Читать книгу Rechtsstaatsförderung - Группа авторов - Страница 19

III.Projektbasierte Rechtsstaatsförderung

Оглавление

Die zweite Grundkonstellation der Rechtsstaatsförderung ist durch die Einbeziehung eines zusätzlichen dritten Akteurs gekennzeichnet, der von den internationalen Partnern mit der Durchführung einer Maßnahme im Partnerland betraut wird. Die Technische Entwicklungszusammenarbeit entspricht dieser Konstellation ebenso wie die Außenpolitik mit Mitteln, die heute einen Großteil des deutschen Engagements im Bereich der Rechtsstaatsförderung ausmacht, und die nicht selten mit komplementären Leistungen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) verzahnt ist.30 Seit 2004 erfolgte ein großer Mittelaufwuchs für friedenserhaltende Maßnahmen u. a. in Afghanistan sowie nach 2010 in Nordafrika. Analog verlaufen projektbasierte Maßnahmen anderer Geber und internationaler Organisationen wie der EU.31

Charakteristisch für die projektbasierte Rechtsstaatsförderung ist ein Akteursdreieck das aus dem internationalen Geber, dem Empfängerland und den Akteuren der Durchführungsebene gebildet wird. An den Seiten dieses Dreiecks lassen sich die politischen und rechtlichen Verhältnisse der Akteure zueinander darstellen: erstens das internationale Verhältnis Deutschlands zum jeweiligen Partnerland, in dem auf beiden Seiten die zuständigen Regierungsstellen handeln (§ 11 B.), zweitens das Durchführungsverhältnis, in dem die Bundesregierung mit den Durchführungsakteuren steht, die im Zielland nicht selten mit weiteren lokalen Partnern zusammenwirken (§ 11 C.), und drittens das Verhältnis der Durchführungsakteure zum Partnerland, das sich im Wesentlichen nach dem im Handlungskontext geltenden Recht bestimmt (§ 11 D.).

Rechtsstaatsförderung

Подняться наверх