Читать книгу Einführung in das Zivilrecht - Martin Löhnig - Страница 5
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеSchrifttum
Lehrbücher (Einführungen, Allgemeiner Teil des BGB)
Kapitel 1Zu Begriff und Funktionsweise des Zivilrechts
3.Die Rechtsnorm als Entscheidungsprogramm
4.Zur Gesetzesanwendung: Subsumtion und Rechtsfindung
Kapitel 2Die gesetzlichen Quellen
2.Zivilrecht und deutsche Einigung
3.Deutsches Zivilrecht und europäisches Privatrecht
6.Zwingende und nachgiebige Vorschriften (ius cogens – ius dispositivum)
Kapitel 3Zivilrecht und politisches System
2.Zur Langlebigkeit der Zivilgesetzbücher
3.Zivilrecht auf der Grundlage des Liberalismus
4.Die Entwicklung des Zivilrechts im Zeitalter des Sozialstaats
Kapitel 4Zivilrecht und Öffentliches Recht
Kapitel 5Zur Methode der Gesetzesauslegung
1.Gesetzesanwendung und Normenbildung
3.Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln
4.Umkehrschluss, Analogie, teleologische Reduktion
5.„Richterliche Rechtsfortbildung“
6.Die Aufgabe der Rechtswissenschaft
Kapitel 1Freiheit und Gleichheit. Die Rechtsfähigkeit des Menschen („natürliche Person“)
4.Das Ende der Rechtsfähigkeit
b)Nachwirkung der Persönlichkeitsrechte?
d)Fortwirkung des Willens über den Tod hinaus
Kapitel 2Die Handlungsfähigkeit der natürlichen Person
1.Zur Handlungs- und Geschäftsfähigkeit im Allgemeinen
3.Volljährige
a)Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit
b)Folgen der Geschäftsunfähigkeit
c)Vorübergehende Störungen und Bewusstlosigkeit
d)Rechtliche Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
4.Die Fürsorgeperson: der „gesetzliche Vertreter“
b)Gesetzliche Vertreter für Minderjährige
c)Gesetzliche Vertreter für Volljährige
Kapitel 3Vereinigungen und sonstige Organisationen als rechtsfähige Personen
2.Die Deutung der juristischen Person
3.Typen der juristischen Person; der eingetragene Verein insbesondere
4.Gesellschaft und nichtrechtsfähiger Verein
a)Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
b)Der nicht eingetragene Verein
6.Zusammenfassung: Die Rechtsfähigkeit von Vereinigungen
7.Das Handeln der juristische Person – am Beispiel des rechtsfähigen Vereins
c)Vereinsautonomie und Machtkontrolle
Teil III Struktur und Verwirklichung von Pflichten und Rechten
Kapitel 2Die Pflicht und ihr Verhältnis zum subjektiven Recht
Kapitel 3Absolute und relative Rechte
Kapitel 5Der Anspruch (die Forderung)
4.Die Rechtsverfolgung
a)Das Verbot privater Gewaltübung; Ausnahmen
5.Zur Struktur der Anspruchsnormen; Einwendungen und Einreden
6.Das Zusammentreffen von Ansprüchen
7.Zwangsvollstreckung: Der Vollstreckungstitel
8.Das Problem der Haftung
a)Haftungsbegriff und Haftungsbeschränkung
b)Die Konkurrenz von Gläubigern in der Zwangsvollstreckung
Kapitel 6Die Schranken der Rechtsausübung
3.Der Rechtsmissbrauch
a)Das Prinzip von Treu und Glauben
b)Der Rechtsmissbrauch insbesondere
4.Verjährung und Verwirkung
Teil IV Der allgemeine Schutz der Rechte und Interessen
Kapitel 2Der Anspruch aus unerlaubter Handlung
2.Zu den Voraussetzungen der deliktischen Haftung
3.Die Anspruchsvoraussetzungen bei § 823 I
a)Der Deliktsaufbau; die Widerrechtlichkeit insbesondere
b)Das Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit
c)Die Fahrlässigkeit insbesondere
d)Die Verschuldensfähigkeit (Verantwortlichkeit)
e)Haftung trotz fehlender Verschuldensfähigkeit, § 829
Kapitel 3Die durch § 823 I geschützten Vermögensrechte
1.Zur Unterscheidung von Persönlichkeits- und Vermögensrechten
2.Übersicht über die absoluten Vermögensrechte
4.Das Eigentumsobjekt: die Sache
5.Die Verletzung des Eigentums
7.Der Besitz
d)Besitz der juristischen Person
Kapitel 4Die durch § 823 I geschützten Persönlichkeitsrechte
1.Die im Gesetz genannten Persönlichkeitsrechte
