Читать книгу Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde - Michael Kleine-Cosack - Страница 105

4 › II. Zulässigkeit (dazu ausf. unter 6. Kapitel)

II. Zulässigkeit (dazu ausf. unter 6. Kapitel)

4 › II › 1. Partei-, Beteiligtenfähigkeit

1. Partei-, Beteiligtenfähigkeit

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„Jedermann“: Maßgeblich ist die Grundrechtsberechtigung.

•	Natürliche Personen
•	Juristische Personen des Privatrechts oder (hier aber Problem) des öffentlichen Rechts

4 › II › 2. Beschwerdegegenstand

2. Beschwerdegegenstand

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Jeder „Akt öffentlicher Gewalt“

(soweit Grundrechtsbindung besteht, vgl. Art. 1 Abs. 3 GG)

•	Legislative
•	Exekutive
•	Judikative

Positives Tun oder Unterlassen.

Bei mehreren Akten in der gleichen Sache: einheitl. Verfassungsbeschwerde.

4 › II › 3. Beschwerdebefugnis

3. Beschwerdebefugnis

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1.	Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
2.	Eigene Beschwer
3.	Gegenwärtige Beschwer
4.	Unmittelbare Beschwer

4 › II › 4. Erschöpfung des Rechtswegs und Subsidiarität, § 90 Abs. 2 BVerfGG

4. Erschöpfung des Rechtswegs und Subsidiarität, § 90 Abs. 2 BVerfGG

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1.	Rechtsweg
2.	Erschöpfung

Regelfall: § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG/Ausnahme: § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG

4 › II › 5. Frist, § 93 BVerfGG

5. Frist, § 93 BVerfGG

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•	1 Monat bei letztinstanzlichen Gerichtsentscheidungen
•	1 Jahr nach Inkrafttreten bei Gesetzen, § 93 Abs. 2 BVerfGG

Bei Unterlassen: solange dieses andauert; nach dessen Beendigung gilt Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG.

4 › II › 6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

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Es fehlt, falls Verfassungsbeschwerde nicht oder nicht mehr erforderlich ist, z.B. möglicherweise bei Erledigung der belastenden Wirkung (nicht zwingend).