Читать книгу Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz - Paul Groß - Страница 3

2.Gliederung des Insolvenzplans

H.Darstellender Teil des Insolvenzplans

II.Probleme der Plankonzentration auf die finanzielle Sanierung

III.Besserstellung der Gläubiger durch den Insolvenzplan

IV.Zur Berichterstattung über Amtsfähigkeits- und Zuverlässigkeitsvoraussetzungen der Geschäftsführer

1.Amtsfähigkeit gem. § 6 GmbHG, § 76 AktG

2.Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Amtsfähigkeit

V.Sonstige relevante Informationen

VI.Grundlagen und Inhalt eines Sanierungskonzepts im darstellenden Teil des Insolvenzplans

1.Informationsgrundlagen der Insolvenzplans

2.Inhalt eines Sanierungskonzepts nach dem Standard IDW S 6

a)Auftragsgegenstand und Umfang

b)Abhängigkeit des Sanierungskonzepts vom Krisenstadium

c)Regelungen zur Vermeidung einer Dritthaftung

d)Vereinbarungen zur Informationsbasis

3.Basisinformationen über das Krisenunternehmen

a)Überblick über die bisherige Unternehmensentwicklung

b)Überblick über die rechtlichen Verhältnisse

c)Überblick über leistungswirtschaftliche Verhältnisse

d)Überblick über finanzwirtschaftliche Verhältnisse

4.Konkrete Beschreibung der Ausgangssituation des Krisenunternehmens

a)Grundsätze zur Darstellung der Ausgangslage

b)Grundsatz der Vollständigkeit

c)Grundsatz der Wesentlichkeit

d)Grundsatz der Richtigkeit (Verlässlichkeit)

e)Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit

5.Erfassung und Darstellung der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage

a)Ziel der Lageberichterstattung über die Ausgangssituation

b)Darstellung des Geschäftsverlaufs

c)Ertragslage

d)Finanzlage

e)Vermögenslage

f)Vereinbarung von Covenants

g)Hinweise auf wesentliche Risiken des Unternehmens

6.Feststellung eingetretener Krisenstadien

a)Stakeholderkrise

b)Strategiekrise

c)Produkt- und Absatzkrise

d)Entwicklungen in der Lagerwirtschaft

aa)Kennzahlen zur Kapazitätsauslastung

bb)Ursachen der Produkt- und Absatzkrise

e)Erfolgskrise

f)Liquiditätskrise

g)Insolvenz

7.Leitbild des sanierten Unternehmens

a)Bedeutung des Leitbilds

b)Beschreibung der Wettbewerbsstrategien

c)Vorgehensweise zur Ableitung des Leitbilds

8.Maßnahmenprogramm

a)Schnell wirkende Sanierungsmaßnahmen

b)Konsolidierungsprogramm

c)Auflösung stiller Reserven

d)Verkauf des nicht betriebsnotwendigen Vermögens

e)Abbau von Vorräten

f)Abbau von Forderungen

g)Forderungsverkauf und Asset-Backed-Securities

h)Abbau von Verbindlichkeiten, z.B. Forderungsverzichte

i)Straffung des Zahlungsverkehrs

k)Ausgabenstopp

l)Aufwandssenkende Maßnahmen

m)Produktionsabhängige Aufwendungen ohne Personalaufwendungen

n)Personalaufwendungen

o)Aufwendungen für Administration und Leistungsverwirklichung

p)Erlöserhöhende Maßnahmen

q)Strategische Neuausrichtung

9.Stärkung des Kerngeschäfts

a)Maßnahmen

b)Ausweitung des Kerngeschäfts

c)Transfer angestammter Produkte, Marken oder Kompetenzen auf neue Anwendungsfelder

d)Entwicklung neuer Erfolgspotenziale

10.Überführung des Krisenunternehmens in eine Fortführungsgesellschaft

a)Grundlagen

b)Bildung einer Sanierungsgesellschaft

c)Bildung einer Betriebsübernahmegesellschaft

d)Bildung einer Auffanggesellschaft

VII.Integrierter Sanierungsplan

1.Darstellung der Problem- und Verlustbereiche und der Maßnahmeneffekte

2.Aufbau des integrierten Sanierungsplans (Ergebnis-, Finanz- und Vermögensplan)

a)Darstellung des Sanierungsablaufs

b)Hervorhebung der kritischen Prämissen

c)Berücksichtigung steuerlicher Risiken

d)Steuerfolgen aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen

e)Steuerfolgen der Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital

f)Rangrücktritt

g)Sanierungsgewinne

h)Verrechenbarkeit von Verlustabzügen

i)Haltefristen

VIII.Kennzahlen

IX.Schlussbemerkung mit Sanierungsfähigkeitsbescheinigung

1.Rechtliche Mindestanforderung: Fortführungsfähigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB

