Читать книгу Privat- und Prozessrecht - Peter Förschler - Страница 6
Inhalt
Оглавление1. Grundlagen der Rechtsordnung
1.1 Regeln für das Zusammenleben der Menschen
1.1.2 Bedeutung des Rechts für den Bürger
1.1.3 Privatrecht und öffentliches Recht
1.2 Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch und Nebengesetze
1.2.1 Einteilung des Bürgerlichen Gesetzbuches
1.2.3 Nebengesetze zum BGB, Auslagerung und Integration
2. Personen und deren rechtliche Fähigkeiten
2.1 Personen im Recht
2.1.3 Verbraucher, Unternehmer und Kaufleute
2.2.1 Erwerb der Rechtsfähigkeit
2.2.2 Ende der Rechtsfähigkeit
2.3.1 Begriff
2.3.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
2.3.4 Betreuung von volljährigen Personen
3. Objekte der Rechtsordnung: Sachen und Rechte
3.1.1 Begriff der Sache
3.1.2 Bewegliche Sachen und Grundstücke
3.1.3 Rechtsverhältnisse an Bestandteilen von Sachen und an Zubehör
3.1.4 Tiere als Gegenstand des Rechts
3.2 Relative und absolute Rechte
3.2.1 Relative Rechtsbeziehungen: Forderungen
3.2.7 Sonstige subjektive Rechte
4. Teilnahme am Rechtsverkehr durch Willenserklärung und Vertrag
4.1 Der Vertrag als Transaktionsgrundlage
4.2 Die rechtsgeschäftliche Willenserklärung
4.2.1 Willenserklärungen als einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte
4.2.4 Übereinstimmung von Wille und Erklärung
4.2.5 Wirksamwerden der Willenserklärung
4.2.6 Widerruf einer Willenserklärung
4.3 Vertragsabschluss durch übereinstimmende Willenserklärungen
4.3.1 Der Vertragsabschluss
4.5 Absprachen ohne Rechtsbindung
4.5.1 Gefälligkeitsverhältnisse
4.5.2 Unvollkommene Verbindlichkeiten (Naturalobligationen)
5. Rechtsgeschäftliches Handeln durch Stellvertreter
5.1 Arten der Vertretung
5.3 Rechtsgeschäftliche („gewillkürte“) Vertretung
5.3.1 Begriff und Abgrenzungen
5.3.3 Vollmacht und Innenverhältnis
5.4 Vollmacht kraft Rechtsscheins
5.5 Vertreter ohne Vertretungsmacht – Eigenhaftung des Vertreters
5.6 Handelsrechtliche Vertretungsverhältnisse
5.6.1 Prokura und Handlungsvollmacht
5.6.2 Mittelbare Stellvertretung
6. Hindernisse beim Zustandekommen von Verträgen und Rechtsgeschäften
6.1 Übersicht
6.2 Fehlende Geschäftsfähigkeit
6.3 Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft und Mangel der Ernstlichkeit
6.4.1 Formfreiheit und Formzwang
6.4.4 Gesetzliche Formvorschriften
6.4.5 Folgen eines Formmangels
6.5 Verstoß gegen die guten Sitten
6.7 Anfechtung von Rechtsgeschäften
6.7.1 Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen
6.7.2 Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119, 120 BGB)
6.7.3 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und wegen Drohung
7. Vertragsgestaltung: Vertragsfreiheit und Allgemeine Geschäftsbedingungen
7.1 Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie)
7.1.2 Inhaltliche Gestaltungsfreiheit
7.2 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
7.2.2 Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
7.2.3 Einbeziehung von AGB in Verträge
7.2.5 Überraschende Klauseln und Unklarheiten
7.2.6 Kollision Allgemeiner Geschäftsbedingungen
8.1 Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte
8.2 Haupt- und Nebenleistungspflichten, sonstige Nebenpflichten
8.2.4 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
8.3 Die Art und Weise der Leistungserfüllung
8.3.1 Leistung durch den Schuldner
8.3.2 Leistung an den Gläubiger
8.3.3 Umfang der Leistungserfüllung
8.3.4 Leistung am Erfüllungsort
8.4.1 Erfüllung und Erfüllungssurrogate
9. Komplikationen bei der Vertragsabwicklung
9.1 Allgemeines zu Leistungsstörungen
9.1.1 Pflichtverletzungen und Verantwortlichkeit
9.1.3 System des vertraglichen Schadensersatzes
9.2.1 Erscheinungsformen der Unmöglichkeit
9.2.2 Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
9.2.3 Besonderheiten der anfänglichen Unmöglichkeit
9.3.1 Die Voraussetzungen der Verzögerung
9.3.2 Die Rechtsfolgen der Verzögerung
9.4.1 Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
9.4.2 Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges
9.5 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug)
9.5.1 Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