2.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
3.Die wichtigsten Anwendungsfelder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
b)Das Recht an der eigenen Stimme
d)Der Schutz weiterer persönlicher Merkmale
g)Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
h)Zusammenfassung, Prüfungsschema
4.Zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrecht: das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“
Kapitel 5Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs
1.Überblick; materieller – immaterieller Schaden
2.Der Ersatz des Vermögensschadens
3.Der Ersatz des Nichtvermögensschadens; das Schmerzensgeld
4.Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Kapitel 6Der Beseitigungs- und der Unterlassungsanspruch
1.Anspruchsgrundlagen und Bedeutung
2.Die Ausweitung des Anwendungsbereichs
3.Das Verhältnis zum Deliktsrecht
4.Zum Beseitigungsanspruch insbesondere
5.Zum Unterlassungsanspruch insbesondere
Kapitel 7Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung
2.Rechtsgrundlagen der Gefährdungshaftung
3.Produzentenhaftung nach Deliktsrecht
Kapitel 8Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
1.Die rechtsgeschäftliche Handlungsfreiheit
2.Grundbegriffe: Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag
4.Wesen und Schranken der Privatautonomie
Kapitel 2Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte
1.Die Verpflichtungsgeschäfte
b)Austauschverträge
aa)Umsatz: Kauf, Tausch, Schenkung
bb)Nutzungsüberlassung: Miete, Pacht, Leihe
dd)Tätigkeit für einen anderen: Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag
c)Treuhandverträge
aa)Treuhandverträge, die zur Tätigkeit verpflichten
bb)Treuhandverträge, die nicht zur Tätigkeit verpflichten
e)Typenfreiheit; gemischte Verträge
g)Das Verpflichtungsgeschäft als Grundlage eines Schuldverhältnisses
2.Die Verfügungsgeschäfte
d)Die Abtretung als Regeltyp der Veräußerung
e)Die Übereignung beweglicher Sachen
f)Die Übereignung von Grundstücken
g)Der Erwerb vom Nichtberechtigten
bb)Grundstücke und Grundstücksrechte
h)Die Abstraktheit der Verfügungen
i)Die Spezialität des Verfügungsgegenstandes
j)Die Bestimmtheit des Verfügungsgegenstandes
Kapitel 3Willenserklärung und Vertragsschluss
2.Zum Begriff der Willenserklärung
3.Die Erklärungshandlung insbesondere
4.Insbesondere: Schweigen als Erklärung
a)Vereinbarung oder Verkehrssitte
b)Die unverlangte Erbringung von Leistungen insbesondere
c)Gesetzliche Regelungen zur „stillschweigenden Erklärung“
d)Weitere Fälle der Erklärungswirkung ohne Erklärung
5.Wirksamwerden der Willenserklärung
a)Nicht empfangsbedürftige Erklärungen
b)Empfangsbedürftige Erklärungen
bb)Unverkörperte Erklärung unter Anwesenden
cc)Verkörperte Erklärung unter Anwesenden
dd)Verkörperte Erklärung unter Abwesenden
ee)Unverkörperte Erklärungen unter Abwesenden
cc)Moderne Kommunikationstechniken
dd)Scheitern des Zugangs aus Gründen in der Sphäre des Empfängers
d)Tod und Geschäftsunfähigkeit nach Abgabe der Erklärung
a)Gesetzliche Formvorschriften
ee)Die öffentliche Beglaubigung
ff)Die notarielle Beurkundung und das gerichtliche Vergleichsprotokoll
hh)Folgen des Verstoßes gegen eine gesetzliche Formvorschrift
b)Gewillkürte Formvorschriften
7.Die Abgrenzung der Willenserklärung von geschäftsähnlichen Handlungen
b)Die Gebundenheit des Anbietenden an den Antrag
dd)Tod und Geschäftsunfähigkeit des Antragenden, § 153
c)Die Aufforderung zum Eintritt in Vertragsverhandlungen
d)Wirksamwerden der Annahmeerklärung
bb)Nicht empfangsbedürftige Annahmeerklärung nach § 151
cc)Nicht empfangsbedürftige Erklärung nach § 152
9.Exkurs: Der Kontrahierungszwang
Kapitel 4Der Inhalt von Willenserklärung und Vertrag. Die fehlgeschlagene Einigung