2.Nachhaltige Fortführungsfähigkeit

a)Wettbewerbsfähigkeit

b)Prognosezeitraum

c)Überwiegende Wahrscheinlichkeit nachhaltiger Fortführungsfähigkeit

3.Inhalt der Schlussbemerkung nach IDW S 6

a)Vorschlag im IDW S 6 zum Vollkonzept

b)Vorschlag im IDW S 6 zu einem Konzept über die Fortführungsfähigkeit i.S. einer positiven Fortführungsprognose

4.Plausibilisierung des Sanierungskonzepts

a)Rechtliche Anforderungen

b)Kriterien einer internen Plausibilisierung eines von einem Berater erstellten Sanierungskonzepts

c)Dimensionen des Handlungsbedarfs und Sanierungsspielraums

d)Stimmigkeit des Sanierungskonzepts

e)Nachhaltigkeit der Unternehmensfortführung

f)Pro-Aktivität des Umsetzungs- und Durchsetzungsmanagements

g)Commitment zum Fortführungskonzept („Wille zur Fortführung“)

h)Context des Sanierungskonzepts mit den Handlungsrahmen der Stakeholder („Können“ der Fortführungsbegleitung)

i)Retention (Verbundenheit der Stakeholder zum Unternehmen)

k)Performance der Koordination des Krisenmanagements

X.Vergleichsrechnung

1.Wertsteigerungspotenzial der Sanierung

2.Sanierungsmehrwert

XI.Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen und noch geplanten Maßnahmen

1.Grundlagen

2.Maßnahmen laut Sanierungskonzept

XII.Gestaltung der Gläubigerrechte

1.Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung von Gläubigerrechten

2.Rechte der Absonderungsberechtigten

3.Rechte der Insolvenzgläubiger

4.Rechte der nachrangigen Gläubiger

XIII.Rechte der Beteiligten beim Debt-Equity-Swap

1.Rechte der Anteilseigner beim Debt-Equity-Swap

XIV.Haftungen

XV.Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

I.Gestaltender Teil des Insolvenzplans

II.Allgemeines zur Änderung der Rechtsstellung der Beteiligten

III.Sanierung bei Aufgabe der bisherigen Unternehmensform

IV.Inhalt des gestaltenden Teils des Insolvenzplans

V.Beispiele für den gestaltenden Teil des Insolvenzplans

1.Verbindlichkeitenerlass

2.Verbindlichkeitenerlass und die Liquidation des Schuldnerunternehmens

3.Betriebsfortführung durch den Schuldner

4.Betriebsfortführung verbunden mit Gesellschafterwechsel

5.Kumulative Sanierungsmaßnahmen

6.Gestaltung schuldrechtlicher Beziehungen

VI.Gesellschaftsrechtliche Vorgänge

9.Gestaltungsvorgänge nach dem UmwG

2.BGB-Gesellschaft

3.OHG

4.Kommanditgesellschaft

a)Verschmelzung

b)Ausschluss der Verschmelzung bei rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

c)Möglichkeit der Verschmelzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

h)Umwandlung von Unternehmensformen

i)Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

k)Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

l)Formwechsel durch Anwachsung

VII.Handelsregisteranmeldung

J.Gruppenbildung der Beteiligten im Insolvenzplan

2.Gruppe der Arbeitnehmer

II.Gruppeneinteilung

1.Gruppe des PSVaG

3.Gruppe der Schuldverschreibungsgläubiger

a)Einleitung

b)SchVG 1899

c)SchVG 2009

III.Gruppenbildung nach der vermögensrechtlichen Situation der Gläubiger

IV.Gerichtliche Inhaltskontrolle bezüglich der Gruppenabgrenzung

V.Verfassungsmäßige Relevanz der Gruppenbildung

VI.Bildung mehrerer Gläubigergruppen

VII.Praktisches Beispiel einer Gruppenbildung gem. § 222 InsO

K.Rechte der Absonderungsberechtigten im Insolvenzplan

II.Rechte der Absonderungsberechtigten

L.Rechte der Insolvenzgläubiger

II.Rechte der Insolvenzgläubiger

III.Rechte der nachrangigen Gläubiger

1.Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen

2.Kosten der Teilnahme am Verfahren

3.Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder sowie Nebenfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die zur Geldzahlung verpflichten

