Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Franz-Joseph Peine - Страница 293

1. Bedeutung

Оглавление

415

Zentrales Merkmal des VA ist die Regelung. Diese bildet die Hauptaussage, nämlich das primär von der Behörde Gewollte. Das Gewollte kann in bestimmter Weise begrenzt sein. Diese Begrenzung erfolgt durch eine Nebenaussage. Solche Nebenaussagen nennt das VwVfG in § 36 „Nebenbestimmungen“. § 36 Abs. 2 kennt fünf Nebenbestimmungen: die Befristung, die Bedingung, den Widerrufsvorbehalt, die Auflage und den Auflagenvorbehalt.

Beispiele:

Der Student S bekommt BAföG bewilligt, aber nur für einen bestimmten Zeitraum; A erhält eine Baugenehmigung, aber nur unter der Voraussetzung, dass er eine naturschutzrechtliche Ersatzabgabe zahlt.

416

In der verwaltungsbehördlichen Praxis spielen Nebenbestimmungen eine wesentliche Rolle. Sie dienen dem Ausräumen von Gründen, die einem Bescheid zugunsten eines Antragstellers entgegenstehen.

Beispiel:

A beantragt den Bau eines viergeschossigen Hauses, der Bebauungsplan sieht lediglich zweigeschossige Bauweise vor. Die Behörde erteilt die Genehmigung für einen zweigeschossigen Bau.

Im Beispielfall hätte die Behörde die Genehmigung unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans ablehnen können, weil ein Versagungsgrund vorlag. Sie gibt dem Gesuch aber statt und räumt den Versagungsgrund durch eine Nebenbestimmung aus.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Подняться наверх