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Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Schrifttum

Historische Grundlagenwerke

Lehrbücher (Einführungen, Allgemeiner Teil des BGB)

Teil I Grundlegung

Kapitel 1Zu Begriff und Funktionsweise des Zivilrechts

1.Begriffe

2.Der zivilrechtliche Fall

3.Die Rechtsnorm als Entscheidungsprogramm

4.Zur Gesetzesanwendung: Subsumtion und Rechtsfindung

5.Das Vertragsrecht

6.Übersicht

Kapitel 2Die gesetzlichen Quellen

1.Überblick

2.Zivilrecht und deutsche Einigung

3.Deutsches Zivilrecht und europäisches Privatrecht

4.Die Abstraktheit des BGB

5.Zur Gesetzestechnik

6.Zwingende und nachgiebige Vorschriften (ius cogens – ius dispositivum)

Kapitel 3Zivilrecht und politisches System

1.Das Problem

2.Zur Langlebigkeit der Zivilgesetzbücher

3.Zivilrecht auf der Grundlage des Liberalismus

4.Die Entwicklung des Zivilrechts im Zeitalter des Sozialstaats

5.Zivilrecht und Grundgesetz

Kapitel 4Zivilrecht und Öffentliches Recht

1.Die Unterscheidung

2.Das Verhältnis

Kapitel 5Zur Methode der Gesetzesauslegung

1.Gesetzesanwendung und Normenbildung

2.Die Auslegung von Gesetzen

3.Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln

4.Umkehrschluss, Analogie, teleologische Reduktion

a)Umkehrschluss

b)Analogie

c)Teleologische Reduktion

5.„Richterliche Rechtsfortbildung“

6.Die Aufgabe der Rechtswissenschaft

Teil II Die Person

Kapitel 1Freiheit und Gleichheit. Die Rechtsfähigkeit des Menschen („natürliche Person“)

1.Freiheit und Gleichheit

2.Die Rechtsfähigkeit

3.Das Kind im Mutterleib

4.Das Ende der Rechtsfähigkeit

a)Der Tod als Zäsur

b)Nachwirkung der Persönlichkeitsrechte?

c)Der Leichnam

d)Fortwirkung des Willens über den Tod hinaus

Kapitel 2Die Handlungsfähigkeit der natürlichen Person

1.Zur Handlungs- und Geschäftsfähigkeit im Allgemeinen

a)Überblick

b)Die Geschäftsfähigkeit

2.Minderjährige

a)Geschäftsunfähige

b)Beschränkt Geschäftsfähige

3.Volljährige

a)Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit

b)Folgen der Geschäftsunfähigkeit

c)Vorübergehende Störungen und Bewusstlosigkeit

d)Rechtliche Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

4.Die Fürsorgeperson: der „gesetzliche Vertreter“

a)Grundsatz

b)Gesetzliche Vertreter für Minderjährige

c)Gesetzliche Vertreter für Volljährige

Kapitel 3Vereinigungen und sonstige Organisationen als rechtsfähige Personen

1.Zum Verständnis

2.Die Deutung der juristischen Person

3.Typen der juristischen Person; der eingetragene Verein insbesondere

4.Gesellschaft und nichtrechtsfähiger Verein

a)Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

b)Der nicht eingetragene Verein

5.Teilrechtsfähigkeit

6.Zusammenfassung: Die Rechtsfähigkeit von Vereinigungen

7.Das Handeln der juristische Person – am Beispiel des rechtsfähigen Vereins

a)Organe

b)Haftung

c)Vereinsautonomie und Machtkontrolle

Teil III Struktur und Verwirklichung von Pflichten und Rechten

Kapitel 1Das subjektive Recht

Kapitel 2Die Pflicht und ihr Verhältnis zum subjektiven Recht

Kapitel 3Absolute und relative Rechte

Kapitel 4Das Gestaltungsrecht

Kapitel 5Der Anspruch (die Forderung)