4.Leistungen aus Schenkungsversprechen

5.Leistungen aus kapitalersetzenden Darlehen

6.Nachrangforderungen

IV.Ansprüche von Anteilseignern

M.Rechte der Anteilsinhaber im Insolvenzplan

II.Begriff/Auslöser/Zweck des Debt-Equity-Swap

III.Umgestaltung von bankmäßigen Kreditverträgen

IV.Übernahme der Gesellschafterstellung durch Kreditgeber

V.Umwandlung von Gläubigerforderungen in Eigenkapital

1.Grundlagen

2.Dept-Equity-Swap nach Reform der InsO durch das ESUG

3.Genussrechtserwerb

4.Ablauf einer Debt-Equity-Swap-Gestaltung

VI.Debt-Equity-Swap und Insolvenzplan

2.Eingriffe in Anteils- und Mitgliedschaftsrecht

3.Gruppenbildung

4.Erörterungs- und Abstimmungstermin

5.Stimmrecht der Anteilsinhaber

6.Obstruktionsverbot

7.Minderheitenschutz

VII.Zulässigkeit der Eingriffe in die Rechte der Anteilsinhaber

VIII.Maßnahmen im Rahmen des Debt-Equity-Swap

b)§ 58a GmbHG (Voraussetzungen)

2.Kapitalherabsetzung

a)§§ 58a–58f GmbHG

c)§ 58b GmbHG (Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung)

d)§ 58c GmbHG (Zu hoch angenommene Verluste)

e)§ 58d GmbHG (Beschränkung der Gewinnausschüttung)

f)§ 58e GmbHG (Beschluss über Kapitalherabsetzung)

g)§ 58f GmbHG (Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung)

3.Kapitalerhöhung

4.Werthaltigkeit der eingebrachten Forderung

a)Notwendigkeit der Forderungsbewertung im Rahmen des Dept-Equity-Swap

b)Durchführung der Forderungsbewertung im Rahmen des Dept-Equity-Swap

aa)Bilanzielle Bewertung zum Nennwert (Nennwertanrechnung)

bb)Bewertung zum Substanzwert (stille Reserven)

cc)Liquiditätsbezogene Bewertung

dd)Bewertung zum Marktwert

5.Bezugsrechtsausschluss

6.§ 225a Abs. 4 InsO

7.§ 225a Abs. 5 InsO

8.Registereintragungen

9.Insolvenzanfechtungsrisiko

IX.Sanierungsgewinn

X.Verlust von Verlustvorträgen

N.Gleichbehandlung der Gläubiger (§ 226 InsO)

II.Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

III.Verbotene Sonderbegünstigungen

IV.Nichtigkeit von Sonderabkommen

O.Haftung des Schuldners (§ 227 InsO)

II.Haftung des Schuldners

P.Änderung der sachenrechtlichen Verhältnisse (§ 228 InsO)

II.Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Q.Vermögensübersicht, Ergebnis- und Finanzplan (§ 229 InsO) und weitere Plananlagen (§ 230 InsO)

II.Plananlagen (§§ 229, 230, 232 InsO)

3.Plan-, Gewinn- und Verlustrechnung

2.Vermögensübersicht

4.Planliquiditätsrechnungen

III.Weitere Anlagen (§ 230 InsO)

R.Zurückweisung des Plans (§ 231 InsO)

2.Weitere Plananlagen

II.Vorprüfung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht (§ 231 InsO)

1.§ 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO

2.§ 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO

3.§ 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO

4.§ 231 Abs. 2 InsO

5.§ 231 Abs. 3 InsO

S.Stellungnahme zu dem Plan (§ 232 InsO)

