Читать книгу AnwaltFormulare Strafrecht - Matthias Klein - Страница 325
a) Typischer Sachverhalt
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Gegen M und andere findet vor dem Landgericht die Hauptverhandlung statt. Der Tatvorwurf ist komplex und es sind zahlreiche Hauptverhandlungstermine anberaumt worden. M wird von Rechtsanwalt R verteidigt, der ihm bereits im Ermittlungsverfahren antragsgemäß zum Pflichtverteidiger bestellt worden war. Bereits zu Beginn der Hauptverhandlung stellt R zahlreiche Prozessanträge, insbesondere bringt er eine Fülle von Ablehnungsgesuchen an. Der Vorsitzende wirft R vor, dieser betreibe „Konfliktverteidigung“, um das Verfahren zu torpedieren; die Kammer werde ab sofort unsinnige Anträge des R nicht mehr entgegennehmen. R reagiert darauf mit einem weiteren Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden. In der schriftlich abgefassten Begründung des Ablehnungsgesuchs heißt es u.a., offenbar wolle die Kammer das Verfahren um jeden Preis zügig zu Ende bringen, selbst wenn dies nur durch Rechtsbeugung möglich sei. Daraufhin verkündet der Vorsitzende am nächsten Sitzungstag einen Beschluss des Gerichts, mit dem die Beiordnung des R als Verteidiger des M zurückgenommen wird.