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Stand der Integration

Mit dem Vertrag von Maastricht findet eine substanzielle Vertiefung der Integration nicht nur zur Währungs-, sondern auch zur Werteunion statt. Gleichzeitig machen die Mitgliedstaaten mit der ausdrücklichen Formulierung der Kompetenzgrenzen und dem Schutz ihrer nationalen Identität ihre Souveränitätsvorbehalte deutlich. Die Migration mit ihren Sicherheitsproblemen wird zu einem relevanten Politikbereich. Der transnationale Verwaltungsvollzug gewinnt weiter an Bedeutung. Im Umweltrecht setzt sich der medienübergreifende Ansatz durch und insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik werden mit der OMK neue weiche Steuerungsmethoden erprobt.