II.Die Stellungnahmen zum Plan

III.Mitwirkung des Gläubigerausschusses

IV.Stellungnahme des Insolvenzverwalters

V.Stellungnahme des Schuldners

VI.Stellungnahme der amtlichen Berufsvertretung oder anderer sachkundiger Stellen

VII.Frist zur Stellungnahme

VIII.Abstimmungsregeln für den Insolvenzplan

T.Obstruktionsverbot (§ 245 InsO)

II.Obstruktionsverbot

2.§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO (Angemessene Beteiligung)

3.§ 245 Abs. 2 InsO (Angemessene Beteiligung der Gläubiger)

4.§ 245 Abs. 2 InsO (Angemessene Beteiligung der Anteilsinhaber)

U.Minderheitenschutz (§ 251 InsO)

II.Minderheitenschutz (§ 251 InsO)

III.Beispiel

IV.Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht (§ 248 InsO)

W.Allgemeine Wirkungen des Plans (§ 254 InsO)

II.Betroffene Forderungen

III.Nicht betroffene Forderungen

IV.Restforderung

V.Rechtsänderungen

VI.Die die Planquote übersteigende Befriedigung des Gläubigers

X.Überwachung der Sanierungsmaßnahmen

I.Grundsätzliches zur Überwachungsaufgabe

1.Rechtliche Pflichten

2.Managementzyklus und Sanierungsphasen

3.Überwachungskomplexe

II.Strategische Überwachung

1.Messprobleme

2.Zeithorizont

3.Organisation, Führung und persönliche Interessen

III.Überwachung des Tagesgeschäftes

1.Grundvoraussetzungen

2.Informationsaufbereitung

3.Beobachtungsbereiche

4.Toleranzgrenzen

5.Informationsrhythmen

6.Zwischenabschlüsse

Y.Eigenverwaltung in der Insolvenz

I.Allgemeines zur Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters

II.Einleitung der Eigenverwaltung

1. Antrag auf Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO)

2.Ausschluss von Nachteilen (§ 270 Abs. 2 InsO)

3.Sicherungsmaßnahmen

4.Anhörung des Gläubigerausschusses (§ 270 Abs. 3 InsO)

5.Entscheidung des Gerichts

6. Rechtsmittel

7. Nachträgliche Anordnung bzw. Aufhebung

III.Vorläufige Eigenverwaltung

1. Vorläufige Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren

2.Rechtsstellung von Schuldner und vorläufigem Sachwalter

3. Betriebsfortführung

4.Vorläufiger Gläubigerausschuss

IV.Schutzschirmverfahren

2. Antrag

aa)Ausschluss von Zahlungsunfähigkeit

bb)Drohende Zahlungsunfähigkeit

cc)Überschuldung

dd)Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Sanierung

ee)Muster für die Bescheinigung nach § 270b InsO nach IDW ES 9

3. Entscheidung durch das Gericht

4. Aufhebung des Schutzschirms durch das Gericht

Z.Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren und Insolvenz des Freiberuflers

I.Rechtsstellung des Sachwalters

1.Bestellung des Sachwalters

2.Aufsicht des Insolvenzgerichts

3.Entlassung des Sachwalters

4.Haftung des Sachwalters

5.Vergütung des Sachwalters

II.Überwachung des Schuldners (§ 274 Abs. 2, 3 InsO)

1.Prüfung der wirtschaftlichen Lage und der Geschäftsführung

2.Zugangsrecht zu den schuldnerischen Räumen

3.Einsichtsrecht in Bücher und Geschäftsunterlagen

4.Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners und Dritter

5.Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

6.Anzeigepflicht des Sachwalters

7.Sonstige Rechte und Pflichten des Sachwalters

III.Insolvenz der Freiberufler

2.Eigenverwaltung und Insolvenzplan in der Arztpraxis

3.Massebeschlag

IV.Aufhebung der Eigenverwaltung

2.Aufhebung auf Antrag der Gläubigerversammlung (§ 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

3.Aufhebung auf Antrag eines Gläubigers (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

4.Aufhebung auf Antrag des Schuldners (§ 272 Abs. 1 Nr. 3 InsO)

5.Aufhebungsbeschluss

6.Sofortige Beschwerde

7.Folgen der Aufhebung

2. Kapitel Sanierungssteuerrecht

A.Begriff des Sanierungssteuerrechts

B.Sanierungsgewinne

I.Grundsatz: Besteuerung von erlassbedingten Gewinnen

II.Gesetzliche Regelung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.

