Читать книгу Internationales Franchise-Recht - Dagmar Gesmann-Nuissl - Страница 19

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Im französischen Recht ist der Franchisevertrag den „Vertriebs- und Lizenzverträgen“ zugeordnet. Mangels einer eigengesetzlichen Grundlage ist der Begriff „Franchise“ oder „Franchisevertrag“ nicht ausdrücklich definiert. Die in Frankreich allgemein gültige Begriffsdefinition leitet sich daher aus diversen Grundlagen ab, namentlich aus der AFNOR- Norm Z 20-000 vom 16.7.1987, aus den Verhaltensregeln der französischen Franchisevereinigung (Fédération Française de la Franchise), der früheren EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchisevereinbarungen18 sowie aus dem sehr abstrakt gefassten Art. L 330-3 Code de Commerce. Ferner fand eine Konkretisierung des Franchise-Begriffs in Frankreich durch die Rechtsprechung statt; in der französischen Literatur wird darauf hingewiesen, dass sich die Gerichte bis heute in mehr als 3300 Verfahren mit Fragen in Bezug auf Franchiseverträge auseinandersetzen mussten.19

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Unter Rückgriff auf die diversen rechtlichen Grundlagen wird der Franchisevertrag in Frankreich beschrieben, „als ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden und welches sich auf einer engen und fortlaufenden Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbstständiger und unabhängiger Unternehmen – den Franchise-Geber und seine Franchise-Nehmer – gründet. Dabei gewährt der Franchise-Geber seinen Franchise-Nehmern das Recht und legt ihnen gleichzeitig auch die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend seinem Konzept zu betreiben. Der Franchise-Nehmer wird berechtigt und verpflichtet, gegen ein direktes oder indirektes Entgelt im Rahmen und für die Dauer eines zu diesem Zweck zwischen den Parteien abgeschlossenen Franchisevertrags, bei laufender technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchise-Geber, den Systemnamen und/oder das Warenzeichen und/oder die Dienstleistungsmarke und/oder andere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte sowie das Know-how, die wirtschaftlichen und technischen Methoden und das Geschäftssystem des Franchise-Gebers zu nutzen“,20 wobei der Know-how-Transfer in Frankreich als der wesentliche Kern des Franchiseverhältnisses angesehen wird.21 Der Gebietsschutz ist in Frankreich dagegen kein kennzeichnendes Merkmal von Franchiseverträgen.

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Die der allgemeinen Definition zugrunde liegenden Begrifflichkeiten werden ebenfalls entsprechend dem Europäischen Verhaltenskodex definiert und verstanden. Danach umschreibt „Know-how“ ein Paket von nicht patentierten praktischen Kenntnissen, die auf Erfahrungen des Franchise-Gebers und Erprobungen durch diesen beruhen und die „geheim“, „wesentlich“ und „identifiziert“ sind. „Geheim“ bedeutet, dass das Know-how in seiner Substanz, seiner Struktur oder der genauen Zusammensetzung seiner Teile nicht allgemein bekannt oder nicht leicht zugänglich ist; der Begriff ist nicht in dem engen Sinne zu verstehen, dass jeder einzelne Teil des Knowhows außerhalb des Geschäfts des Franchise-Gebers völlig unbekannt sein müsste. „Wesentlich“ meint, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für den Franchise-Nehmer zum Zwecke der Verwendung des Verkaufs oder des Weiterverkaufs der Vertragswaren oder -dienstleistungen unerlässlich sind; dies trifft zu, wenn es bei Abschluss der Vereinbarung geeignet ist, die Wettbewerbsstellung des Franchise-Nehmers insbesondere dadurch zu verbessern, dass es dessen Leistungsfähigkeit steigert und ihm das Eindringen in einen neuen Markt erleichtert. Und „identifiziert“ bedeutet, dass das Know-how ausführlich genug beschrieben sein muss, um prüfen zu können, ob es die Merkmale des Geheimnisses und der Wesentlichkeit erfüllt; die Beschreibung des Know-hows kann entweder in der Franchisevereinbarung oder in einem besonderen Schriftstück niedergelegt oder in jeder anderen geeigneten Form vorgenommen werden.22

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Als synallagmatische Gegenleistung (Art. 1106 Code Civil) für diesen umfassenden Know-how-Transfer schuldet der Franchise-Nehmer – wie in der Definition erwähnt – neben der Umsetzung der Vorgaben und (zumeist) einer Einstandszahlung, laufende Franchise-Gebühren, die sich an den Umsätzen und Erträgen des Franchise-Nehmers orientieren.