Читать книгу Praxishandbuch DSGVO - Tobias Rothkegel - Страница 147

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Eine Einwilligung kann wie schon nach der Datenschutzrichtlinie535 als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) dienen, Art. 9 Abs. 2a DSGVO.536 Über die allgemeinen Anforderungen der Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO hinaus muss die Einwilligung ausdrücklich537 erfolgen. Die betroffene Person muss demnach per Opt-in der Verarbeitung der jeweils konkret zu nennenden besonderen Datenkategorie zustimmen. Von der Rechtsprechung zu klären ist die Frage, ob aufgrund der im Vergleich zur Datenschutzrichtlinie höheren Anforderungen an die allgemeine Einwilligung in der DSGVO538 womöglich zusätzliche Anstrengungen für den Erhalt einer ausdrücklichen Einwilligung vom Verantwortlichen unternommen werden müssen, etwa im Sinne eines „Confirmed Opt-ins“, d.h. einer nochmaligen Bestätigung einer aktiv bereits gegebenen Zustimmung.539

Klauselmuster540

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Ich bin einverstanden, dass die Versicherung XY die von mir in diesem Antrag und künftig mitgeteilten Gesundheitsdaten verarbeitet*, soweit dies zur Antragsprüfung und zur Erfüllung des Versicherungsvertrages erforderlich ist. Meine Einwilligung gilt bis auf Widerruf, den ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft, z.B. per E-Mail unter widerruf@versicherung-xy.de erklären kann. Die Antragsprüfung und Begründung des Versicherungsvertrages werden bei Nichterteilung oder Widerruf der Einwilligung gegebenenfalls unmöglich. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Versicherung XY sowie zu meinen Rechten als betroffene Person finde ich unter [...].

* „Verarbeiten“ bedeutet jeder ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO wie z.B. das Erheben, die Speicherung oder die Verwendung, nicht jedoch die Übermittlung. Die Versicherung XY wird ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre gesonderte oder eine gesetzliche Erlaubnis nicht an Dritte übermitteln.