III.Sanierungserlass des BMF v. 27.3.2003

IV.Stand der Rechtsprechung

V.Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO)

VI.Erlass nach § 227 AO

VII.Unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Sanierungserlasses

VIII.Praxishinweise hinsichtlich des Vorgehens bei Sanierungsgewinnen

1.Darlegung der Tatbestandsmerkmale des Sanierungserlasses

2.Sanierungsfähigkeit

3.Sanierungsabsicht

4.Planungssicherheit – verbindliche Auskunft

5.Europarechtliche Implikation

6.Unternehmensbezogene Sanierung versus unternehmerbezogene Sanierung

IX.Steuerliche Auswirkungen des Wegfalls von Verbindlichkeiten im Rahmen der Restschuldbefreiung

X.Schicksal der Verluste bei Sanierungsvorgängen

1.Ermittlung des Verlustes

2.Möglichkeiten des VerlustabzugsVerlustabzug

3.Verlustrücktrag bei der Einkommensermittlung

4.Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

5.Schädliche Anteilsveräußerungen

6.Zeitpunkt des Verlustes der wirtschaftlichen Identität

7.Zeitraum für die Zuführung neuen Betriebsvermögens

8.Zuführung neuen Vermögens

9.Privilegierte Sanierungsfälle

10.Sanierungsbedürftigkeit

11.Fortführung des Verlust verursachenden Geschäftsbetriebes

XI.Verlustübertragung bei Verschmelzung oder Vermögensübertragung auf eine andere Körperschaft

XII.Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c KStG

XIII.Schädliche Anteilsübertragung

2.Dem Anteilswechsel gleichgelagerte Sachverhalte

3.Quotaler Verlustuntergang

4.Vollständiger Verlustuntergang

5.Mittelbarer Anteilseignerwechsel

6.Zusammenzurechnende Erwerber

7.Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen

8.Kapitalerhöhung mit Änderung der Beteiligungsquote

9.Umfang des Abzugsverbots

10.Unterjähriger Beteiligungserwerb

XIV.Zeitliche Anwendung

XV.Übergangsregelung

XVI.Konzernklausel

XVII.Übertragender und übernehmender Rechtsträger

XVIII.Übernehmender Rechtsträger bei Abwärtsverschmelzung

XIX.Dieselbe beteiligte Person

XX.Beteiligung eines Dritten an der Kapitalgesellschaft als Rechtsträger

XXI.Verkürzung der Beteiligungskette

XXII.Verschonungsregelung

XXIII.Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG

1.Suspendierung der Anwendbarkeit aufgrund Beschlusses der Europäischen Kommission

