Читать книгу Praxishandbuch DSGVO - Tobias Rothkegel - Страница 137

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Die vorformulierte Einwilligung unterliegt an sich der AGB-Inhaltskontrolle. Das galt nach der deutschen Rechtsprechung schon bisher jedenfalls immer dann, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung wie einem Vertragsverhältnis oder einem Gewinnspiel eingeholt worden ist.475 Die DSGVO sieht nur in Erwägungsgrund 42 S. 3 vor, dass sich die vorformulierte Einwilligungserklärung gemäß der Richtlinie 93/13/EWG am Transparenzgebot messen lassen und keine missbräuchlichen Klauseln beinhalten sollte. Vor diesem Hintergrund richtet sich die AGB-rechtliche Überprüfung nach den jeweiligen nationalen Vorschriften.476 Die vorformulierte Einwilligung kann selbst auch Teil von allgemeinen Geschäftsbedingungen sein, die noch andere Sachverhalte betreffen, Art. 7 Abs. 2 DSGVO.