 2126 [C. I. 2. b)].

132So zutreffend Neureither, Recht und Freiheit, S. 252.

133BVerfG vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/76, NJW 1980, 1895, 1896 ff. [I. 2. d) und 3.]; vom 13.12.1983 – 2 BvL 13/82, NJW 1984, 2401 f. [C. I. 2.]; vom 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83 u.a., BVerfGE 70, 138, 167 [B. II. 1. e)]; vom 14.05.1986 – 2 BvL 19/84, NJW 1987, 427 [C. 1.]; ähnlich auch Badura, Schutz von Religion und Weltanschauung, S. 75 ff.

134Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 554 f.; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, § 12 Rn. 472; M. Heckel, VVDStRL 26 (1968), 5, 41 ff., insbesondere 43.

135M. Heckel, VVDStRL 26 (1968), 5, 41 ff., insbesondere 43 f.

136Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 554; Dreier/Morlok, Art. 137 WRV Rn. 63.

137BVerfG vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/76, NJW 1980, 1895, 1896 [I. 2. d)]; vom 13.12.1983 – 2 BvL 13/82, NJW 1984, 2401, 2402 [C. I. 2. b)]; vom 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83 u.a., NJW 1986, 367, 369 [B. II. 1. e)]; vom 14.05.1986 – 2 BvL 19/84, NJW 1987, 427 [C. 1.]]; vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/12, NZA 2014, 1387, 1392 [Rn. 111].

138Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 204; Mückl, in: HdbStR, Band VII, § 159 Rn. 84; Hesse, in: HdbStKirchR, Band 1, S. 533.

139So zutreffend Hillgruber, FS Rüfner, S. 297, 303 f. und Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 204 f. und 207.

140Vgl. BVerfG vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/76, NJW 1980, 1895, 1896 [I. 2. d)]; zuletzt auch BVerfG vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/12, NZA 2014, 1387, 1388 [Rn. 85].

141Siehe S. 30 ff.

142In diesem Sinne auch Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 204 f., 207 und Hillgruber, FS Rüfner, S. 297, 303 f.

143So wohl auch Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 18.

144Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 244 ff.

145Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 208 ff.; Jurina, Rechtsstatus, S. 70; Korioth, FS Badura, S. 727, 742; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 19 f.; Thüsing, FS Rüfner, S. 901, 906; vgl. auch Wieland, Der Staat 25 (1986), 321, 348, der die Bedeutung von Art. 137 Abs. 3 WRV für die Abgrenzung der Regelungsbefugnisse von Staat und Kirche hervorhebt.

146So auch Hillgruber, FS Rüfner, S. 297, 311 f.; Jurina, Rechtsstatus, S. 76; Jürgens, Die normative Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, S. 125.

147von Hein, MüKo, Art. 6 EGBGB Rn. 1 f.; Lorenz, BeckOK BGB, Art. 6 EGBGB Rn. 1.

148BVerfG vom 04.05.1971 – 1 BvR 636/68, NJW 1971, 1509, 1511 f.; auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit einer differenzierenden Anwendung der Grundrechte bei Sachverhalten mit Auslandsberührung betont, BT-Drs. 10/504, S. 44.

149So auch Jurina, Rechtsstatus, S. 76; ähnlich auch Richardi, FS 25 Jahre BAG, S. 430, 437.

150Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 210; Hillgruber, FS Rüfner, S. 297, 311; wohl auch Jürgens, Die normative Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, S. 125; ähnlich Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 14 ff.; entsprechend im Ergebnis, dies allerdings ausgehend von Art. 4 GG begründend Belling, AfkKR 173 (2004), 497, 511 ff.

151So auch Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 210; ebenfalls mit dieser Lösung sympathisierend Mückl, in: HdbStR, Band VII, § 159 Rn. 84.

152Eingehender dazu Grzeszick, AöR 129 (2004), 168, 211.

153So auch Schielke, Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 80; ähnlich Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 113 f.; Magen, NVwZ 2002, 897, 900.

154Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 113.

155Reichold, ZevKR 57 (2012), 57, 65.

156In diese Richtung gehend auch Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 19 f.