9.5.2 Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs
9.6 Die Rücksichtnahmepflichtverletzung
9.6.1 Voraussetzungen der Rücksichtnahmepflichtverletzung
9.6.2 Rechtsfolgen der Rücksichtnahmepflichtverletzung
9.7 Störung der Geschäftsgrundlage und außerordentliche Kündigung
9.7.1 Bedingungen, Störung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
9.7.2 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
9.8 Verjährung von Forderungen
9.8.1 Voraussetzungen der Verjährung
9.8.2 Rechtsfolgen der Verjährung
9.8.3 Vereinbarungen über die Verjährung
10. Rechtsfragen der Beschaffung durch Kauf, Werkvertrag, Miete und Franchising
10.1 Lieferantenbeziehungen
10.1.1 Besonderheiten der Lieferantenbeziehung und rechtliche Ausgestaltung
10.2.1 Wesen des Kaufvertrags
10.2.2 Kauf unter Eigentumsvorbehalt
10.2.4 Rechte des Käufers bei Mängeln
10.2.5 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
10.2.6 Geltendmachung von Mangelgewährleistungsansprüchen und deren Verjährung
10.3.1 Wesen des Werkvertrags und Abgrenzungen
10.3.2 Absicherung des vorleistungspflichtigen Unternehmers
10.3.4 Rechte des Bestellers bei Mängeln
10.3.5 Verjährung von Mangelgewährleistungsansprüchen
10.3.6 Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages durch Kündigung
10.3.8 Der Verbraucherbauvertrag
10.4.1 Abgrenzung zu Pacht, Leihe und Sachdarlehen
10.4.2 Einzelheiten zum Mietvertrag
10.5.1 Begriff und wirtschaftlicher Hintergrund
10.5.2 Vorteile der Franchisepartner
11. Rechtsfragen der Finanzierung: Kreditformen und Sicherheiten
11.1 Kreditgewährung
11.2.1 Beiderseitige Hauptpflichten
11.3 Der Verbraucherdarlehensvertrag
11.3.1 Ausgangslage
11.3.2 Begriffe und persönlicher Anwendungsbereich
11.3.3 Gesetzliche Anforderungen an den Verbraucherdarlehensvertrag
11.4 Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen Verbraucher und Unternehmer
11.4.1 Finanzierungshilfen
11.4.2 Ratenlieferungsverträge
11.5.1 Wesen, Herkunft und Vorteile
11.5.2 Rechtsbeziehungen im Leasingverhältnis
11.5.3 Inhalt des Leasingvertrags
11.6.1 Wesen und Konstruktion
11.6.2 Funktionen des Factorings
11.6.4 Faktische und rechtliche Grenzen des Factorings
11.8.1 Bedarf und Kreditsicherungsarten
12. Rechtsfragen der Unternehmensorganisation
12.1 Formen unternehmerischer Betätigung
12.2.6 Besonderheiten bei Handelsgeschäften
12.3 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
12.3.1 Wesen und Entstehung
12.3.2 Das Gesellschaftsvermögen
12.3.3 Die Rechtspersönlichkeit
12.3.4 Pflichten der Gesellschafter
12.3.5 Rechte der Gesellschafter
12.3.7 Beendigung der Gesellschaft
12.4 Offene Handelsgesellschaft, OHG (§§ 105 ff. HGB)
12.4.1 Wesen und Entstehung
12.4.2 Rechte und Pflichten der Gesellschafter
12.4.4 Beendigung der Gesellschaft
12.5 Die Kommanditgesellschaft
12.5.1 Wesen der KG
12.5.2 Rechte und Pflichten der Gesellschafter
12.7 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
12.7.1 Wesen der GmbH
12.7.2 Gründung: Gesellschaftsvertrag und Stammkapital
12.7.3 Gründungsphasen und Haftung für Verbindlichkeiten
12.7.4 Geschäftsführung und Vertretung
12.7.5 Aufgaben der Gesellschafter und innere Willensbildung
12.7.6 Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen
12.7.7 Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
12.8 Die Aktiengesellschaft, AG (§§ 1 ff. AktG)
12.8.1 Wesen der Aktiengesellschaft
12.9.1 Unternehmenspacht oder Unternehmenskauf
12.9.2 Gegenstand des Unternehmenskaufs
12.9.3 Phasen des Unternehmenskaufs
13.1 Rechtlicher Verbraucherschutz
13.1.1 Ausgangssituation
13.1.2 Typischerweise für Verbraucher riskante Geschäftssituationen oder Vertragsgestaltungen
13.1.3 Rechtliche Instrumente des Verbraucherschutzes
13.2.1 Der Verbrauchervertrag
13.2.2 Allgemeine Pflichten und Grundsätze für Verbraucherverträge
13.3 Vorschriften für besondere Vertriebsformen
13.3.1 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
13.4 Elektronischer Geschäftsverkehr
13.4.1 Anwendungsbereich
13.4.2 Pflichten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
13.4.3 Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern
