Читать книгу Das aktuelle Disziplinarrecht - Frank Ebert - Страница 15

Das Bundesbeamtengesetz enthält weitere Vorschriften mit disziplinarrechtlichem Bezug, z. B. § 35 BBG (Entlassung eines Beamten auf Probe inleitender Funktion, gegen den mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt wurde), § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG (Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines Verhaltens, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte; vgl. unten 5.1), §§ 41 ff. BBG (Verlust der Beamtenrechte) oder § 106 BBG (Vorschriften über Personalakten).

Das BDiszNOG hat die Untersuchungsverfahren, die unter der Geltung der BDO sowohl einer Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf³⁵ als auch einer „Zwangspensionierung“ voranzugehen hatten, beseitigt.³⁶ Der die Untersuchung vorschreibende § 126 BDO war im Disziplinarrecht ohnehin verfahrensfremd angesiedelt.³⁷ Nunmehr bestimmt § 34 Abs. 3 BBG, dass Beamte auf Probe im Falle des § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG fristlos entlassen werden können (§ 34 Abs. 3 Satz 1 BBG). Vor der Entlassung ist der Sachverhalt aufzuklären; die §§ 21 bis 29 BDG gelten entsprechend (§ 34 Abs. 3 Satz 2 BBG; vgl. unten 5.1).

§ 47 BBG (Feststellung der Dienstunfähigkeit ohne Antrag des Beamten) erhielt eine geänderte Fassung.³⁸ Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1 BPolBG) gilt die besondere Vorschrift des § 4 BPolBG.