157Dem entspricht es, wenn Thüsing darauf hinweist, dass „die Kontrolle […] einige Pegelstriche zurückgenommen“ wird, FS Rüfner, S. 901, 911 und Kirchliches Arbeitsrecht, S. 20; Reichold spricht vom „Untermaßverbot“, ZevKR 57 (2012), 57, 65.

158So Waldhoff, GS Heinze, S. 1006.

159Siehe hierzu bereits S. 45 bei Fn. 140.

160Diese Einschätzung teilend Thüsing, FS Rüfner, S. 901, 911; Thüsing, Kirchliches Arbeitsrecht, S. 20; Waldhoff, GS Heinze, S. 1007.

161Richardi, ZevKR 19 (1974), 275, 278; Richardi, in: HdbStKirchR, Band 2, S. 948; allgemein: von Campenhausen/Christoph, Göttinger Gutachten 1980-1990, S. 72, 76.

162BVerfG vom 30.04.2015 – 1 BvR 2274/12, NZA 2015, 820, 821 [Rn. 14]; Fitting, § 1 Rn. 4; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht II, S. 127; Preis, Arbeitsrecht II, Rn. 1546; Richardi BetrVG/Richardi, Einl. Rn. 45; HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 45; Säcker, Gruppenautonomie, S. 342; GK/Wiese, Einl. Rn. 50.

163Fitting, § 1 Rn. 4; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht II, S. 127; Preis, Arbeitsrecht II, Rn. 1546; Richardi BetrVG/Richardi, Einl. Rn. 45 f.; HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 46; DKKW/Trümner, § 1 Rn. 7 f.; Waltermann, Rechtsetzung, S. 67 f.; GK/Wiese, Einl. Rn. 50 f.; ebenso auch die Rechtsprechung: BVerfG vom 30.04.2015 – 1 BvR 2274/12, NZA 2015, 820, 821 [Rn. 14]; BAG vom 29.05.1970 – 1 ABR 17/69, AP Nr. 13 zu § 81 BetrVG [B. I. 2. a)]; vom 07.04.1981 – 1 ABR 83/78, AP Nr. 16 zu § 118 BetrVG 1972 [B. IV. 2. a)].

164Farthmann/Coen, in: HdbVerfR II, § 19 Rn. 179; Fitting, § 1 Rn. 4; Waltermann, Arbeitsrecht, Rn. 90; GK/Wiese, Einl. Rn. 59.

165Fitting, § 1 Rn. 4.

166Oetker, RdA 2004, 8, 10.

167Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 91.

168Badura, RdA 1999, 8, 10; Reichold, Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, S. 432 f.; Waltermann, Arbeitsrecht, Rn. 73, 152.

169Auch Canaris betont die Vielfältigkeit möglicher Schutzkonstellationen im Kontext der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte, vgl. Anm. zu BVerfG vom 07.02.1990, AP Nr. 65 zu Art. 12 GG [I. 1. b)].

170Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 18 f.; Kamanabrou, Arbeitsrecht, § 1 Rn. 2; Papier, RdA 2000, 1, 4; Preis, Arbeitsrecht I, Rn. 548; BeckOK GG/Ruffert, Art. 12 Rn. 19; ferner allgemein zur staatlichen Schutzverpflichtung bei Vorliegen einer Ungleichgewichtslage BVerfG vom 07.02.1990 – 1 BvR 26/84, NJW 1990, 1469, 1470 [C I. 3.].

171Badura, RdA 1999, 8, 10; Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 18 f.; Kamanabrou, Arbeitsrecht, § 1 Rn. 2; BeckOK GG/Ruffert, Art. 12 Rn. 19.1; für weitere Nachweise sowie eingehend zur These der Vertragsimparität siehe S. 203 ff.

172BVerfG vom 01.12.2010 – 1 BvR 2593/09, NZA 2011, 60, 61 [II. 1. b) bb) (1)]; vom 23.11.2006 – 1 BvR 1909/06, NZA 2007, 85, 87 [2. b) (2) (b)]; vom 29.12.2004 – 1 BvR 2582/03 u.a., NZA 2005, 153, 155 [C. II. 5. b)]; vom 04.07.1995 – 1 BvF 2/86 u.a., NJW 1996, 185, 186 [C. I. 1. c)]; vom 26.06.1991 – 1 BvR 779/85, NJW 1991, 2549, 2551 [C. I. 3. b) aa)].

