Читать книгу Arabischer Frühling ohne Sommer? - Martin Pabst - Страница 24

Die EU hat seit den 1990er-Jahren durch die Etablierung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) inklusive militärischer Instrumente, die Einsetzung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und die Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) an außenpolitischem Gewicht gewonnen. Auch kann sie wie kein anderer Akteur Softpower einsetzen (finanzielle Mittel, Expertise, kulturelle Attraktivität etc.). Als favorisierten Rahmen der Zusammenarbeit identifizierte die EU 2011 die bilaterale Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), nicht die schon seit Jahren weitgehend inaktive multilaterale Union für den Mittelmeerraum (UfM). Prinzipien waren eine stärkere Konditionalität (»mehr für mehr«), d. h. höhere Unterstützungsmittel, vermehrter Marktzugang und Mobilitätserleichterungen als Belohnung für Reformschritte. Als mittelfristige Angebote wurden »Mobilitätspartnerschaften« (2013 mit Marokko, 2014 mit Tunesien) vereinbart sowie »Vertiefte und Umfassende Freihandelsabkommen« in Aussicht gestellt.³⁴

Doch waren die neu beschlossenen Hilfsinstrumente für Transformationsstaaten, wie das mit rund 540 Mio. Euro dotierte SPRING-Programm (Support to Partnership, Reform and Inclusive Growth; 2011–13) zur Unterstützung der Demokratisierung und Abfederung sozioökonomischer Nebenwirkungen, vergleichsweise mager. Das Interesse gegenüber diesem Raum war proportional zur jeweiligen geographischen Betroffenheit der Mitgliedsstaaten. Eine einheitliche politische Linie kam nicht zustande. So offenbarte bereits die Libyen-Krise im Frühjahr 2011 die Zerstrittenheit: »In der Stunde größter Herausforderung versagt dieses Europa […]. Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative«,³⁵ schimpfte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Frankreich, Großbritannien und Italien drängten auf militärische Intervention und erreichten hierfür ein humanitäres UN-Mandat, dem Deutschland im Sicherheitsrat die Zustimmung verweigerte. Auch andere EU-Mitglieder waren skeptisch. Bei der Umsetzung kamen die beteiligten europäischen Staaten rasch an die Grenze ihrer militärischen Fähigkeiten und mussten die NATO um Unterstützung ersuchen. In Bezug auf Syrien verhängte die EU im Mai 2011 ein Waffenembargo. Wegen völlig konträrer Ansichten der Mitgliedsstaaten wurde beschlossen, es im Mai 2013 auslaufen zu lassen. Danach lieferten Frankreich und Großbritannien Waffen an Rebellen und entsandten Spezialkräfte.

Bei dem (von der EU trotz vieler Anzeichen zu spät wahrgenommenen) syrischen Flüchtlingsexodus im Jahr 2015 offenbarte sich erneut die Zerstrittenheit der Mitgliedsstaaten. Aufnahmebereitschaft aufseiten Deutschlands, Schwedens und zunächst Österreichs stand das Bemühen um Migrationsabwehr aufseiten Ungarns, Polens und anderer Staaten gegenüber. Letztere Position nahm unter dem Druck innenpolitischer Entwicklungen in der EU zu. In den Vordergrund rückte nun auch das Thema der Terrorismusbekämpfung. Denn Westeuropa wurde 2015/16 von einer Welle dschihadistischer Terroranschläge erschüttert. Transformations- und Demokratisierungsunterstützung wurde damit zweitrangig.

Im Jahr 2019 zeigte sich erneut die Zerstrittenheit Europas: In Libyen unterstützten Großbritannien und Italien die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis, hingegen stand Frankreich hinter dem »starken Mann« General Chalifa Haftar in Bengasi. Auch bei der von schweren Menschenrechtsverletzungen begleiteten türkischen Militäroperation in Nordostsyrien im Oktober dieses Jahres fand die EU zu keiner einheitlichen Linie, geschweige denn zu Sanktionen gegen die Türkei, deren Verweis auf das Recht zur Selbstverteidigung nicht sehr überzeugend war.