1.Struktur

2.Inhalt

3.Modalitäten der Erfüllung

4.Die Rechtsverfolgung

a)Das Verbot privater Gewaltübung; Ausnahmen

b)Der Zivilprozess

5.Zur Struktur der Anspruchsnormen; Einwendungen und Einreden

6.Das Zusammentreffen von Ansprüchen

a)Anspruchshäufung

b)Anspruchsnormenkonkurrenz

c)Gesetzeskonkurrenz

7.Zwangsvollstreckung: Der Vollstreckungstitel

8.Das Problem der Haftung

a)Haftungsbegriff und Haftungsbeschränkung

b)Die Konkurrenz von Gläubigern in der Zwangsvollstreckung

Kapitel 6Die Schranken der Rechtsausübung

1.Zum Problem

2.Das Schikaneverbot, § 226

3.Der Rechtsmissbrauch

a)Das Prinzip von Treu und Glauben

b)Der Rechtsmissbrauch insbesondere

4.Verjährung und Verwirkung

a)Die Verjährung

b)Die Verwirkung

Teil IV Der allgemeine Schutz der Rechte und Interessen

Kapitel 1Übersicht

Kapitel 2Der Anspruch aus unerlaubter Handlung

1.Begriff

2.Zu den Voraussetzungen der deliktischen Haftung

3.Die Anspruchsvoraussetzungen bei § 823 I

a)Der Deliktsaufbau; die Widerrechtlichkeit insbesondere

b)Das Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit

c)Die Fahrlässigkeit insbesondere

d)Die Verschuldensfähigkeit (Verantwortlichkeit)

e)Haftung trotz fehlender Verschuldensfähigkeit, § 829

Kapitel 3Die durch § 823 I geschützten Vermögensrechte

1.Zur Unterscheidung von Persönlichkeits- und Vermögensrechten

2.Übersicht über die absoluten Vermögensrechte

3.Das Eigentum: Begriff

4.Das Eigentumsobjekt: die Sache

a)Allgemeines

b)Bewegliche Sachen

c)Grundstücke

5.Die Verletzung des Eigentums

6.Weitere Sachenrechte

7.Der Besitz

a)Allgemeines

b)Der mittelbare Besitz

c)Besitzdiener

d)Besitz der juristischen Person

e)Besitz als absolutes Recht?

Kapitel 4Die durch § 823 I geschützten Persönlichkeitsrechte

1.Die im Gesetz genannten Persönlichkeitsrechte

2.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

3.Die wichtigsten Anwendungsfelder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

a)Das Recht am eigenen Bild

b)Das Recht an der eigenen Stimme

c)Das Recht am eigenen Namen

d)Der Schutz weiterer persönlicher Merkmale

e)Die „Ehre“

f)Der Schutz der Privatsphäre

g)Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

h)Zusammenfassung, Prüfungsschema

4.Zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrecht: das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“

Kapitel 5Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs

1.Überblick; materieller – immaterieller Schaden

2.Der Ersatz des Vermögensschadens

3.Der Ersatz des Nichtvermögensschadens; das Schmerzensgeld

4.Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Kapitel 6Der Beseitigungs- und der Unterlassungsanspruch

1.Anspruchsgrundlagen und Bedeutung

2.Die Ausweitung des Anwendungsbereichs

3.Das Verhältnis zum Deliktsrecht

4.Zum Beseitigungsanspruch insbesondere

5.Zum Unterlassungsanspruch insbesondere

Kapitel 7Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung

1.Das Problem

2.Rechtsgrundlagen der Gefährdungshaftung

3.Produzentenhaftung nach Deliktsrecht

Kapitel 8Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Teil V Das Rechtsgeschäft

Kapitel 1Einleitung

1.Die rechtsgeschäftliche Handlungsfreiheit

2.Grundbegriffe: Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

3.Einseitige Rechtsgeschäfte

4.Wesen und Schranken der Privatautonomie

Kapitel 2Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte

1.Die Verpflichtungsgeschäfte

a)Begriff

b)Austauschverträge

aa)Umsatz: Kauf, Tausch, Schenkung

bb)Nutzungsüberlassung: Miete, Pacht, Leihe

cc)Darlehen

dd)Tätigkeit für einen anderen: Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag

c)Treuhandverträge

aa)Treuhandverträge, die zur Tätigkeit verpflichten

bb)Treuhandverträge, die nicht zur Tätigkeit verpflichten

d)Gesellschaftsverträge

e)Typenfreiheit; gemischte Verträge

f)Verpflichtung und Erfüllung

g)Das Verpflichtungsgeschäft als Grundlage eines Schuldverhältnisses

2.Die Verfügungsgeschäfte

a)Begriff

b)Typen der Verfügung

c)Typenzwang

d)Die Abtretung als Regeltyp der Veräußerung

e)Die Übereignung beweglicher Sachen

f)Die Übereignung von Grundstücken

g)Der Erwerb vom Nichtberechtigten

aa)Bewegliche Sachen

bb)Grundstücke und Grundstücksrechte

h)Die Abstraktheit der Verfügungen

i)Die Spezialität des Verfügungsgegenstandes

j)Die Bestimmtheit des Verfügungsgegenstandes

Kapitel 3Willenserklärung und Vertragsschluss

1.Zum Vertrag

2.Zum Begriff der Willenserklärung

3.Die Erklärungshandlung insbesondere

4.Insbesondere: Schweigen als Erklärung

a)Vereinbarung oder Verkehrssitte

b)Die unverlangte Erbringung von Leistungen insbesondere

c)Gesetzliche Regelungen zur „stillschweigenden Erklärung“

d)Weitere Fälle der Erklärungswirkung ohne Erklärung

5.Wirksamwerden der Willenserklärung

a)Nicht empfangsbedürftige Erklärungen

b)Empfangsbedürftige Erklärungen

aa)Das Problem

bb)Unverkörperte Erklärung unter Anwesenden

cc)Verkörperte Erklärung unter Anwesenden

dd)Verkörperte Erklärung unter Abwesenden

ee)Unverkörperte Erklärungen unter Abwesenden

ff)Widerruf bis zum Zugang

c)Einzelprobleme des Zugangs

aa)Fristwahrung

bb)Empfangsbote

cc)Moderne Kommunikationstechniken

dd)Scheitern des Zugangs aus Gründen in der Sphäre des Empfängers

d)Tod und Geschäftsunfähigkeit nach Abgabe der Erklärung

6.Besondere Formvorschriften

a)Gesetzliche Formvorschriften

aa)Übersicht

bb)Die Schriftform

cc)Die elektronische Form

dd)Die Textform

ee)Die öffentliche Beglaubigung

ff)Die notarielle Beurkundung und das gerichtliche Vergleichsprotokoll

gg)Sonstige Formen

hh)Folgen des Verstoßes gegen eine gesetzliche Formvorschrift

b)Gewillkürte Formvorschriften

7.Die Abgrenzung der Willenserklärung von geschäftsähnlichen Handlungen

8.Der Vertragsschluss

a)Antrag und Annahme

b)Die Gebundenheit des Anbietenden an den Antrag

aa)Die Bindung an den Antrag

bb)Das Erlöschen der Bindung

cc)Die verspätete Annahme

dd)Tod und Geschäftsunfähigkeit des Antragenden, § 153

c)Die Aufforderung zum Eintritt in Vertragsverhandlungen

d)Wirksamwerden der Annahmeerklärung

aa)Grundsatz

bb)Nicht empfangsbedürftige Annahmeerklärung nach § 151

cc)Nicht empfangsbedürftige Erklärung nach § 152

9.Exkurs: Der Kontrahierungszwang

Kapitel 4Der Inhalt von Willenserklärung und Vertrag. Die fehlgeschlagene Einigung

1.Der Inhalt der Willenserklärung

a)Der „objektive Erklärungswert“

b)Einzelne Gesichtspunkte

c)„Falsa demonstratio non nocet“

2.Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung

3.Der Fehlschlag der Einigung

a)Grundsätze

b)Die Grundregel, der offene Dissens (§ 154)

c)Sonderregel für den versteckten Dissens (§ 155)

4.Der von der Rechtsordnung bestimmte Vertragsinhalt

a)Bestimmung durch Gesetz

b)Richterliche Vertragsgestaltung

Kapitel 5Die Loslösung von der rechtsgeschäftlichen Bindung

1.Überblick

2.Zur Anfechtung im Allgemeinen

a)Die Grundtypen der Anfechtung

b)Die Durchführung der Anfechtung

3.Anfechtungsgründe: Irrtum nach §§ 119 I und 120

a)Überblick

b)Der Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1)

c)Der Irrtum in der Erklärungshandlung (§ 119 I Alt. 2)

d)Falsche Übermittlung (§ 120)

e)Zusammenfassung: Das Missverständnis bei Vertragsschluss

4.Anfechtungsgründe: Der Eigenschaftsirrtum nach § 119 II

5.Besondere Probleme

a)Kalkulationsirrtum

b)Rechtsirrtum, Rechtsfolgenirrtum

6.Anfechtungsgründe: Die Anfechtung nach § 123

a)Übersicht

b)Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

aa)Täuschung

bb)Arglist

c)Täuschung durch Dritte

7.Die Störung der Geschäftsgrundlage

a)Das Problem

b)Voraussetzungen

c)Die Rechtsfolgen

d)Wichtige Fallgruppen

e)Das Verhältnis zu anderen Instrumenten

f)Exkurs: Das Kündigungsrecht nach § 314

Kapitel 6Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte

1.Begriff der Bedingung

2.Wirkungen der Bedingung

3.Befristung (§ 163)

Kapitel 7Das missbilligte Rechtsgeschäft

1.Übersicht

2.Der Verstoß gegen Verbotsgesetze

a)§§ 134, 135 als Blankettnormen

b)Vorrang von Sonderregeln

c)Anwendungsprobleme des § 134

3.Der Verstoß gegen die guten Sitten

a)Grundprobleme

b)Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Wucher

c)Sonstige Fälle eingeschränkter Selbstbestimmung

d)Verstoß gegen die „Sittenordnung“

aa)Die „guten Sitten“ im Wandel

bb)Zuwendungen an den nichtehelichen Partner

cc)Entgeltliche Sexualität

4.Die Nichtigkeit

a)Begriff und Folgen der Nichtigkeit

b)Bereicherungsrechtliche Konsequenzen

c)Bestätigung des Geschäfts und Heilung der Nichtigkeit

d)Teilnichtigkeit

e)Einschränkung der Nichtigkeitsfolgen

aa)Statt Nichtigkeit: Auflösung ex nunc

bb)Geltungserhaltende Reduktion?

f)Die Umdeutung des Rechtsgeschäfts (§ 140)

Kapitel 8Fehlende und beschränkte Geschäftsfähigkeit

1.Übersicht

2.Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger

a)Grundsätze (§ 107, § 131 II)

b)Geschäfte, die lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen

c)Handeln mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

d)Die Ermächtigungen nach §§ 112, 113

e)Handeln ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

f)Der „Taschengeldparagraph“ (§ 110)

g)Außervertragliche Haftung des Minderjährigen

h)Übersichten

Kapitel 9Das Handeln für andere

1.Übersicht

a)Techniken der Zurechnung

b)Zurechnungsformen rechtsgeschäftlichen Handelns

2.Voraussetzungen der Stellvertretung nach §§ 164 ff

a)Grundsätze

b)Die Unterscheidung zwischen Stellvertreter und Bote

c)Offenkundigkeit

aa)Handeln im fremden Namen

bb)Handeln unter fremdem oder unter falschem Namen

cc)Handeln für den, den es angeht

d)Die Vertretungsmacht

aa)Arten der Vertretungsmacht

bb)Die Vollmacht: Übersicht

cc)Die Erteilung der Vollmacht im Einzelnen

dd)Das Erlöschen der Vollmacht

ee)Die „Abstraktheit“ der extern erteilten oder bekannt gegebenen Vollmacht

ff)Duldungs- und Anscheinsvollmacht

3.Ausschluss der Stellvertretung

4.Wirkungen der Stellvertretung

5.Vertretung ohne Vertretungsmacht

a)Ausgangslage

b)Folgen für den Vertretenen

aa)Verträge

bb)Einseitige Rechtsgeschäfte

c)Folgen für den Vertreter

6.Übersicht

Kapitel 10Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.Zur Problematik

2.Die Überprüfung der AGB im Überblick

3.Der Begriff der AGB

4.Die Geltung der AGB

a)Voraussetzungen

b)Die Eliminierung überraschender Klauseln

5.Vorrang von Individualabreden

6.Auslegung der AGB

7.Inhaltskontrolle der AGB

a)Volle Kontrolle und Transparenzkontrolle

b)Die generellen Kontrollmaßstäbe

c)Die konkreten Klauselverbote

d)Die Reihenfolge der Prüfung

8.Die Folgen des Verstoßes

9.Die Ausdehnung der Kontrolle: Verbraucherverträge

Kapitel 11Vertragsrecht im Zeichen des Verbraucherschutzes

1.Übersicht

2.Das Widerrufsrecht

Teil VI Die Abwicklung von Schuldverhältnissen

Kapitel 1Allgemeines

Kapitel 2Die Erfüllung

1.Das Erlöschen der Leistungspflicht

2.Leistungsort und Leistungszeit

a)Unterscheidung zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg

b)Leistungsort

c)Leistungszeit

3.Leistung durch und an Dritte

4.Leistung eines anderen als des geschuldeten Gegenstandes

5.Leistung durch Aufrechnung

Kapitel 3Leistungsverweigerungsrechte des Schuldners

1.Übersicht

2.Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I

3.Die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320

Kapitel 4Störungen im Schuldverhältnis – Überblick

1.Problemlage

2.Unterschiedliche Arten von Pflichten

3.Die Arten der Verletzung von Leistungspflichten

4.Die möglichen Rechtsfolgen der Verletzung von Leistungspflichten

Kapitel 5Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner

1.Verzögerung und Verzug

2.Voraussetzungen des Schuldnerverzugs

a)Überblick

b)Verzug durch Nichtleistung trotz Mahnung (§ 286 I)

c)Verzug durch Nichtleistung trotz bestimmter Leistungszeit (§ 286 II)

d)Verzug durch Leistungsverweigerung (§ 286 II Nr 3)

e)Verzug aus besonderen Gründen (§ 286 II Nr 4)

f)Verzug durch Nichtleistung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit (§ 286 III)

