Читать книгу Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg - Arne Pautsch - Страница 6

Vorwort zur 6. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der zitierten und empfohlenen Literatur

Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinden

§ 1 Einführung

I.Das Wesen der Gemeinden

1.Rechtliche Betrachtungsweise

2.Soziologische Betrachtungsweise

II.Die geschichtliche Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung

1.Der Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung

2.Der Rückgang unter dem Absolutismus

3.Reformen unter dem Liberalismus

4.Die Selbstverwaltung im Deutschen Reich

5.Die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik

III.Die Grundlagen des Gemeinderechts

1.Europäisches Recht

a)Europarat: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

b)Das Unionsrecht (Recht der Europäischen Union)

2.Verfassungsrechtliche Bestimmungen

a)Gesetzgebungskompetenzen

b)Grundgesetzliche Ausgestaltungen

c)Landesverfassungsrechtliche Garantien

3.Gesetzliche Grundlagen und Rechtsverordnungen

4.Örtliches Recht

a)Satzungen

b)Rechtsverordnungen

c)Örtliches Gewohnheitsrecht

§ 2 Die kommunale Selbstverwaltung

I.Begriffsdefinitionen

1.Begriff „Selbstverwaltung“

2.Begriff „Kommunale Selbstverwaltung“

II.Verfassung und kommunale Selbstverwaltung

III.Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung

1.Garantie der Rechtssubjekte Gemeinde und Gemeinde­verbände

2.Garantie der Rechtsinstitution „Kommunale Selbstverwaltung“

a)Allzuständigkeit

b)Eigenverantwortung

c)Regelungsbefugnisse

d)Im „Rahmen der Gesetze“

3.Die Finanzgarantie

IV.Die Gemeindehoheit und ihre zulässige Einschränkung

1.Gebietshoheit

2.Personalhoheit

3.Organisationshoheit

4.Planungshoheit

5.Finanzhoheit

6.Satzungshoheit

V.Delegation gemeindlicher Hoheitsrechte

VI.Rechtsschutz der kommunalen Selbstverwaltung

1.Rechtsschutz auf europäischer Ebene

2.Schutz durch das Bundesverfassungsgericht

3.Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof

4.Andere Rechtsbehelfe

§ 3 Rechtsstellung der Gemeinden im öffentlichen Recht

I.Stellung der Gemeinden im Staatsaufbau

II.Arten der Gemeinden

III.Rechtsnatur der Gemeinden

§ 4 Rechtsstellung der Gemeinden im privaten Recht

I.Allgemeines

II.Rechtsfähigkeit (Persönlichkeits- und Vermögensrechte)

1.Persönlichkeitsrechte

a)Übersicht über die Persönlichkeitsrechte

b)Namensrecht

aa)Name und Bezeichnung

bb)Namensänderung

cc)Benennung von Ortsteilen und Straßen

dd)Namensschutz

b)Wappen und Flagge

2.Vermögensrechte

3.Grundrechtsschutz

III.Geschäftsfähigkeit

IV.Partei- und Beteiligtenfähigkeit

V.Delikts- und Haftungsfähigkeit

§ 5 Der Wirkungskreis der Gemeinden

I.Die Aufgabenbereiche der Gemeinden

II.Der Rechtscharakter der kommunalen Aufgaben

1.Aufgabenstruktur

2.Freiwillige Aufgaben

3.Weisungsfreie Pflichtaufgaben

4.Weisungsaufgaben

5.Bundesauftragsangelegenheiten

§ 6 Das Satzungsrecht

I.Grundlagen

1.Rechtsetzungshoheit

2.Begriff „Satzung“

3.Abgrenzung zu anderen Rechtsquellen

4.Vorrang der Gesetze und anderer Rechtsnormen

5.Ermächtigung (Vorbehalt des Gesetzes)

II.Geltungsbereich der Satzungen

1.Sachlicher Geltungsbereich

2.Räumlicher Geltungsbereich

3.Persönlicher Geltungsbereich

4.Zeitlicher Geltungsbereich

a)Inkrafttreten

b)Rückwirkung

c)Außerkrafttreten

III.Verfahren

1.Satzungsinitiative

2.Vorverfahren

3.Satzungsaufbau

4.Regelungsinhalt

5.Beschlussfassung

6.Ausfertigung

7.Datierung

8.Öffentliche Bekanntmachung (Verkündung)

