Читать книгу Erlaubnistatbestände und -verfahren in der tierschutzrechtlichen Praxis - Eugène Beaucamp - Страница 26

33Das OVG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 6.12.2012⁶⁴ hat zu § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 b) a. F. – gewerbsmäßiger Handel mit Wirbeltieren – die Rechtsauffassung vertreten, der Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 setze keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Das Gericht verweist zur Begründung auf die Vorschrift des § 4 BmTierSSchV, die für das gewerbsmäßige Verbringen und die gewerbsmäßige Einfuhr bestimmter Tiere eine Anzeige- und Registrierungspflicht normiert. Das OVG Schleswig-Holstein meint, der Begriff der Gewerbsmäßigkeit in diesem Sinne sei mit dem Begriff des Handels im Sinne von Art. 2 1 a der Richtlinie 92/65/EWG identisch, der keine Gewinnerzielungsabsicht voraussetze.⁶⁵ Des Weiteren stützt sich das Gericht⁶⁶ auf die Rechtsprechung des BGH zu § 474 BGB.⁶⁷ Die Vorschrift regelt Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verbrauchsgüterkauf). Gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist Unternehmer, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt. Dies setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus.⁶⁸ Das OVG Schleswig-Holstein schließt daraus, dass die Rechtsordnung einen einheitlichen Begriff der „Gewerbsmäßigkeit“ nicht kenne; der Schutzweck des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 b) a. F. – Tierschutz – gebiete wie der Schutzzweck von § 474 BGB – Verbraucherschutz – eine weite Auslegung des Begriffs der „Gewerbsmäßigkeit“ und damit den Verzicht auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht.⁶⁹

34Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Rechtsauffassung im Rahmen seiner Entscheidung über die Revision gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein⁷⁰ mit Urteil vom 7.7.2016⁷¹ widersprochen, obwohl das Gericht hierüber eigentlich nicht mehr zu entscheiden hatte, weil die Parteien den Rechtsstreit insoweit wegen der zwischenzeitlich eingeführten Erlaubnispflicht gemäß Nr. 5 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.⁷² In seiner Entscheidung begnügt sich das Gericht mit einem Hinweis auf die herrschende Meinung, nach der der tierschutzrechtliche Begriff der Gewerbsmäßigkeit Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt.⁷³ Deutlicher wird das BVerwG in seiner Pressemitteilung 65/2016 vom 7.7.2016, wo es heißt: „Die Erlaubnispflicht nach nationalem Tierschutzrecht für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren setzt hingegen nach dem tradierten Rechtsverständnis der Gewerbsmäßigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht voraus.“