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II. Verfassungsmäßigkeit des Änderungsgesetzes vom 1.1.2021 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit
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In formeller Hinsicht ist das Änderungsgesetz vom 1.1.2021 nicht zu beanstanden. Hier lag die Beschlussfähigkeit vor und die Beschlussfassung erfolgte ordnungsgemäß.