2.Sanierungsklausel im Einzelnen

3.Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung

4.Zeitpunkt des sanierungsbedingten Erwerbs

5.Erhaltung der Betriebsstrukturen

6.Geschlossene Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung

7.Lohnsumme

8.Betriebsvermögenszuführung

3. Kapitel Verbraucherinsolvenzverfahren

A.Einleitung

B.Rechtsanwendung seit 1999

C.Systematik der Verfahrensarten

I.Verfahrensschritte

II.Abgrenzung der Verfahrensarten

1.Definition des Verbrauchers

2.Sonstige Schuldner

3.Antrag in der falschen Verfahrensart

D.Außergerichtliche Schuldenbereinigung für Verbraucher

I.Form des Plans

1.Vermögensverhältnisse

2.Schuldnerverzeichnis

3.Einkommens- und Familienverhältnisse

4.Mitwirkung von Beratern

II.Inhalt des Plans

1.Vorschlag auf Basis des Restschuldbefreiungsverfahrens

2.Null-Plan

3.Vorschlag mit überobligatorischen Leistungen

4.Vorschlag unter Einbeziehung der Leistung Dritter

5.Vorschlag einer Stundung

6.Gleichbehandlungsgebot

7.Empfehlung

III.Wirkungen des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs

1.Kündigungen

2.Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

3.Antragsrecht des Gläubigers

4.Vollständigkeit des Plans

IV.Verfahrensgang

1.Einigung

a)Kein Anspruch auf Zustimmung

b)Wirkung der Zustimmung

2.Schweigen der Gläubiger

3.Ablehnung des Plans

E.Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

I.Antrag des Schuldners

II.Antrag eines Gläubigers

III.Verfahrenskostenstundung

IV.Inhalt und Form des Insolvenzantrages eines Schuldners

1.Allgemeine Angaben

2.Bescheinigung über außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch

a)Bescheinigung durch Schuldnerberatungsstelle

b)Bescheinigung durch Rechtsanwalt

c)Beratungszwang und Intensität

3.Antrag auf Restschuldbefreiung

4.Vermögens- und Schuldenverzeichnis

a)Inhalt der Verzeichnisse

b)Unterstützungspflicht der Gläubiger

c)Folgen fehlender Berichtigung der Verzeichnisse

d)Folgen fehlender Berücksichtigung des Gläubigers im Verzeichnis

5.Schuldenbereinigungsplan

a)Auswirkungen auf Sicherheiten

b)Besonderheiten der Lohnvorausabtretung

c)Besonderheiten bei Drittsicherheiten

6.Formularzwang: Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung

V.Vorbereitung der Entscheidung über die Schuldenbereinigung

1.Einholen von Auskünften

2.Ergänzung des Antrags

3.Ruhen des Verfahrens

4.Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

a)Allgemeines Verfügungsverbot

b)Kündigungen

c)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

d)Leistungen an den Schuldner

e)Zinsen

5.Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens

6.Benachrichtigung der Gläubiger

a)Zustellungen

b)Aufforderung an die Gläubiger zur Stellungnahme

3.Ersetzung fehlender Zustimmungen

a)Angemessene Beteiligung

b)Benachteiligung gegenüber Restschuldbefreiung

c)Rechtsbehelfe

VII.Fortgang des Verfahrens

1.Ablehnung des Plans

2.Annahme des Plans

a)Verfahrensfolgen

b)Auswirkungen des Plans auf Schuldverhältnisse

c)Verzug mit der Planerfüllung

d)Aufhebung des Plans

e)Vollstreckbarkeit des Plans

F.Vereinfachtes Verfahren

I.Rücknahme des Insolvenzantrags

II.Zulassung des Insolvenzantrags

1.Insolvenzgründe

a)Zahlungsunfähigkeit

b)Zahlungsstockung

2.Sicherungsmaßnahmen

3.Kosten

III.Verfahrensablauf

IV.Wirkungen der Verfahrenseröffnung

1.Verlust der Verfügungsbefugnis des Schuldners

2.Massebestandteile

a)Einkommen

b)Aussonderungsrechte

c)Absonderungsrechte

3.Anfechtung

a)Anfechtungsberechtigter

6.Zwangsvollstreckung

a)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Verfahrenseröffnung

b)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei Verfahrenseröffnung

V.Verfahrensbeteiligten

1.Insolvenzverwalter/Treuhänder

2.Gläubigerversammlung

3.Gläubigerausschuss

VI.Verwertung der Insolvenzmasse

1.Verwertung durch den Insolvenzverwalter

2.Verwertung durch den Gläubiger

VII.Verteilung der Insolvenzmasse

1.Verteilung bei Abwicklung des Verfahrens

2.Verteilung bei Einstellung des Verfahrens

VIII.Verfahren nach Verteilung

4. Kapitel Restschuldbefreiung

A.Grundzüge der Restschuldbefreiung

II.Internationale Restschuldbefreiungsentscheidungen

III.Zweck des Restschuldbefreiungsverfahrens

IV.Prinzipien des Restschuldbefreiungsantrages

2.Gesetzesentwicklung

V.Systematik Verbraucherinsolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahren

1.Verfahrensschritte

2.Abgrenzung des Personenkreises

VI.Allgemeine Voraussetzungen des Restschuldbefreiungsverfahrens

VII.Verfahrensrechtliche Grundsätze des Restschuldbefreiungsverfahrens

B Eingangsentscheidung (§§ 287, 287a InsO)

II.Restschuldbefreiungsantrag

III.Unzulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrages

1.10-jährige Sperrfrist

2.5-jährige Sperrfrist

3.Die 3-jährige Sperrfrist

IV.Zweck der Sperrfristen

V.Verfahrenskostenhilfe für den Schuldner (§§ 4a ff. InsO)