13.5 Grundzüge des Wettbewerbsrechts
13.5.1 Überblick
13.5.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
13.5.4 Werbung mit Emblemen, Logos, Marken und Prominenten
14. Haftung für unerlaubte Handlungen
14.1 Einführung in das Schadensersatzrecht
14.1.1 Schadensarten
14.2.1 Deliktsunfähigkeit von Kindern und Minderjährigen
14.2.2 Bedingte Deliktsfähigkeit von Kindern und Minderjährigen
14.2.4 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
14.3 Deliktshaftung aus unerlaubter Handlung bei nachzuweisendem Verschulden
14.3.1 Haftung und Verschulden
14.3.2 Zentralnorm deliktischen Schadensersatzes § 823 Abs. 1 BGB
14.3.3 Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB)
14.3.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)
14.4 Deliktshaftung aus unerlaubter Handlung bei vermutetem Verschulden
14.4.1 Haftung des Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB
14.4.2 Haftung des Aufsichtspflichtigen für aufsichtsbedürftige Personen, § 832 BGB
14.5 Deliktshaftung ohne Verschulden (Gefährdungshaftung)
14.5.1 Tierhalterhaftung, § 833 BGB
14.5.2 Haftung für Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs, § 7 StVG
14.6 Der zu ersetzende Schaden
14.6.3 Die einzelnen Schadensposten am Beispiel des Straßenverkehrsunfalls
14.6.4 Ersatz von Personenschäden
15. Immobilienrecht, beschränkt dingliche Rechte und Wohnungseigentum
15.1 Der Grundstückskauf
15.1.1 Das Grundstück
15.1.2 Zustandekommen des Grundstückserwerbsvertrags
15.2 Übertragung des Grundeigentums
15.2.1 Sachenrechtliches Verfügungsgeschäft
15.2.2 Die Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB
15.2.3 Die Grundbucheintragung
15.3.1 Materielles und formelles Grundbuchrecht
15.3.2 Arten und Aufbau von Grundbüchern
15.3.4 Eintragungsgrundsätze nach GBO
15.3.5 Die Publizität des Grundbuchs
15.4.1 Übersicht
15.4.2 Beschränkte dingliche Nutzungsrechte
15.4.3 Beschränkt dingliche Verwertungsrechte
15.4.4 Beschränkt dingliche Erwerbsrechte
15.5.1 Rechtlicher und historischer Hintergrund
15.5.2 Begriff des Wohnungseigentums
15.5.3 Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum
15.5.4 Rechte der Wohnungseigentümer
15.5.5 Verwaltung des Wohnungseigentums
15.5.6 Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigentumssachen
16. Forderungsmanagement im Unternehmen
16.1 Begriff
16.1.1 Definition
16.2 Vorbeugendes Forderungsmanagement
16.3 Das kaufmännische Mahnverfahren
16.3.1 Überwachung der Zahlungseingänge
16.3.3 Internes oder externes Mahnwesen?
16.4 Außergerichtliches Konfliktmanagement
16.4.1 Vorrang gütlicher Einigung
16.4.2 Kooperative Konfliktlösungsverfahren
16.4.3 Die Schiedsgerichtsbarkeit
17.1 Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens
17.1.1 Arten gerichtlicher Verfahren
17.1.3 Notwendigkeit und Nutzen der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten
17.1.4 Die Kosten eines Gerichtsverfahrens
17.2 Das gerichtliche Mahnverfahren
17.2.1 Charakter und Zulässigkeit des Verfahrens
17.3 Der Rechtsstreit vor Gericht (Zivilprozess)
17.3.1 Risiken und Nebenwirkungen eines Zivilprozesses
17.3.2 Ablauf des Klageverfahrens
17.3.4 Die Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil
17.3.5 Rechtsmittel gegen Urteile
17.4 Einstweiliger Rechtsschutz und selbstständiges Beweisverfahren
17.4.1 Einstweiliger Rechtsschutz
17.4.2 Selbstständiges Beweisverfahren
18.1 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
18.1.1 Der Vollstreckungstitel
18.1.2 Die Vollstreckungsklausel
18.1.3 Zustellung des Vollstreckungstitels
18.2 Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
18.2.1 Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen
18.2.2 Pfändung von Forderungen
18.2.3 Zwangsvollstreckung in Grundstücke
19. Hinweise für die Bearbeitung rechtlicher Fragen und Fälle
19.1 Aufgabenstellung in Praxis und Prüfung
19.1.1 Ausgangspunkt: Der Sachverhalt
19.1.2 Erfassen des Sachverhalts
19.2.1 Arbeitsauftrag: Die Fragestellung
19.2.2 Aufsuchen geeigneter Anspruchsgrundlagen
19.2.3 Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen (Subsumtion)
19.2.4 Prüfung anspruchsabwehrender Gegenrechte
