Читать книгу Der Lizenzvertrag - Michael Groß - Страница 148

II. Unterlassungsansprüche 1. Unterlassungsanspruch des Patentinhabers

Оглавление

415

Neben dem bereits dargelegten Schadensersatzanspruch hat der Patentinhaber zur Abwehr künftiger Eingriffe in seine Rechtsposition einen Unterlassungsanspruch gem. § 139 Abs. 1 PatG. Voraussetzung für diesen Anspruch ist die sog. Beeinträchtigungs- und Wiederholungsgefahr.87 Eines Verschuldens des Patentverletzers bedarf es nicht.88 Der Patentinhaber verliert seinen Anspruch auf Unterlassung nicht durch die Erteilung von Lizenzen.89

Der Lizenzvertrag

Подняться наверх