Читать книгу Verteidigung im Ermittlungsverfahren - Jens Bosbach - Страница 6

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Teil 1 Die Übernahme des Mandats

I.Charakter des Mandatsverhältnisses

II.Freiheit in der Mandatsübernahme

1.Persönliche Eigenheiten

2.Gesetzliche Vorschriften

3.Berufsrechtliche Grundsätze

4.Das Institut der Pflichtverteidigung

III.Die Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensinteressen

IV.Die Form der Mandatsübernahme

1.Die Beauftragungssituation

2.Die schriftliche Vollmacht

3.Vergütungsfragen

4.Die schriftlichen Mandatsbedingungen

V.Das Berufsrisiko des Strafverteidigers

1.Besondere strafrechtliche Risiken

2.Zivilrechtliche Risiken

Teil 2 Die ersten Tätigkeiten des Verteidigers

I.Die Tätigkeiten nach innen

1.Das allererste Gespräch

2.Das erste Gespräch

II.Die Tätigkeiten nach außen

1.Das Bestellungsschreiben

2.Der Griff zum Telefon

3.Technische Maßnahmen

Teil 3 Das Verschaffen von Informationen

I.Akteneinsicht

1.Grundsätzliches

2.Gegenstand der Akteneinsicht

3.Gewährung der Akteneinsicht

4.Versagung der Akteneinsicht

5.Umgang mit den Akten

6.Auswertung der Akteneinsicht

7.Verschiedenes

II.Unterredung mit dem Mandanten

III.Eigene Ermittlungen

1.Die rechtliche Zulässigkeit

2.Die praktische Notwendigkeit

3.Die tatsächliche Handhabung

4.Die Befragung von Zeugen

5.Die Verwertung der Erkenntnisse

IV.Die Tätigkeit des Strafverteidigers bei der Verteidigung von Unternehmen und Vertretung von Unternehmensinteressen

1.Die strategische Ausrichtung der Beratung

2.Firmeninterne Aufklärung und eigene Ermittlungen bei Vertretung und Verteidigung von Unternehmen

3.Die Befragung von Mitarbeitern und potentiellen Zeugen

4.Verwertung der Erkenntnisse

Teil 4 Die Verteidigungsstrategie

I.Das Ziel

1.Einstellung des Verfahrens

2.Erlass eines Strafbefehls

3.Vorbereitung der Hauptverhandlung

II.Die Methode der Strategie

1.Verfahrensverzögerung

2.Schweigen des Beschuldigten

3.Einlassung des Beschuldigten

a)Polizeiliche Vernehmung

b)Staatsanwaltschaftliche Vernehmung

c)Richterliche Vernehmung

d)Schriftliche Äußerung

4.Beantragung von Ermittlungen

5.Teilnahme an Ermittlungen

6.Kontakte mit dem Geschädigten

a)Ziele der Kontaktaufnahme

b)Die Art und Weise der Kontaktaufnahme

c)Der richtige Zeitpunkt der Kontaktaufnahme

d)Muster

7.Gespräche mit dem Staatsanwalt

8.Vereinbarungen mit dem Staatsanwalt

9.Verteidigungsschrift

a)Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO

b)Verfahrenseinstellung gem. § 153 StPO

c)Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO

d)Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

III.Der Umgang mit den Medien

Teil 5 Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen

I.Die Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO)

1.Praktische Hinweise zur Durchsuchung

2.Allgemeines zur Durchsuchung

3.Die Durchsuchungsobjekte

4.Geschützte Bereiche

5.Die materiellen Voraussetzungen für die Durchsuchungsanordnung

a)Die Durchsuchung nach § 102 StPO

b)Die Durchsuchung nach § 103 StPO

6.Die formellen Voraussetzungen für die Durchsuchungsanordnung

a)Die richterliche Anordnung der Durchsuchung und die Eilkompetenz nichtrichterlicher Organe

b)Die stillschweigende Anordnung der Durchsuchung durch andere Maßnahmen und das Einverständnis des Betroffenen

7.Der Vollzug der Durchsuchungsanordnung – Verteidigerverhalten

a)Durchsuchungen zur Nachtzeit

b)Bekanntgabe des Durchsuchungszwecks

c)Anwesenheitsrechte und Hinzuziehung von Personen

aa)Die Verfahrensbeteiligten

bb)Der Betroffene

cc)Die Durchsuchungszeugen

dd)Andere Personen als sachverständige Helfer

d)Die Anwendung unmittelbaren Zwangs

e)Die Durchsicht von Unterlagen nach § 110 StPO

8.Das Durchsuchungsprotokoll und der Umgang mit den aufzufindenden und aufgefundenen Beweismitteln

9.Rechtsfolgen unrechtmäßiger Durchsuchungen – Verwertungsverbote

10.Rechtsschutzmöglichkeiten

II.Die Sicherstellung und die Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO)