173Mitbestimmungskommission, BT-Drs. VI/334, S. 59, 66; Kreutz, Grenzen der Betriebsautonomie, S. 186 ff.; Veit, Die funktionelle Zuständigkeit des Betriebsrats, S. 305.

174Mitbestimmungskommission, BT-Drs. VI/334, S. 61; Veit, Die funktionelle Zuständigkeit des Betriebsrats, S. 305.

175Mitbestimmungskommission, BT-Drs. VI/334, S. 61 f.; ausführlich zum Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers aufgrund der einseitigen Gestaltungsbefugnis des Arbeitgebers S. 201 ff.

176Siehe ausführlich zu diesem Interessenkonflikt unter dem Stichwort der „Ausgleichsfunktion“ S. 209 ff. und S. 240 ff.; vgl. ferner zur ebenfalls schutzpflichtbegründenden Konkurrenzsituation zwischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden Papier, RdA 2000, 1, 4.

177Gamillscheg, FS Fechner, S. 135, 153.

178H. Hanau, Individualautonomie, S. 92 f.; M. Hammer, Die betriebsverfassungsrechtliche Schutzpflicht, S. 37 ff.

179H. Hanau, Individualautonomie, S. 92 f.

180H. Hanau, Individualautonomie, S. 90 f.; M. Hammer, Die betriebsverfassungsrechtliche Schutzpflicht, S. 37 ff.; Wiebauer, Sicherung der Mitbestimmung, Rn. 344 ff.

181Fitting, § 1 Rn. 4; Papier, RdA 2000, 1, 4; BeckOK GG/Ruffert, Art. 12 Rn. 19; GK/Wiese, Einl. Rn. 50.

182Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 841; Fitting, § 1 Rn. 4; vgl. auch BVerfG vom 06.10.1987 – 1 BvR 1086/82 u.a., NJW 1988, 1195, 1196 [C. III. 2.]; vom 07.02.1990 – 1 BvR 26/84, NJW 1990, 1469, 1470 [C. I. 3.].

183Reichold, Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, S. 487; HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 46 („Institutionsgarantie”); GK/Wiese, Einl. Rn. 51 („Verfassungsfest“ sei nur die „Institution der Betriebsverfassung als solche“); allgemein zur Schutzgebotsfunktion der Grundrechte im Arbeitsrecht Kamanabrou, Arbeitsrecht, § 4 Rn. 312.

184So BVerfG vom 30.04.2015 – 1 BvR 2274/12, NZA 2015, 820, 821 [Rn. 14]; ferner auch Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 832, 841; Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, Rn. 810; Fitting, § 1 Rn. 4; Preis, Arbeitsrecht II, Rn. 1546; Richardi BetrVG/Richardi, Einl. Rn. 46; HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 46; Waltermann, Rechtsetzung, S. 67 f.; GK/Wiese, Einl. Rn. 50, 79; skeptisch demgegenüber aber Kisker, FS Geiger, S. 243, 255 ff.

185Benda, in: HdbVerfR I, § 17 Rn. 200; Kamanabrou, Arbeitsrecht, § 4 Rn. 348; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 23 GG Rn. 79; Waltermann, Arbeitsrecht, Rn. 91.

186Siehe dazu BVerfG vom 18.07.1967 – 2 BvF 3/62 u.a., NJW 1967, 1795, 1796 [C. I. 4.].

187Fitting, § 1 Rn. 4; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht II, S. 127; HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 46; GK/Wiese, Einl. Rn. 50 f.; demgegenüber meinen Däubler und Trümner, dass auch der Mitbestimmungsgedanke verfassungsrechtlich verankert sei, DKKW/Däubler, Einl. Rn. 48; DKKW/Trümner, § 1 Rn. 8 (hierzu zu Recht kritisch GK/Wiese, Einl. Rn. 50).

188HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 46; GK/Wiese, Einl. Rn. 50 f.

