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Informationswäsche für die politische Agenda

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Die Gefahr dieser alternativen Medien liegt in ihrer Bereitschaft zur Manipulation und zur Verbreitung von Falschmeldungen. Das Internet ist voll von Fake News, die immer wieder übernommen, geteilt, zitiert und wiedergegeben werden. Stefanie Albrecht hat im Zuge ihrer Undercover-Reportage unzensuriert.at außerdem in flagranti beim Verbreiten solcher Fake News erwischt. Für unzensuriert.at kam die Falschmeldung, dass Hamburger Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt würden, genau recht.9 Diese Meldung erschien am 16.05.2017 auf der Webseite philosophia-perennis.com. Obwohl Philosophia Perennis von den Redakteuren von unzensuriert.at als nicht seriös eingestuft wurde, übernahmen sie den Inhalt ohne weitere Überprüfung. Sie veröffentlichten ihren Artikel am 18.05.2017.10 Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) teilte diese Information wiederum auf Twitter.11 Die RTL-Journalistin fand heraus, dass ein Artikel zum Thema Zwangsvermietung erstmals im »Hamburger Abendblatt« vom 02.05.2017 erschienen war.12 Es ging dabei um die forcierte Vermietung von Wohnungen, die seit fünf Jahren leer standen. Die Maßnahme sollte helfen, den Wohnungsengpass der Stadt zu lösen. Flüchtlinge kamen in diesem Artikel mit keinem einzigen Wort vor und waren definitiv nicht das Motiv für diese Zwangsvermietungen. Fake News, wie sie im Buche stehen!

Es gibt unzählige dieser alternativen Blogs, die auf den ersten Blick seriös wirken. Diese Blogs verlinken untereinander und sorgen für eine sukzessive Verbreitung von Falschmeldungen. Die Herkunft dieser Fake News bleibt meist unklar, da es die Verbreiter mit der Quellenangabe nicht ganz so genau nehmen. Transparenz und journalistische Sorgfalt gehören nicht zu ihrem Anspruch. Ihr Auftrag ist einzig und allein die Durchsetzung ihrer politischen Agenda. Diese wird umgesetzt, koste es, was es wolle. Durch die bewusst implementierte Intransparenz lässt sich der Weg der Falschinformationen verschleiern, damit diese nicht sofort als Fake News erkannt werden. Das Prinzip heißt »Informationswäsche« und funktioniert ähnlich wie Geldwäsche. Es darf unter keinen Umständen herauskommen, wer das Geld bzw. die Fake News in Umlauf gebracht hat. All das stellt aus meiner Sicht eindeutig einen unlauteren Wettbewerb gegen seriöse Medien dar, die die journalistische Sorgfaltspflicht wahren. Hinzu kommt, dass Fake-News-Medien auch nicht davor zurückschrecken, gegen seriöse Journalisten zu hetzen und kritische Mainstream-Medien heftig zu diffamieren.

Genau nach diesem Prinzip kam im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 das sogenannte Pizzagate13 zustande, bei dem die Falschmeldung in Umlauf gebracht wurde, dass Hillary Clinton bei einem Pädophilenring in einer Pizzeria aktiv sei. Unzählige Bots und sogar der ehemalige Sicherheitsberater Donald Trumps, Michael Flynn, haben diese Information freigiebig auf Twitter geteilt!

Aber auch den linken Parteien ist scheinbar jedes Mittel recht, um ihre politischen Konkurrenten auszuschalten. Im Umfeld der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) – zumindest ein Mitarbeiter wusste darüber Bescheid – wurde im österreichischen Nationalratswahlkampf 2017 eine Facebook-Seite mit dem Titel »Die Wahrheit über Sebastian Kurz« lanciert. Die teilweise rassistischen Postings sollten dem Kandidaten Kurz schaden und den Eindruck erwecken, diese Seite sei von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) initiiert worden. Ein Impressum gab es nicht. Der damalige SPÖ-Wahlkampfberater war Tal Silberstein; sein Anteil an dieser Aktion wurde nach und nach von diversen Medien aufgedeckt.14 Silberstein wurde jedoch unabhängig vom Wahlkampf in Österreich wegen Bestechlichkeit verhaftet. Auf diese Weise kam auch die Wahlkampfstrategie der SPÖ ans Licht der Öffentlichkeit.

Ich finde es mehr als problematisch, dass parteinahe Medien ohne Skrupel Falschmeldungen teilen und Politiker diese, wohl wissend, dass es sich um Falschmeldungen handelt, unter ihren Followern verbreiten. Dieses Verhalten zeigt, wie all der Hass und die Spaltung in der Gesellschaft, mit der wir es aktuell zu tun haben, entstehen konnten. Eine Gefahr für die Demokratie. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Diejenigen, die für solche falschen Informationen empfänglich sind, bezeichnen und beschimpfen traditionelle Medien als »Lügenpresse«. Sie wurden offensichtlich bislang nicht gehört und versuchen nun, mit aller Kraft ihre Meinung kundzutun, und akzeptieren mittlerweile gar keine andere Meinung mehr. Ein Teufelskreis, aus dem es kaum einen Ausweg gibt.

Durch die intensive Verbreitung von Fake News ist die Stimmung in der Gesellschaft extrem angespannt. Ein mehr oder minder dramatisches Ereignis, das mit der politischen Agenda einer Gruppierung erst einmal gar nichts zu tun hat, reicht dann schon aus, damit Tausende Menschen auf die Straße gehen und für oder gegen etwas demonstrieren. Sie liefern sich heftige verbale Schlagabtausche, und für mich grenzt es an ein Wunder, dass diese Ausschreitungen – auch dank der Exekutive – bislang größtenteils ohne schwere Verletzungen geblieben sind. Aber seien wir gewarnt: Auf Worte folgen meist Taten! Es liegt an uns, den Menschen, die kein Gehör finden, zuzuhören und mit ihnen in den Dialog zu treten. Ansonsten werden sich immer mehr Gruppen, Interessenvertretungen oder auch Parteien bilden, in denen ein vergiftetes kommunikatives Klima herrscht und keine andere Meinung mehr zugelassen ist. Der Dialog ist der erste Schritt zum Brückenbau!

Dialog statt Spaltung!

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