1.Die formellen Voraussetzungen der Beschlagnahme

2.Die materiellen Voraussetzungen der Beschlagnahme

a)Beweisgegenstände

b)Beweisbedeutung für das Ermittlungsverfahren

c)Verhältnismäßigkeit

aa)Die Verhältnismäßigkeit der „klassischen“ Beschlagnahme

bb)Die Beschlagnahmeverbote

(1)Die Regelung des § 97 StPO

(2)Ungeschriebene Beschlagnahmeverbote

3.Der Vollzug der Beschlagnahme

a)Das Beschlagnahme- und/oder Sicherstellungsverzeichnis

b)Beendigung der Beschlagnahme

4.Sonderfall: Die vorläufige Vermögensbeschlagnahme (§§ 111b ff. StPO)

III.Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Durchsuchung und/oder Beschlagnahme

IV.Führerscheinmaßnahmen

1.Allgemeines

2.Voraussetzungen

3.Muster

V.Maßnahmen gegen die persönliche Freiheit

VI.Maßnahmen gegen die Person

1.Allgemeines und Dogmatik

a)Identifizierung und erkennungsdienstliche Behandlung (§§ 81b, 163b, 163c StPO)

aa)Zulässige und unzulässige Maßnahmen

bb)Verwendung der erhobenen Daten und Erkenntnisse

cc)Rechtsschutz

b)Körperliche Untersuchung (§ 81a StPO)

aa)Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen

bb)Die formellen Anordnungsvoraussetzungen

cc)Der Vollzug der Maßnahme nach § 81a StPO

dd)Verwertungsverbote

ee)Verwendungsverbot und Vernichtungsgebot

ff)Rechtsschutz

c)Molekulargenetische Untersuchung und DNA-Identifizierung (§§ 81e ff. StPO)

aa)Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen

bb)Die formalen Anordnungsvoraussetzungen

cc)Rechtsschutz

d)Die DNA-Feststellung für zukünftige Strafverfahren (§ 81g StPO)

aa)Materielle Anordnungsvoraussetzungen

bb)Die formalen Anordnungsvoraussetzungen

cc)Rechtsschutz

e)Die molekulargenetische Reihenuntersuchung (§ 81h StPO)

f)Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO)

VII.Überwachung von Personen durch Personen

1.Allgemeines

a)Verdeckte Ermittler

b)Vertrauenspersonen

2.Die polizeiliche Beobachtung (§ 163e StPO)

3.Die längerfristige Observation (§ 163f StPO)

4.Kontrollstellen (§ 111 StPO)

5.Die (Schlepp)Netzfahndung (§ 163d StPO)

VIII.Überwachung von Personen durch Angriffe auf Telekommunikationsvorgänge und -daten (§§ 100a ff. StPO)

1.Allgemeines und Dogmatik

a)Der Begriff der Telekommunikation

aa)Raumgespräche, Hintergrundgespräche und sonstige Geräusche im Hintergrund

bb)E-Mail-Verkehr

cc)Positions- und Standortmeldungen von Mobiltelefonen im Stand-by-Modus

dd)Der Schutz von Mailboxen

ee)Der Bereich des Internets und der Internet-Telefonie

b)Die materiellen Anordungsvoraussetzungen

c)Zielpersonen und Reichweite der Maßnahme

d)Die formellen Überwachungsvoraussetzungen

e)Der Vollzug der Telefonüberwachung

f)Rechtsschutz

2.Telekommunikationsbestandsdaten (§ 100j StPO)

3.Telekommunikationsverkehrsdaten (§ 100g StPO)

4.IMSI-Catcher (§ 100i StPO)

IX.Überwachung der Person durch andere technische Mittel

1.Fahndung (§§ 131 ff. StPO) und Rasterfahndung (§§ 98a, 98b, 98c StPO)

2.Datenabgleich (§ 98c StPO)

3.Bildaufnahmen und sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel (§ 100h StPO)

4.Akustische Überwachung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen (§ 100f StPO) – der „kleine“ Lauschangriff

5.Akustische Überwachung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (§ 100c StPO) – der „große“ Lauschangriff

a)Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen

b)Die formellen Anordnungsvoraussetzungen

c)Fehler bei der akustischen Wohnraumüberwachung

6.Kontenabfrage/Ermittlungen bei Kreditinstituten

X.Übersicht Rechtsschutzmaßnahmen

Teil 6 Europäische und internationale Einflüsse

I.Grundlagen

II.Rechtssetzungsbefugnis der EU

III.Der europäische Haftbefehl

IV.Strafrechtliche europäische Institutionen und der IStGH

Teil 7 Die Vergütung

I.Grundsätzliches

II.Die besondere Problematik im Ermittlungsverfahren

III.Die verschiedenen Grundlagen der Vergütung

1.Die „gesetzlichen“ Gebühren des Wahl- und/oder Pflichtverteidigers

2.Die vereinbarten Gebühren des Verteidigers – Vergütungsvereinbarungen

a)Vorüberlegungen

b)Die Stundenvergütung

c)Die Pauschalvergütung

d)Das Erfolgshonorar

e)Die Form der Vergütungsvereinbarung

f)Muster

3.Einzelfragen

a)Kostenvorschuss

b)Erstattung von Verteidigungskosten durch Dritte

c)Rechtsschutzversicherungen

d)Steuerrechtliche Behandlung von Verteidigungskosten

e)Geldwäsche und Verteidigerhonorar

aa)Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

bb)Verhaltensempfehlungen Bundesrechtsanwaltskammer

f)Mandatsniederlegung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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