9.Änderung und Aufhebung von Satzungen

IV.Bewehrung von Satzungen

1.Begriff „Bewehrung“

2.Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht

3.Mittel des Verwaltungszwangs

V.Nachprüfung von Satzungen

1.Vorbeugende Rechtskontrolle

a)Anzeige

b)Vorlage

c)Genehmigung

2.Gerichtliche Nachprüfung von Satzungen

a)Nichtigkeit oder Teilnichtigkei

b)Abstrakte (prinzipale) Normenkontrolle

c)Konkrete (inzidente) Normenkontrolle

3.Nachprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

VI.Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern

VII.Satzungsarten

1.Einteilung nach dem Erlass

2.Mustersatzungen – Satzungsmuster

3.Einzelne Satzungen

4.Ortsrechtssammlung

§ 7 Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden

I.Begriff

II.Errichtung, Änderung und Aufhebung

III.Rechtsformen öffentlicher Einrichtungen

IV.Begründung des Benutzungsverhältnisses (Zulassung)

1.Zulassungsanspruch der Einwohner

2.Zulassungsanspruch für Gleichgestellte und überörtliche Parteiorganisationen

3.Zulassung von Nichteinwohnern

V.Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses

1.Allgemeines

2.Wahlfreiheit bei der rechtlichen Ausgestaltung

a)Zwei-Stufen-Theorie

b)Öffentlich-rechtliche Benutzungsregelung

c)Privatrechtliche Benutzungsregelung

d)Auswirkungen der Rechtsformenwahl

VI.Rechtsschutz

1.Rechtsschutz für die Einwohner

2.Rechtsschutz für Nichteinwohner

VII.Abwehr von Störungen

1.Rechtsgrundlage

2.Benutzungsverbot

3.Störungen durch eine öffentliche Einrichtung

VIII.Kommunale Haftung

1.Haftungsgrundlagen

2.Haftung im Benutzungsverhältnis

a)Amtshaftung

b)Gefährdungshaftung

c)Haftung aus unerlaubter Handlung (Deliktshaftung)

d)Vertragshaftung

3.Haftungsbeschränkung und Freizeichnung

a)Beschränkung der gesetzlichen Haftung

b)Beschränkungen der Vertragshaftung

aa)Freizeichnung für Vertragsverletzungen

bb)Haftungsbeschränkung bei Leistungsstörungen

4.Haftung der Benutzer

§ 8 Anschluss- und Benutzungszwang

I.Wesen

II.Voraussetzungen

1.Allgemeine Voraussetzungen

2.Anforderungen an die Einrichtungen

3.Zugelassene Einrichtungen

4.Öffentliches Bedürfnis

5.Satzungsregelung

III.Grenzen des Zwangs

IV.Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

1.Grundsätzliche Befreiungstatbestände

2.Konkrete Ausnahmen und Beschränkungen

3.Allgemeine Ausnahmen

V.Eigentumsrelevanz

VI.Zwang bei privatrechtlichen Benutzungsverhältnissen

§ 9 Das Gemeindegebiet

I.Bedeutung des Gemeindegebiets

II.Begriff Gemeindegebiet

III.Größe des Gemeindegebiets

IV.Grenzstreitigkeiten

V.Gemeindefreie Grundstücke

§ 10 Gebietsänderungen

I.Voraussetzungen

II.Arten der Gebietsänderungen

III.Verfahren bei Gebietsänderungen

1.Rechtliche Möglichkeiten

2.Anhörung

3.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

4.Gesetz

5.Rechtsverordnung

IV.Rechtsschutz und Gebietsänderung

1.Rechtsschutzinteresse

2.Freiwillige Gebietsänderung

3.Gebietsänderungen aufgrund eines Gesetzes

4.Gebietsänderungen aufgrund einer Rechtsverordnung

V.Rechtsfolgen und Auseinandersetzung

1.Regelung in einer Vereinbarung

2.Inhalt der Vereinbarung

3.Rechtswirkungen der Vereinbarung

§ 11 Die Gemeindebevölkerung

I.Einwohner

1.Begriff „Einwohner“

2.Rechte und Pflichten der Einwohner

II.Der Bürger

1.Begriff „Bürger“

2.Erwerb und Verlust des Bürgerrechts

3.Rechte und Pflichten der Bürger

III.Das Ehrenbürgerrecht

§ 12 Die ehrenamtliche Tätigkeit

I.Begriff

II.Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit

III.Bestellung zur ehrenamtlichen Tätigkeit und Freistellung

1.Bestellung

2.Anspruch auf Freistellung

IV.Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

V.Pflichten der ehrenamtlich Tätigen

1.Treuepflicht

2.Verschwiegenheitspflicht

3.Vertretungsverbot

4.Mitwirkungsverbot bei Befangenheit

a)Grundsätzliche Überlegungen

b)Voraussetzungen für die Befangenheit

aa)Sachlicher Tatbestand

bb)Persönliche Tatbestandsmerkmale

(1)Befangenheitsfälle der persönlichen ­Beteiligung:

