Читать книгу Internationales Franchise-Recht - Dagmar Gesmann-Nuissl - Страница 12

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Im Rahmen dieser allgemeinen vorvertraglichen Interessenwahrungspflicht ist der Franchise-Geber angehalten, dem Franchise-Nehmer die für die spätere Zusammenarbeit erheblichen Informationen wahrheitsgemäß offen zu legen und auf seine Interessen Rücksicht zu nehmen. Fasst man die bestehende Rechtsprechung zusammen, so lassen sich die nachfolgenden unstreitigen Kernaussagen zu den in diesem Zusammengang formulierten Informations- und Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers treffen.

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Ganz allgemein besteht die Pflicht zur gegenseitigen Aufklärung/Offenbarung über Umstände, die für die jeweilige Partei hinsichtlich des Vertragsschlusses „wesentlich“ sind.18 Dazu gehören zum einen die üblichen Angaben zu den Investitionssummen (Mindestkapital, Verhältnis zum Fremdkapital/Aufwand des Franchise-Nehmers), den Produkten/Dienstleistungen/Marken oder den Informationen betreffend das Franchise-Geber-System (Historie, wirtschaftliche Entwicklung, Systembeteiligte/Leistungen der Systemzentrale).

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Die vorvertragliche Aufklärung umfasst aber auch Informationen über die Funktionsweise und die Erfolgsaussichten des geplanten Franchiseunternehmens (durchschnittlicher Jahresumsatz der Franchise-Nehmer, Pilotbetriebe). Besonders hinzuweisen ist seitens des Franchise-Gebers auch auf etwaig fehlende Pilotbetriebe.19

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Notwendig sind ferner gewisse Angaben über die Rentabilität des Geschäftskonzepts. Hierbei ist der Franchise-Geber gehalten, wahrheitsgemäß und umfassend zu informieren.20 Indessen besteht keine Pflicht, eine vollständige Rentabilität-/Wirtschaftlichkeitsberechnung zu liefern.21 Es müssen jedoch Daten und Zahlenmaterial geliefert werden, die den Franchise-Nehmer in die Lage versetzen, einen Überblick über seinen Kapital- und Arbeitseinsatz zu erhalten und Berechnungen für Rentabilität des Geschäftsvorhabens anzustellen. Die Daten sowie das zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial müssen daher in einer Qualität offenbart werden, die es dem Franchise-Nehmer ermöglichen, die Rentabilität seines Geschäftsvorhabens selbstständig zu berechnen (oder durch Dritte berechnen zu lassen).22 Das zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial muss aktuell sein und zudem auf einer sorgfältigen Untersuchung des Marktes, bezogen auf den konkreten Franchise-Standort, beruhen. Es darf nicht lediglich eine Schätzung des Franchise-Gebers sein (keine Täuschungshandlung; nicht „ins Blaue hinein“) oder sich an abstrakten Standortalternativen orientieren. Falls es sich lediglich um eine Schätzung handelt, muss eindeutig und klar darauf hingewiesen werden.23 Etwaige Umsatzprognosen müssen zumindest realistisch erreichbar sein.24

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Der Franchise-Nehmer ist in diesem Zusammenhang aber auch angehalten, etwaige Rückfragen an den Franchise-Geber oder andere Franchise-Nehmer im System zu stellen, wenn Prognosen oder Hochrechnungen für ihn nicht nachvollziehbar sind oder er sie für sich validieren möchten.25 Dasselbe gilt hinsichtlich möglicher Angaben über den für den Franchise-Nehmer künftig notwendig werdenden Arbeits- und Kapitaleinsatz.26 Das Nichtverstehen von offenbarten Schätzungen geht nicht zulasten des Franchise-Gebers.

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Zahlenangaben über vergleichbare Franchise-Outlets des eigenen Franchisesystems sind vom Franchise-Geber zu liefern.27 Der Franchise-Geber kann darüber hinausgehend dem Franchise-Nehmer die Möglichkeit einräumen, sich bei anderen Franchise-Nehmern über die Rahmenbedingungen des Franchisesystems (Umsätze und sonstige betriebswirtschaftliche Faktoren) zu erkundigen.28 Da diese Möglichkeit allerdings das Einverständnis der anderen Franchise-Nehmer im System voraussetzt, besteht hierzu keine Verpflichtung seitens des Franchise-Gebers.

