Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Thorsten Siegel - Страница 277

c) Abgrenzung zum Verwaltungsakt auf Unterwerfung

Оглавление

391

Mitwirkungsbedürftige, den Rechtskreis des Bürgers einschränkende VAe werden teilweise auch „VAe auf Unterwerfung“ genannt[171].

Beispiel:

Nach dem Filmförderungsgesetz werden Filmprojekte mit nicht rückzahlbaren Prämien subventioniert, wenn die Filmherstellung in bestimmter Zeit erfolgt. Die Bewilligung erfolgt durch einen VA.

Diesen VA nennen der BGH[172] und das BVerwG in diesem Fall sowie in anderen Subventionsfällen[173] VA auf Unterwerfung, um im Falle des Fehlschlags der Subvention ihre Rückforderung zu begründen. Diese Konstruktion ist jedoch überflüssig, weil sich die Rückforderung mit einer Nebenbestimmung zum VA (Bedingung, Befristung) – dazu unten Rn 413 ff – problemlos erreichen lässt[174].

Allgemeines Verwaltungsrecht

Подняться наверх