Читать книгу Handbuch der Sprachminderheiten in Deutschland - Группа авторов - Страница 14

Die politische Partei der dänischen Minderheit ist der Sydslesvigs Vælgerforening/Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der auch die Minderheit der Friesen vertritt. Der SSW wurde 1948 als politischer Repräsentant für die dänische Minderheit gegründet und ist seitdem im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten, mit Ausnahme der Wahlperiode 1954–1958.1 Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen.

Zur Finanzierung des SSW leistet der dänische Staat mit zirka 80 Prozent den größten Beitrag, während der öffentliche Zuschuss aus Deutschland etwa 13 Prozent ausmacht.2

Seit den 1970er Jahren übt der SSW erfolgreich seinen Einfluss als regionale Minderheitspartei aus und prägt die politische Entwicklung in Schleswig-Holstein mit, besonders in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik sowie der dänisch-deutschen Zusammenarbeit. Zentrales Anliegen des SSW ist es, im Sinne der Minderheiten zugunsten der dänischen und friesischen Sprache und Kultur zu arbeiten.

Der SSW ist in Ortsverbänden, Kreisverbänden und dem Landesverband organisiert.3

An höchster Stelle in der Parteiorganisation steht der Landesvorstand (mit sieben Mitgliedern). Er wird vom Landesparteitag gewählt, dem obersten Organ des Landesverbandes und der Partei. Der Landesparteitag tritt i.d.R. einmal jährlich zusammen. Er setzt sich zusammen aus Delegierten der Orts- und Kreisverbände, den Landtagsabgeordneten, dem SSW-Landesvorstand und Mitgliedern des Landesverbandes Jugend sowie ggf. Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Holstein-Hamburg. Der Landesverband besteht aus dem Zusammenschluss der vier Kreisverbände Flensborg by/Flensburg-Stadt, Slesvig-Flensborg amt/Kreis Schleswig-Flensburg, Nordfrisland amt/Kreis Nordfriesland (mit Helgoland) und Rendsborg-Egernførde amt/Kreis Rendsburg-Eckernförde (mit Kiel). Die Kreisverbände wiederum konstituieren sich aus den insgesamt 70 Ortsverbänden.

Bei der Landtagswahl 2012 erhielt der SSW 4,6 Prozent der Stimmen, das höchste Ergebnis seit 1950. Dadurch gewann er drei Landtagsmandate und kam zusammen mit der SPD und dem Bündnis90/Die Grünen mit einem Ministerposten in die Regierung. 2017 erhielt der SSW 3,3 Prozent der Stimmen und drei Mandate,4 kam jedoch nicht in die Regierung, die nun aus der CDU, dem Bündnis90/Die Grünen und der FDP bestand.

Bei der Kommunalwahl 2018 erhielt der SSW 25.954 Stimmen, d.h. 2,3 Prozent im gesamten Schleswig-Holstein.5 Dabei ist zu beachten, dass der SSW nur im Landesteil Schleswig zur Wahl antrat. Das Ergebnis entsprach einem geringfügigen Rückgang im Vergleich zu dem Ergebnis der Wahl im Jahr 2013, das bei 2,9 Prozent lag. Besonders in Flensborg/Flensburg erhielt der SSW 2018 einen hohen Stimmenanteil von knapp 18 Prozent.6

Auf seiner Homepage weist der SSW darauf hin, dass er „[a]uf die Zahl der Mitglieder bezogen […] mit seinen rund 3.600 Mitgliedern die drittstärkste Partei in Scheswig-Holstein [ist]“.7