Читать книгу GmbH-Recht - Harald Bartl - Страница 168
I. Übersicht über die Haftung und Kapitalerhaltung im GmbH-Recht
Оглавление2
Haftung | §§ GmbHG | Verjährung |
---|---|---|
Differenzhaftung der Gesellschafter gegen über ggü der GmbH, sonstige Ansprüche bleiben unberührt | § 9 | 10 Jahre ab Eintragung – § 9 Abs 2 |
Ersatz- und Schadensersatzansprüche der GmbH gegen Gesellschafter und Geschäftsführer für fehlende Einzahlungen bei falschen Angaben zum Zweck der Eintragung – Befreiung bei Unkenntnis bzw fehlendem Kennenmüssen bei Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes | § 9a Abs 1 und 3 | 5 Jahre ab Eintragung oder bei späterer Begehung mit Vornahme der Handlung, § 9b Abs 2 |
Haftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung durch Einlagen und Gründungsaufwand durch Gesellschafter – Befreiung bei Unkenntnis bzw fehlendes Kennenmüssen bei Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes | § 9a Abs 2 und 3 | Eintragung oder bei späterer Begehung mit Vornahme der Handlung, § 9b Abs 2 |
Haftung von „Hintermännern“ ohne Berufungsmöglichkeit auf eigene Unkenntnis bei Kenntnis oder Kennenmüssen eines ordentlichen Geschäftsmannes des für den „Hintermann“ handelnden Gesellschafters | § 9a Abs 4 | Eintragung oder bei späterer Begehung mit Vornahme der Handlung, § 9b Abs 2 |
Unzulässigkeit von Verzicht und Vergleich bei Erforderlichkeit des Ersatzanspruchs zur Befriedigung der Gläubiger – Ausnahme bei Zahlungsunfähigkeit des Ersatzpflichtigen und Vergleich bzw Regelung im Insolvenzplan | § 9b Abs 1 und 2 | Eintragung oder bei späterer Begehung mit Vornahme der Handlung, § 9b Abs 2 |
Persönliche und solidarische Haftung der Handelnden vor Eintragung | § 11 Abs 2 | |
Keine Befreiung von der Einlagepflicht – Aufrechnung unzulässig bei Überlassung von Gegenständen bei Anrechnung auf die Einlagepflicht – kein Zurückbehaltungsrecht | § 19 Abs 2 | 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs, § 19 Abs 6 |
Befreiung bei Kapitalherabsetzung höchstens in Höhe des herabgesetzten Stammkapitals | § 19 Abs 3 | 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs, § 19 Abs 6 |
Haftung bei verdeckter Sacheinlage durch fortbestehende Barleistungspflicht mit Wertanrechnung der Sacheinlage | § 19 Abs 4 | 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs, § 19 Abs 6 |
Vereinbarung einer wirtschaftlich als Rückzahlung anzusehenden Leistung vor Einlage (keine verdeckte Sacheinlage) befreit nur bei Deckung der Leistung durch vollwertigen Rückgewähranspruch mit jederzeitigen Fälligkeit bzw Fälligkeit durch Kündigung | § 19 Abs 5 | 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs, § 19 Abs 6 |
Haftung für Verzugszinsen | § 10 | |
Haftung für Ausfall bei Kaduzierung | § 21 Abs 3, zwingend nach § 25 | |
Haftung der Rechtsvorgänger | § 22, zwingend nach § 25 | |
Haftung für nicht durch Einziehung oder Verkauf gedeckte und nicht aufgebrachte Fehlbeträge | § 24, zwingend nach § 25 | |
Auszahlungsverbot aus Stammkapital bzw Vermögen | § 30 | |
Anspruch der GmbH zur Erstattung verbotener Auszahlungen gegen Empfänger bzw Gesellschafter oder Geschäftsführer bei Verschulden | § 31 Abs 1–4 | 10 Jahre ab Leistung der Zahlung § 31 Abs 5 |