Читать книгу AnwaltFormulare Strafrecht - Matthias Klein - Страница 327

93

Muster 35 Beschwerde gegen den Widerruf der Bestellung

Landgericht …

Adresse …

Az.: …

In der Strafsache

gegen M

wegen Verbrechensverabredung u.a.

lege ich namens und im Auftrag meines Mandanten gegen den Beschluss des Gerichts vom (. . .), durch den die Beiordnung des Unterzeichners zum Verteidiger des Angeklagten M aufgehoben wurde,

Beschwerde

ein, verbunden mit dem Antrag,

den Beschluss aufzuheben.

Begründung:

1.

Die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO gegen die angefochtene Verfügung ist zulässig (vgl. OLG Nürnberg StV 1995, 287).

2.

Die Beschwerde ist auch begründet. Die Rücknahme der Bestellung des Unterzeichners zum Pflichtverteidiger war rechtswidrig, da keine Umstände vorlagen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (hierzu BVerfGE 39, 238), ernsthaft gefährdeten bzw. ihn ernsthaft gefährden konnten. Hinsichtlich der Art und Weise, wie er die Verteidigung führt, untersteht der Verteidiger grundsätzlich nicht der Kontrolle des Gerichts (vgl. Karlsruher Kommentar-Laufhütte, vor § 137 Rn 4 m.w.N.). Insbesondere kann nicht schon jedes vom Gericht als unzweckmäßig oder als sachfremd erachtete Verhalten des Pflichtverteidigers die Zurücknahme seiner Bestellung rechtfertigen.

Keiner der im vorliegenden Verfahren angebrachten Anträge des Verteidigers wurde ohne sachlichen Hintergrund angebracht. Dies gilt auch für die namens und im Auftrag des Angeklagten angebrachten Ablehnungsanträge, und zwar selbst dann, wenn man diese Anträge nicht als Erfolg versprechend ansieht. Der Beschluss ist aufzuheben.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin