Читать книгу Markenrecht - Jennifer Fraser - Страница 64

14

Im Gegensatz zum früheren Recht kann ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke nicht nur auf eine Registermarke oder notorisch bekannte Marke mit älterem Zeitrang, sondern auch auf eine nicht eingetragene Marke mit älterem Zeitrang gem § 4 Nr 2 gestützt werden (§ 42 Abs 3 aF aufgehoben durch Art 9 G v 13.12.2001 [BGBl I S 3656], Abs 1, Abs 2 Nr 1–3, geändert, Abs 2 Nr 4 v § 42, angefügt durch Art 3 G v 31.7.2009 [BGBl I S 2521]). Auf die Kommentierung zu § 42 Abs 2 Nr 4 sowie die Übergangsvorschrift in § 158 Abs 2 besteht Anlass hinzuweisen.