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Falls im Franchisevertrag Einkaufsvorteile (oder Vorteilen der Gruppenkooperation) in Aussicht gestellt werden, ist bereits bei den Vertragsverhandlungen über diese aufzuklären, d.h. die Art und Weise ihres Erlangens darzustellen.29 Sie sind selbst dann zu offenbaren, wenn sie vom Franchise-Nehmer nicht abgefragt werden. Anderes gilt hingegen bezogen auf Rückvergütungen, die ausschließlich dem Franchise-Geber von den Systemlieferanten aufgrund der von Franchise-Nehmern generierten Umsätze zufließen. Liegen diesbezüglich keine Umstände vor, aufgrund derer der Franchise-Nehmer annehmen darf, an etwaigen Rückvergütungen von Lieferanten an den Franchise-Geber („kick-backs“) zu partizipieren, muss über diese Einkaufsvorteile auch nicht explizit aufgeklärt werden.30 Falls allerdings der Erhalt der Kick-Backs (Boni, Skonti, Werbekosten-Zuschüsse etc.) für die Rentabilitätsberechnung des Franchise-Nehmers von Bedeutung ist, ist die Unterrichtungspflicht seitens des Franchise-Gebers gegeben.31

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Bis heute ist, hingegen streitig, ob der Franchise-Geber dazu verpflichtet ist, eine Standortanalyse zu erstellen. Zunächst schien nach Urteilen des OLG Düsseldorf32 und des OLG Brandenburg33 relativ sicher festzustehen, dass es sich bei der Standortanalyse um eine ureigene Aufgabe des Franchise-Nehmers handele, da dieser den Standort für sein Franchise-Outlet als Ausdruck seiner Unternehmertätigkeit selbst auszuwählen habe,34 wenngleich man auch hier davon ausging, dass der Franchise-Geber – ähnlich der Wirtschaftlichkeitsberechnung – dem Franchise-Nehmer die Kriterien/Instrumente an die Hand zu geben habe, anhand deren der geeignete Standort für das Franchise-Outlet gefunden werden könne.35 Die Rechtsprechung sah daher keine Veranlassung, den Franchise-Geber eine Standortanalyse durchführen zu lassen. Der Franchise-Geber sei lediglich angehalten, dem Franchise-Nehmer die Instrumente an die Hand zu geben, anhand deren er für den beabsichtigten Standort eine Standortanalyse durchführen bzw. eine Rentabilitätsvorausschau für sein Franchise-Outlet zu Finanzierungszwecken erstellen könne.36 Diese zunächst nachvollziehbare Rechtsprechung hat einen Widerspruch durch das Urteil des OLG Hamm37 gefunden, wonach der Franchise-Geber nicht nur eine Rentabilitäts- und Standortanalyse durchzuführen habe, sondern diese außerdem auf vom Franchise-Geber selbst angestellten Markterhebungen beruhen müsse. Diese Rechtsprechung dient seither als Argumentationshilfe für diejenigen, die eine Standort- und Rentabilitätsanalyse als verpflichtende Information fordern.

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In den Bereich der vorvertraglichen Aufklärung fällt ebenso die Verpflichtung des Franchise-Gebers, den Franchise-Nehmer über andere Vertriebskanäle des Franchisesystems zu informieren, insbesondere wenn die Produkte/Dienstleistungen auch über das Internetportal des Franchisesystems an Kunden vertrieben/angeboten werden, die ihren Sitz im Vertragsgebiet des Franchise-Nehmers haben. Das Unterlassen der gebotenen Aufklärung verletzt die Exklusivität.38

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Selbstverständlich müssen die abgeforderten Angaben wahrheitsgemäß sein und es dürfen auch keine irreführenden Behauptungen aufgestellt werden.39 Zulässig sind hingegen werbende Anpreisungen ohne bindende Zusagen.40