Читать книгу Arabischer Frühling ohne Sommer? - Martin Pabst - Страница 23

Staatspräsident Obama beendete 2014 seine Politik der Öffnung gegenüber der Muslimbruderschaft und wandte sich wieder Saudi-Arabien zu. Sein Nachfolger Donald J. Trump war bestrebt, das zerschlagene Porzellan zu kitten. Demonstrativ bekräftigte er auf seinem Staatsbesuch in Riad im Mai 2017 die strategische Allianz mit Saudi-Arabien. Im Mai 2018 kündigte er einseitig das Nuklearabkommen mit dem Iran auf, verhängte massive Wirtschaftssanktionen, und im April 2019 stufte er die iranischen Revolutionsgarden als »terroristische Vereinigung« ein. Im Gegenzug revanchierte sich Saudi-Arabien mit der Bestellung von US-Rüstungsgütern in Höhe von 110 Mrd. USD.³⁰

Bereits unter Obama war die Tendenz erkennbar, dass sich die USA auf den indo-pazifischen Raum und Europa konzentrieren und ihr Engagement in peripheren Räumen wie Afghanistan und dem Mittleren Osten reduzieren. So vollendete Obama 2011 den Rückzug der Kampftruppen aus dem Irak und verminderte im selben Jahr die US-Präsenz in Afghanistan. In Libyen unterstützte Washington die internationale Militärintervention nur zögerlich und auf Bitten der europäischen Partner. Der finanzielle Beitrag für die arabischen Transformationsstaaten war vergleichsweise mager: Von Anfang 2011 bis Mitte 2012 stellten die USA den reformwilligen Staaten nur 2,2 Mrd. USD zusätzliche Hilfsmittel zur Verfügung.³¹

Unter Präsident Trump verstärkt sich die Tendenz des Rückzugs. Zwar vermehrte er im März 2017 die Anzahl der US-Soldaten in Nordsyrien als Mentoren der verbündeten SDF beim Kampf gegen den IS, und im April 2018 ließ er nach einem weiteren mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz militärische Anlagen der syrischen Regierung bei Damaskus und Homs bombardieren (zusammen mit Frankreich und Großbritannien). Doch im April 2018 kündigte Trump den Truppenabzug aus Syrien an, den er im Oktober 2019 bis auf einen kleinen Rest abschloss. Auch in Afghanistan stellte Trump 2020 die Weichen für einen endgültigen Abzug der US-Truppen. Statt militärischer Präsenz setzt er auf massive Wirtschaftssanktionen und punktuelle Raketen- und Drohnenschläge. So ließ er auf diese Weise Anfang Januar 2020 den General der iranischen Revolutionsgarden Kassem Soleimani in Bagdad töten. Soleimani hatte ein fein gesponnenes Netz proiranischer asymmetrischer Akteure im Nahen und Mittleren Osten aufgebaut.

Am 8. Januar 2020 verkündete Trump mit Bezug auf die wieder erreichte führende Position der USA in der Öl- und Gasproduktion: »Diese historischen Leistungen haben unsere strategischen Prioritäten verändert. […] Wir sind unabhängig, und wir brauchen kein Öl aus dem Nahen und Mittleren Osten.«³² Vier Monate zuvor hatte er demonstrativ keinen Gegenschlag befohlen, als saudische Ölanlagen mutmaßlich von iranischen Raketen beschossen worden waren. Im Gegenteil – damals hatte er die Golfmonarchien ermuntert, ihre Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen. Eine fallweise militärische Unterstützung der USA, wie die vorübergehende Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien ab Oktober 2019, müssten sie bezahlen. Auch stellte Trump eine stärkere Rolle der NATO in Nahmittelost zur Diskussion und forderte damit indirekt die europäischen Partner auf, aktiv zu werden.³³

Freilich stützen sich die USA in erster Linie auf ihre globale Seemacht mit elf Flugzeugträgern und zahlreichen Stützpunkten. Mit reduzierten Mitteln werden die USA ihre jahrzehntealten strategischen Ziele auch künftig weiterverfolgen:

• Sicherung von Welthandelswegen,

• Garantie der Existenz Israels,

• Eindämmung des Irans und

• Kampf gegen den internationalen Terrorismus.