(2)Befangenheitsfälle der Beteiligung durch Dritte

(3)Befangenheit aufgrund einer Vorbefassung mit dem Verhandlungsgegenstand

c)Ausnahmen von der Befangenheit

d)Dauer der Befangenheit

e)Verfahren

f)Rechtsfolgen

g)Heilung

VI.Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

1.Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls

2.Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Kollegial­organen und Ausschüssen

3.Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte

4.Aufwendungen für Pflege und Betreuung Angehöriger

5.Reisekostenvergütung

6.Ersatz für Sachschäden

§ 13 Die bürgerschaftliche Beteiligung am kommunalen Geschehen

I.Unmittelbare (direkte) Demokratie im Gemeindeverfassungsrecht

II.Unterrichtung

III.Einwohnerversammlung

IV.Einwohnerantrag

VI.Bürgerentscheid und Bürgerbegehren

1.Bedeutung von Bürgerentscheid und Bürgerbegehren

2.Bürgerentscheid

3.Bürgerbegehren

Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinden

§ 14 Die Grundzüge der Gemeindeverfassungen

I.Gemeindeverfassungssysteme

II.Gemeindeverfassungstypen

1.Die unterschiedlichen Verfassungstypen

2.Einigung auf die süddeutsche Ratsverfassung

3.Strukturmerkmale der baden-württembergischen ­Gemeindeverfassung

4.Die Gemeindeverfassungssysteme in der Bundesrepublik

§ 15 Die Organe der Gemeinden

I.Begriff „Organ“ im öffentlichen Recht

II.Organe der Gemeinden

III.Zusammenwirken der Organe Gemeinderat und Bürger­meister

§ 16 Die Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderats

I.Das Demokratiegebot der Verfassungen

II.Die Aufgaben des Gemeinderats

1.Vertretung der Bürger

2.Hauptorgan der Gemeinde

a)Allgemeine Zuständigkeiten

b)Kommunalpolitische Führung

c)Entscheidungen über wichtige Gemeindeangelegenheiten

III.Die besonderen Rechte des Gemeinderats

1.Die Kontrollrechte

2.Beseitigung von Missständen

3.Informationsrecht und Akteneinsicht

4.Anfragerecht einzelner Gemeinderäte

IV.Zusammenwirken der Organe bei Personalentscheidungen

VI.Die Rechtsstellung des Gemeinderats

1.Die Verpflichtung der Gemeinderäte

2.Sicherung der Mandatsausübung

3.Freie Mandatsausübung

4.Der Gemeinderat ist kein Amtsträger

5.Die Haftung für die Tätigkeit der Gemeinderäte

a)Außenhaftung der Gemeinde und der Gemeinderäte

b)Innenhaftung der Gemeinderäte

VII.Kinder- und Jugendbeteiligung

§ 17 Die Wahl des Gemeinderats

I.Grundlagen

1.Zusammensetzung des Gemeinderats

2.Allgemeine Wahlgrundsätze

3.Die Gemeinde als Wahlgebiet

4.Amtszeit

II.Das Wahlrecht

1.Das aktive Wahlrecht

2.Das passive Wahlrecht (Wählbarkeit)