189BVerfG vom 30.04.2015 – 1 BvR 2274/12, NZA 2015, 820, 821 [Rn. 14]; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht II, S. 127; GK/Wiese, Einl. Rn. 50 f.

190BVerfG vom 30.04.2015 – 1 BvR 2274/12, NZA 2015, 820, 821 [Rn. 14]; Fitting, § 1 Rn. 5 f.; GK/Wiese, Einl. Rn. 66; die Relevanz des Art. 12 GG für die Arbeitnehmer betonend: Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht II, S. 130; die Relevanz des Art. 12 GG für den Arbeitgeber betonend: HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 48; GK/Wiese, Einl. Rn. 54, 58, 60 f.

191Fitting, § 1 Rn. 5; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht II, S. 131; WPK/Preis, § 1 Rn. 7; Reichold, Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, S. 492; HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 48 ff.; GK/Wiese, Einl. Rn. 54 ff.; vgl. auch BVerfG vom 01.03.1979 – 1 BvR 532/77 u.a., NJW 1979, 699, 702 ff. [C. III. 1.].

192Fitting, § 1 Rn. 7; LKKW/Löwisch, Einl. Rn. 3; WPK/Preis, § 1 Rn. 8; Richardi BetrVG/Richardi, Einl. Rn. 50 ff.; HWGNRH/Rose, Einl. Rn. 51; GK/Wiese, Einl. Rn. 67 ff.

193Siehe Schielke, Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 285 ff.

194Ähnlich auch Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 2 Rn. 14.

195Farthmann/Coen, in: HdbVerfR II, § 19 Rn. 180.

196Fey/Rehren, MVG-EKD, § 37 Rn. 2; AKS/Richter, MVG.EKD, Einl. Rn. 41; indessen von einer echten Verpflichtung der Kirche ausgehend Schielke, Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 80.

197Ähnlich auch Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 17 Rn. 7.

198Richardi formuliert insoweit treffend: „Da es sich [bei dem Betriebsverfassungsrecht (Anmerkung des Verfassers)] aber um einen Regelungsbereich handelt, der zur Verwirklichung einer sozialstaatlichen Ordnung in besonderem Maß Gegenstand staatlicher Gesetzesregelungen ist, müssen die Kirchen den vom Staat anerkannten Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ausfüllen, wenn sie sich ihn erhalten wollen.“ (Arbeitsrecht in der Kirche, § 17 Rn. 10).

199Siehe auch BAG vom 11.03.1986 – 1 ABR 26/84, NZA 1986, 685, 686 [B. 4. b)]; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 17 Rn. 11, 13; AKS/Richter, MVG.EKD, Einl. Rn. 41; Schielke, Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 81; Thiel/Fuhrmann/Jüngst, MAVO, Präambel Rn. 63.

200Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 17 Rn. 8, 11; AKS/Richter, MVG.EKD, Einl. Rn. 40 f.

201BeckOK GG/Germann, Art. 4 Rn. 39, 78; Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 4 GG Rn. 50; Dreier/Morlok, Art. 4 GG Rn. 117; Mückl, in: Bonner Kommentar, Art. 4 GG Rn. 118.

202Um Missverständnissen vorzubeugen, sei darauf hingewiesen, dass es privatrechtlich organisierten Einrichtungen selbstverständlich möglich ist, sich von der Kirche loszusagen. Die Entscheidung einer Einrichtung, ob sie der Kirche angehört oder nicht, bleibt demnach grundrechtlich geschützt.

203Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 9 Rn. 9 ff.; Pahlke, Kirche und Koalitionsrecht, S. 147 ff.

204Ähnlich auch BAG vom 20.11.2012 – 1 AZR 179/11, NZA 2013, 448, 462 f. [Rn. 113, 114]; Pahlke, Kirche und Koalitionsrecht, S. 150, 154 ff.; ErfK/I. Schmidt, Art. 4 GG Rn. 50, 54, wenn auch ausgehend von der durch das Bundesverfassungsgericht favorisierten Güterabwägung nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz unter besonderer Gewichtung des Selbstbestimmungsrechts.

205Siehe hierzu die Untersuchung von Schielke, Mitarbeitervertretungsgesetz, Zweiter Teil, S. 102 ff.