Читать книгу Handbuch Wirtschaftsstrafrecht - Udo Wackernagel, Axel Nordemann, Jurgen Brauer - Страница 450

3. Wettbewerbsrecht

Оглавление

12

Verstöße gegen die in den Rn. 5 ff. genannten Vorschriften des Heilberufsrechts sowie die sozialrechtlichen Vorschriften der §§ 73, 128 SGB V stellen Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG dar, sodass sie von Wettbewerbern zivilrechtlich unterbunden werden können.[41] Darüber hinaus verbietet es § 7 Abs. 1 HWG, Heilberufsangehörigen außerhalb der in der Norm ausdrücklich genannten Ausnahmesituationen Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Gleichzeitig ist Heilberufsangehörigen die Annahme solcher Zuwendungen oder Werbegaben verboten.[42]

Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

Подняться наверх