III.Hinderungsgründe

1.Allgemeines

2.Dienstverhältnis als Hinderungsgrund

3.Hinderungsgründe für die Ortschaftsräte

4.Feststellung der Hinderungsgründe und ihre Auswirkungen

a)Zeitpunkt der Feststellung

b)Auswirkungen der Hinderungsgründe

IV.Wahlsysteme

1.Verhältniswahl

2.Mehrheitswahl

V.Unechte Teilortswahl

1.Bedeutung

2.Voraussetzungen

a)Zahl der Gemeinderäte

b)Verfahren bei der Verhältniswahl

c)Sitzzuteilung bei der Verhältniswahl

d)Verfahren bei der Mehrheitswahl

VI.Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

1.Ausscheiden

2.Nachrücken

3.Ergänzungswahl

VII.Formelles Wahlrecht

1.Wahltag

2.Gemeindewahlausschuss

3.Wahlschein Wählerverzeichnis

4.Wahlvorschläge

5.Umschläge und Stimmzettel

6.Stimmabgabe

7.Wahlanfechtung und Wahlprüfung

§ 18 Der Geschäftsgang im Gemeinderat

I.Die Geschäftsordnung des Gemeinderats

1.Zweck

2.Rechtsnatur

3.Inhalt

II.Die Einberufung des Gemeinderats

1.Die Sitzung

2.Sitzungseinberufung

3.Sitzungstermin

4.Teilnahmepflicht der Gemeinderäte

5.Sitzungsort und Sitzungsraum

6.Die Tagesordnung

a)Aufstellungsbefugnis

b)Inhalt

7.Die Einberufungsform

a)Anforderungen an die Einladung

b)Einberufungsfrist

c)Ortsübliche Bekanntgabe

d)Einberufung in Notfällen

8.Beratungsunterlagen

9.Einberufungsmängel und ihre Rechtsfolgen

III.Die Öffentlichkeit der Sitzung

1.Der Grundsatz der Öffentlichkeit

2.Zutrittsrecht und Beschränkung des Zugangs

3.Nichtöffentliche Behandlung

4.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

5.Verschwiegenheitspflicht

6.Rechtsfolgen der Verletzung des Öffentlichkeits­grundsatzes

IV.Die Beratung im Gemeinderat

1.Die Sitzungsleitung

2.Die beratende Mitwirkung im Gemeinderat

a)Der Ältestenrat

b)Beratende Stimme der Beigeordneten

c)Beratende Stimme der Ortsvorsteher und bestimmter Bezirksvorsteher

d)Beratende Mitwirkung der Gemeindebediensteten

e)Beratende Mitwirkung von sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen

f)Fragestunde

g)Anhörung

3.Die Beratung im Gemeinderat

a)Sachvortrag

b)Rederecht der Gemeinderäte

c)Antragsrecht

d)Reihenfolge bei der Beschlussfassung

4.Ordnungsgewalt und Hausrecht

a)Anwendungsbereiche

b)Tonband- und Filmaufnahmen

c)Ordnungsruf und Wortentzug

d)Sitzungsausschluss

e)Hausverbote

V.Die Beschlussfassung im Gemeinderat

1.Beschlussfähigkeit

2.Beschlussfassung

a)Formen der Beschlussfassung

b)Abstimmungen

c)Wahlen

d)Das Zirkularbeschlussverfahren

e)Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesen­heit

3.Ende des Beschlussverfahrens

4.Verfahren bei Beschlussunfähigkeit

VI.Die Niederschrift

1.Rechtscharakter der Niederschrift

2.Mindestinhalt

3.Verfahren

4.Einsichtsrecht

VII.Rechtswirkungen der Gemeinderatsbeschlüsse

1.Rechtsnatur der Gemeinderatsbeschlüsse

2.Inkrafttreten der Beschlüsse

3.Vollzug und Bekanntgabe der Beschlüsse

4.Änderung und Aufhebung von Beschlüssen

5.Fehlerhafte Gemeinderatsbeschlüsse

VIII.Kommunale Fraktionen

1.Rechtsnatur

2.Zusammensetzung

3.Rechte

§ 19 Die Ausschüsse des Gemeinderats

I.Wesen der Ausschüsse

II.Arten der Ausschüsse

III.Geschäftsgang in den Ausschüssen

1.Allgemeine Regelungen

2.Vorsitz im Ausschuss

3.Beschlussunfähigkeit bei Befangenheit

4.Mitwirkung in den Ausschüssen

5.Gemeinsame Sitzungen verschiedener Ausschüsse

IV.Beschließende Ausschüsse

1.Bildung und Aufgabenbereiche

2.Wahl der beschließenden Ausschüsse

a)Die Zusammensetzung der beschließenden ­Ausschüsse

b)Grundsätze für die Bestellung der Ausschuss­mitglieder

3.Amtszeit

4.Verhältnis zum Gemeinderat

a)Vorberatung

b)Einwirkungsmöglichkeiten durch den Gemeinderat

c)Rückdelegationsrecht

V.Beratende Ausschüsse

1.Aufgabenbereich

2.Bildung und Geschäftsgang

3.Zusammensetzung und Vorsitz

4.Amtszeit

§ 20 Der Bürgermeister

I.Rechtsstellung des Bürgermeisters

1.Allgemeine Rechtsstellung

2.Beamtenrechtliche Stellung

a)Gemeindeverfassungsrechtliche Grundlagen

b)Begründung des Beamtenverhältnisses

c)Amtszeit

d)Amtsbezeichnungen

e)Besoldung und Versorgung

II.Die Wahl des Bürgermeisters

1.Wahlzeitpunkt

2.Stellenausschreibung

3.Bewerbung und Kandidatenvorstellung

4.Wählbarkeit

5.Wahlgrundsätze

6.Hinderungsgründe

III.Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats

1.Vorsitz im Gemeinderat

2.Widerspruchsrecht und Widerspruchspflicht

3.Eilentscheidungsrecht

4.Ersatzbeschlussrecht

5.Unterrichtungspflicht

IV.Leitung der Gemeindeverwaltung

1.Organisationsrecht des Bürgermeisters

2.Sachliche Entscheidungszuständigkeit

a)Allgemeines

b)Geschäfte der laufenden Verwaltung

c)Übertragene Aufgaben

d)Weisungsaufgaben

3.Beamtenrechtliche Zuständigkeiten des Bürgermeisters

4.Beteiligung des Beirats für geheim zu haltende Angelegen­heiten

§ 21 Die Stellvertretung des Bürgermeisters

I.Umfang des Vertretungsrechts

II.Der ehrenamtliche Stellvertreter

III.Der Amtsverweser

1.Amtsverweser in Gemeinden ohne Beigeordnete

2.Amtsverweser im Falle einer Wahlanfechtung

IV.Die Beigeordneten

1.Rechtsstellung und Bestellung

a)Allgemeine Rechtsstellung

b)Wahl und Bestellung

c)Hinderungsgründe

2.Zuständigkeit der Beigeordneten

a)Ständige Sondervertreter

aa)Begriff

bb)Vertretungsbefugnis

cc)Vertretungsmacht

b)Ständiger allgemeiner Vertreter

c)Verhinderungsstellvertreter

d)Beigeordneter als Fachbediensteter für das Finanz­wesen

3.Amtsbezeichnung der Beigeordneten

4.Besondere Dienstpflichten

§ 22 Die Vertretung der Gemeinde

I.Die organschaftliche Vertretungsmacht

1.Der Bürgermeister als Organwalter

2.Umfang der Vertretungsmacht

3.Grenzen der Vertretungsmacht

4.Beschränkung der Rechtsfähigkeit der Gemeinde

5.Missbrauch der Vertretungsmacht

II.Abgabe von Verpflichtungserklärungen

1.Gegenstand der Verpflichtungserklärungen

2.Formerfordernisse

3.Rechtswirkungen

a)Privatrechtliche Bereiche

b)Öffentlich-rechtlicher Bereich

III.Beauftragung (Vertretungsbefugnis)

IV.Vollmacht (rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht)

V.Vertretung in Unternehmen in Privatrechtsform

§ 23 Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

I.Einstellung

II.Ausbildung und Fortbildung

III.Stellenplan

IV.Fachbedienstete

1.Gemeindefachbedienstete

2.Fachbediensteter für das Finanzwesen

§ 24 Besondere Verwaltungsformen

I.Vorbemerkung

II.Bürgermeister in mehreren Gemeinden

II.Bezirksverfassung

1.Gemeindebezirke

2.Bezirksbeirat

3.Örtliche Verwaltung

4.Bezirksverfassung mit Urwahl des Bezirksbeirats

5.Aufhebung der Bezirksverfassung

III.Die Ortschaftsverfassung

1.Organisationsform

2.Der Ortschaftsrat

a)Rechtsstellung des Ortschaftsrats

b)Wahl und Zusammensetzung des Ortschaftsrats

aa)Gesetzliche Aufgaben des Ortschaftsrats

bb)Entscheidungszuständigkeit

d)Anwendung von Rechtsvorschriften

3.Der Ortsvorsteher

a)Zuständigkeiten

b)Bestellung und Rechtsstellung

aa)Ehrenamtlicher Ortsvorsteher

bb)Hauptamtlicher Ortsvorsteher

c)Teilnahme an Gemeinderatssitzungen

d)Anwendung von Rechtsvorschriften

4.Die örtliche Verwaltung

5.Aufhebung der Ortschaftsverfassung

§ 25 Die Aufsicht

I.Grundlagen

1.Korrelat zur kommunalen Selbstverwaltung

2.Arten der Aufsicht

3.Interne Kontrolle

II.Die Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht)