3.Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolge

c)Pauschalierungen

4.Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei Verzögerung

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolgen

5.Der Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag bei Verzögerung

a)Sinn der Regelung

b)Voraussetzungen

c)Rechtsfolgen

6.Teilverzögerung

a)Das Problem

b)Schadensersatz

c)Rücktritt

Kapitel 6Die Unmöglichkeit der Leistung

1.Übersicht

2.Zum Begriff der Unmöglichkeit

3.Primärwirkung der Unmöglichkeit: der Untergang des Leistungsanspruchs

4.Gegenseitiger Vertrag: Das Schicksal des Anspruchs auf die Gegenleistung

a)Der Untergang des Anspruchs auf die Gegenleistung

b)Die Aufrechterhaltung des Gegenleistungsanspruchs

c)Besonderheiten durch Gefahrtragungsregeln

5.Das Rücktrittsrecht des Gläubigers (§ 326 V)

6.Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283)

a)Überblick

b)Inhalt/Umfang

c)Teilunmöglichkeit

d)Aufwendungsersatz statt Schadensersatz

7.Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a II)

a)Überblick

b)Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs

Kapitel 7Die Unzumutbarkeit der Leistung

1.Überblick

2.Die Einrede des § 275 II 1

3.Die Einrede des § 275 III

4.Rechtsfolgen

Kapitel 8Das „Vertretenmüssen“

1.Grundsätze

2.Vertragliche Sonderregelungen

3.Gesetzliche Sonderregelungen

4.Haftung für Hilfspersonen

Kapitel 9Der Annahmeverzug des Gläubigers

1.Das Problem

2.Voraussetzungen

3.Wirkungen

Kapitel 10Die mangelhafte Leistung, insbesondere beim Sachkauf

1.Begriffe, Überblick

2.Mangelhafte Leistung beim Kauf

a)Grundsatz

b)Rechtsmangel

c)Sachmangel

3.Die Rechte des Käufers im Überblick

4.Der Nacherfüllungsanspruch (§§ 437 Nr 1, 439)

a)Grundsätze

b)Durchführung

c)Unmöglichkeit, Einreden

d)Ersatzlieferung bei Stückschulden?

5.Das Recht zum Rücktritt (§§ 437 Nr 2 Alt. 1, 440, 323 oder 326 V)

6.Das Recht zur Minderung (§§ 437 Nr 2 Alt. 2, 441)

7.Der Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr 3 Alt. 1)

a)Überblick

b)Der Anspruch aus §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 281 auf Schadenersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangelschadens

c)Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung aus §§ 437 Nr 3, 311a II oder §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 283

d)Der Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung aus §§ 437 Nr 3, 280 I wegen Mangelfolgeschadens

e)Der Anspruch aus §§ 437 Nr 3, 280 I, II, 286 wegen Verzögerungsschadens

8.Aufwendungsersatz aus §§ 437 Nr 3 Alt. 2, 284

9.Einwendungen und Einreden gegen die Mängelrechte

a)Übersicht

b)Ausschluss nach § 442

c)Pfandverkauf, § 445

d)Verjährung, § 438 I-III

e)Zeitliche Grenzen für Rücktritt und Minderung, § 438 IV, V

f)Vertraglicher Ausschluss der Haftung, § 444

Kapitel 11Die Verletzung von Nebenpflichten

1.Grundsätze

2.Inhalt der Pflichten, Fallgruppen

3.Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I)

4.Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 282)

5.Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag (§ 324)

Kapitel 12Nebenpflichten ohne Leistungspflicht

1.Grundgedanke, Rechtsentwicklung

2.Die gesetzlichen Konstellationen

3.Die Pflichten nach § 241 II

4.Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 I)

5.Umfang des Schadensersatzanspruchs

6.Nebenpflichten von und gegenüber Dritten (§ 311 III)

a)Zur Bedeutung des § 311 III

b)Der Dritte als Verpflichteter

c)Der Dritte als geschützte Person

Verzeichnis der erörterten §§ des BGB

Sachverzeichnis