Im Februar 2019 fand erstmals in Scharm-El-Scheikh (Ägypten) ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der LAS statt. Beide Seiten bekräftigen, dass der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zukommt. Außerdem vereinbarten sie, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, und verpflichteten sich, eine gemeinsame Agenda für die Bereiche Handel, Energie, Wissenschaft, Forschung, Technologie, Tourismus, Landwirtschaft zu entwickeln.³⁶ Ob sich aus dieser Erklärung konkrete Kooperationen entwickeln werden, muss die Zukunft zeigen.

Was kann die EU den Partnern bieten? Hierzu zählen in erster Linie ein erleichterter Zugang zum EU-Agrarmarkt, (befristete) Arbeitsgenehmigungen in der EU, finanzielle Unterstützung und Kredite, Hilfe bei der Konfliktlösung und eine Sicherheitspartnerschaft. Was können die Partner der EU bieten? Hier sind eine stabile Nachbarschaft, Rohstoffe (insbesondere Energieträger und Agrarprodukte), junge und gut qualifizierte Arbeitskräfte sowie Absatzmärkte und Investitionsräume zu nennen.

Grundsätzlich wäre die EU ein vorteilhafter Partner für die arabischen Länder: Die geographische Nähe, die engen historisch, kulturellen und sprachlichen Verbindungen sowie die Marktgröße sprechen für eine Kooperation. Aber die EU ist nicht alternativlos: Mit ihr konkurrieren China, Indien, Indonesien, Iran, Malaysia, Russland, Schwellenländer wie Brasilien, die Türkei, die USA sowie die Golfmonarchien.

Frankreich und Großbritannien verfolgen eine tendenziell eigenständige Politik, so entsandte Paris kleinere Truppenkontingente zu den SDF nach Nordsyrien, London zu prowestlichen Rebellen nach Südsyrien. Frankreich pflegt besonders enge Beziehungen zu den VAE. In Abu Dhabi eröffnete es 2009 seinen ersten neuen Militärstützpunkt im Ausland seit Jahrzehnten. Darüber hinaus verfügt Frankreich seit 1932 über eine Militärbasis in Dschibuti an der afrikanischen Küste des Roten Meeres.³⁷ Großbritannien eröffnete 2018 die 47 Jahre lang geschlossene britische Marinebasis in Bahrain wieder. Darüber hinaus unterhält es Stützpunkte auf Zypern, in Katar und im Oman, ergänzt durch die rückwärtigen Basen in Mombasa (Kenia) und Diego Garcia (Indischer Ozean). Besonders eng sind die politischen und militärischen Beziehungen zum Irak, zu Jordanien, zum Oman und zu den VAE. Über 100 000 britische Staatsbürger leben in letzterem Staat. Aufträge für zivile und militärische Güter und Infrastrukturmaßnahmen sowie Investitionen in Großbritannien aus den Golfmonarchien haben für die britische Wirtschaft große Bedeutung. Durch den »Brexit« wird die Bedeutung der Region für London noch steigen.³⁸

China ist eine Einflussmacht in Wartestellung. Im Jahr 2016 stellte China ein strategisches China’s Arab Policy Paper vor, und Staatschef Xi Jinping besuchte im gleichen Jahr erstmals seit seiner Amtsübernahme vor vier Jahren die Region. Die Bedeutung des Nahen und Mittleren Ostens für das Großprojekt »One Belt, One Road« wird unten detailliert erläutert ( Kap. 5.1). 2015 wurde China der weltweit größte Ölimporteur, davon kommt die Hälfte aus dem Mittleren Osten. Für viele arabische Staaten ist China inzwischen der bedeutendste Handelspartner und der wichtigste Investor. Deshalb hält sich Peking auch aus den aktuellen Konflikten heraus. Für Jemen und Syrien hat es Sondergesandte ernannt und Vermittlungsdienste geleistet. Es nimmt an UNO-Friedensmissionen teil und kündigte 2019 an, sich möglicherweise an einer Mission zum Schutz der Seewege im Persischen Golf zu beteiligen.³⁹

Das zusammen mit Russland eingelegte Veto Chinas im UN-Sicherheitsrat (8. Juli 2020) gegen einen von Deutschland und Belgien eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verlängerung der humanitären Hilfe in Syrien über zwei nicht von der al-Assad-Regierung kontrollierte Übergänge deutet auf eine zunehmend aktive Politik Pekings in arabischen Fragen hin.