1.Wesen der Rechtsaufsicht

2.Inhalt der Rechtsaufsicht

3.Rechtsaufsichtsbehörden

4.Die Mittel der Rechtsaufsicht

a)Beratung

b)Vorbeugende Aufsichtsmittel

aa)Anzeige- und Vorlagepflicht

bb)Genehmigungsvorbehalte

c)Korrektive Aufsichtsmittel

aa)Formvorschriften

bb)Das Informationsrecht (§ 120 GemO)

cc)Das Beanstandungsrecht (§ 121 GemO)

dd)Das Anordnungsrecht (§ 122 GemO)

ee)Die Ersatzvornahme (§ 123 GemO)

ff)Bestellung eines Beauftragten (§ 124 GemO)

III.Die Fachaufsicht

1.Wesen der Fachaufsicht

2.Inhalt der Fachaufsicht

3.Fachaufsichtsbehörden

4.Mittel der Fachaufsicht

IV.Die staatliche Mitwirkung

V.Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht/Schranken der ­Aufsicht

VI.Rechtsschutz der Gemeinden in Aufsichtsangelegenheiten

1.Rechtsaufsicht

2.Fachaufsicht

VII.Weitere Zuständigkeiten der Rechtsaufsichtsbehörden

1.Geltendmachen von Ansprüchen

2.Verträge mit der Gemeinde

3.Zwangsvollstreckung

4.Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

5.Rechtsschutz

6.Disziplinarrecht

7.Überörtliche Prüfung

8.Widerspruchsbehörde

9.Wahlprüfung

Dritter Teil Zwischengemeindliche Zusammenarbeit

§ 26 Das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

I.Formen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit

1.Zwischengemeindliche Zusammenarbeit

2.Rechtsformen der Zusammenarbeit

3.Rechtsgrundlagen

II.Zweckverbände

1.Arten

2.Rechtsnatur

3.Aufgaben

4.Satzungshoheit

5.Mitglieder

6.Bildung, Änderung und Auflösung

a)Bildung eines Freiverbands

b)Änderungen der Verbandssatzung

c)Ausscheiden aus dem Zweckverband

d)Auflösung eines Zweckverbands

7.Verfassung und Verwaltung der Zweckverbände

a)Organe der Zweckverbände

b)Der Verwaltungsrat

c)Verbandsversammlung

aa)Vertreter der Verbandsmitglieder

bb)Zuständigkeiten der Verbandsversammlung

cc)Beschlussfassung in der Verbandsversammlung

dd)Einspruchsrecht einzelner Verbandsmitglieder

ee)Mitwirkungsverbot bei Befangenheit

d)Ausschüsse der Zweckverbände

e)Geschäftsgang in den Verbandsorganen und den Ausschüssen

f)Verbandsvorsitzender

g)Personal der Zweckverbände

8.Kündigung der Mitgliedschaft

9.Die Pflichtverbände

10.Wirtschaftsführung

III.Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt

IV.Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

1.Rechtscharakter der Vereinbarungen

2.Mitwirkungsrechte der Beteiligten

a)Gemeinsamer Ausschuss

b)Einspruchsverfahren

3.Kündigungsmöglichkeiten

4.Satzungsrecht der erfüllenden Körperschaft

5.Vornahme von Verwaltungshandlungen und gemeinsame Dienststellen

6.Pflichtvereinbarungen

V.Aufsicht

1.Staatsaufsicht über die Zweckverbände

2.Staatliche Mitwirkungsrechte

3.Rechtsaufsichtsbehörden

§ 27 Die Verwaltungsgemeinschaften

I.Die Rechtsnatur der Verwaltungsgemeinschaften

1.Das Wesen der Verwaltungsgemeinschaften

2.Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaften

3.Bildung der Verwaltungsgemeinschaften

II.Die Gemeindeverwaltungsverbände

1.Die Organe der Gemeindeverwaltungsverbände

a)Die Verbandsversammlung

b)Der Verbandsvorsitzende

c)Verwaltungsrat und Ausschüsse

2.Die Verbandsverwaltung

III.Die vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften

1.Der gemeinsame Ausschuss

2.Einspruchsrechte der beteiligten Gemeinden

IV.Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaften

1.Grundsätze für die Aufgabenübertragung

2.Pflichtaufgaben der Verwaltungsgemeinschaften

a)Beratung

b)Erledigungsaufgaben

c)Erfüllungsaufgaben

d)Ausnahmen vom Mindestkatalog

3.Freiwillige Aufgaben

a)Stellung von Fachpersonal

b)Übernahme weiterer Aufgaben

V.Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften

Stichwortverzeichnis