2.Versagungsgründe und Verfahrenskostenstundung

3.Sperrfristrechtsprechung zum eröffneten Insolvenzverfahren

4.Eingangsentscheidung des Gerichts

VI.Abtretungserklärung des Schuldners

2.Bestimmtheit der Zession

3.Bezüge aus dem Dienstverhältnis

4.Pfändbarkeit von Dienstbezügen

5.Einzelfragen zur Abtretungserklärung

VII.Eingangsentscheidung des Gerichts

C.Einsetzung eines Treuhänders

D.Einstellung des Insolvenzverfahrens

E.Zweitinsolvenzverfahren

F.Vorzeitige Gewährung oder Versagung der Restschuldbefreiung

I.Lösung nach bisherigem Recht

II.Lösung der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Neufassung des § 300 InsO

G.Versagung der Restschuldbefreiung

II.§ 290 InsO

2.Verurteilung wegen einer Straftat nach §§ 283-283c StGB (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

3.Unrichtige Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

b)Insolvenzstraftat

4.§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO

5.Begründung unangemessener Verbindlichkeiten (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO)

b)Verschwenderisches Verhalten

6.Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO

b)Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

7.Unrichtige Angaben in Verzeichnissen (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO)

b)Unrichtige Erklärungen in Verzeichnissen

8.Auskunft über eine Erwerbsobliegenheit (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO)

9.Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes (§ 290 Abs. 2 InsO

10.Sofortige Beschwerde (§ 290 Abs. 3 InsO)

H.Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO)

I.Rechtsstellung des Treuhänders (§ 292 InsO

1.Beginn und Ende der Treuhänderstellung

II.Allgemeines

III.Treuhänder

2.Rechtsstellung der Treuhänder

3.Aufgaben des Treuhänders

4.Haftung des Treuhänders

5.Verwaltung der Gelder durch den Treuhänder

6.Verteilung der vereinnahmten Beträge durch den Treuhänder

a)Verteilungsmodus

b)Selbstbehalt des Schuldners

7.Existenzminimum des Schuldners

8.Rechnungslegung des Treuhänder

IV.Vergütung des Treuhänders (§ 293 InsO)

2.Höhe der Vergütung des Treuhänders

J.Gleichbehandlung der Gläubiger (§ 294 InsO)

II.Zwangsvollstreckungsverbot

III.Sonderabkommen

IV.Aufrechnungsbefugnis

K.Obliegenheiten des Schuldners (§ 295 InsO)

I.Erwerbsobliegenheiten

1.Übernahme einer zumutbaren Tätigkeit (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

2.Selbstständige Erwerbstätigkeit (§ 295 Abs. 2 InsO)

II.Einsatz eigenen Vermögens des Schuldners (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

III.Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO)

IV.Zahlungen nur an den Treuhänder (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO)

L.Verstoß gegen Obliegenheiten (§ 296 InsO)

2.Auskunftserteilung der Beteiligten (§ 296 Abs. 2 InsO)

II.Verschuldete Obliegenheitsverletzung

1.§ 296 Abs. 1 InsO

III.Versagungsantrag

IV.Gerichtliche Entscheidung

V.Kosten

M.Insolvenzstraftaten (§ 297 InsO)

II.Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftaten

N.Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe (§ 297a InsO)

O.Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders (§ 298 InsO)

II.Deckung der Treuhändervergütung

III.Gerichtsentscheidung

P.Vorzeitige Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens (§ 299 InsO)

II.Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung

III.Rechtsfolgen der Versagungsentscheidung

Q.Entscheidung über die Restschuldbefreiung (§ 300 InsO)

II.Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

III.Quotenermittlung

IV.Restschuldbefreiung nach 5 Jahren

V.Obliegenheiten des Schuldners bei Abkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

VI.Versagung der Restschuldbefreiung

VII.Restschuldbefreiungsversagungsbeschluss

VIII.Neuerwerb in laufenden Insolvenzverfahren (§ 300a InsO)

IX.Besondere Entscheidungen zu § 300 InsO a.F.

R.Wirkung der Restschuldbefreiung (§ 301 InsO)