Читать книгу Erlaubnistatbestände und -verfahren in der tierschutzrechtlichen Praxis - Eugène Beaucamp - Страница 25

32Auch eingetragene und nicht eingetragene Tierschutzvereine können den Tatbestand der Gewerbsmäßigkeit erfüllen und mit Ihrer Tätigkeit einem Erlaubnis­tatbestand gemäß Nr. 8 unterliegen. Gewerbsmäßige Hundeausbildung durch einen Verein ist dann anzunehmen, wenn die Kosten für die Ausbildung im Rahmen der örtlichen Hundeschulen liegen.⁶¹ Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit einer Körperschaft schließt eine gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit im Sinne des Gewerberechts nicht von Vornherein aus.⁶² Im Hinblick auf die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen der Selbstlosigkeit und Ausschließlichkeit stellt sich dann die Frage, ob der Ausbildungsbetrieb als Zweckbetrieb i. S. v. § 65 AO qualifiziert werden kann, mit dem Mittel zur Erfüllung der satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke des Vereins beschafft werden sollen.⁶³ Die Rechtsform des Vereins ist also nicht geeignet, eine Erlaubnispflicht gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 zu vermeiden oder zu umgehen.