1.Der Inhalt der Willenserklärung
a)Der „objektive Erklärungswert“
c)„Falsa demonstratio non nocet“
2.Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung
3.Der Fehlschlag der Einigung
b)Die Grundregel, der offene Dissens (§ 154)
c)Sonderregel für den versteckten Dissens (§ 155)
4.Der von der Rechtsordnung bestimmte Vertragsinhalt
b)Richterliche Vertragsgestaltung
Kapitel 5Die Loslösung von der rechtsgeschäftlichen Bindung
2.Zur Anfechtung im Allgemeinen
a)Die Grundtypen der Anfechtung
b)Die Durchführung der Anfechtung
3.Anfechtungsgründe: Irrtum nach §§ 119 I und 120
b)Der Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1)
c)Der Irrtum in der Erklärungshandlung (§ 119 I Alt. 2)
d)Falsche Übermittlung (§ 120)
e)Zusammenfassung: Das Missverständnis bei Vertragsschluss
4.Anfechtungsgründe: Der Eigenschaftsirrtum nach § 119 II
5.Besondere Probleme
b)Rechtsirrtum, Rechtsfolgenirrtum
6.Anfechtungsgründe: Die Anfechtung nach § 123
b)Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
7.Die Störung der Geschäftsgrundlage
e)Das Verhältnis zu anderen Instrumenten
f)Exkurs: Das Kündigungsrecht nach § 314
Kapitel 6Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte
Kapitel 7Das missbilligte Rechtsgeschäft
2.Der Verstoß gegen Verbotsgesetze
a)§§ 134, 135 als Blankettnormen
c)Anwendungsprobleme des § 134
3.Der Verstoß gegen die guten Sitten
b)Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Wucher
c)Sonstige Fälle eingeschränkter Selbstbestimmung
d)Verstoß gegen die „Sittenordnung“
aa)Die „guten Sitten“ im Wandel
bb)Zuwendungen an den nichtehelichen Partner
4.Die Nichtigkeit
a)Begriff und Folgen der Nichtigkeit
b)Bereicherungsrechtliche Konsequenzen
c)Bestätigung des Geschäfts und Heilung der Nichtigkeit
e)Einschränkung der Nichtigkeitsfolgen
aa)Statt Nichtigkeit: Auflösung ex nunc
bb)Geltungserhaltende Reduktion?
f)Die Umdeutung des Rechtsgeschäfts (§ 140)
Kapitel 8Fehlende und beschränkte Geschäftsfähigkeit
2.Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger
a)Grundsätze (§ 107, § 131 II)
b)Geschäfte, die lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen
c)Handeln mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
d)Die Ermächtigungen nach §§ 112, 113
e)Handeln ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
f)Der „Taschengeldparagraph“ (§ 110)
g)Außervertragliche Haftung des Minderjährigen
Kapitel 9Das Handeln für andere
1.Übersicht
b)Zurechnungsformen rechtsgeschäftlichen Handelns
2.Voraussetzungen der Stellvertretung nach §§ 164 ff
b)Die Unterscheidung zwischen Stellvertreter und Bote
c)Offenkundigkeit
bb)Handeln unter fremdem oder unter falschem Namen
cc)Handeln für den, den es angeht
cc)Die Erteilung der Vollmacht im Einzelnen
dd)Das Erlöschen der Vollmacht
ee)Die „Abstraktheit“ der extern erteilten oder bekannt gegebenen Vollmacht
ff)Duldungs- und Anscheinsvollmacht
3.Ausschluss der Stellvertretung
4.Wirkungen der Stellvertretung
5.Vertretung ohne Vertretungsmacht
b)Folgen für den Vertretenen
Kapitel 10Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.Die Überprüfung der AGB im Überblick
4.Die Geltung der AGB
b)Die Eliminierung überraschender Klauseln
5.Vorrang von Individualabreden
7.Inhaltskontrolle der AGB
a)Volle Kontrolle und Transparenzkontrolle
b)Die generellen Kontrollmaßstäbe
c)Die konkreten Klauselverbote
9.Die Ausdehnung der Kontrolle: Verbraucherverträge
Kapitel 11Vertragsrecht im Zeichen des Verbraucherschutzes
Teil VI Die Abwicklung von Schuldverhältnissen
1.Das Erlöschen der Leistungspflicht
2.Leistungsort und Leistungszeit
a)Unterscheidung zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg
3.Leistung durch und an Dritte
4.Leistung eines anderen als des geschuldeten Gegenstandes
Kapitel 3Leistungsverweigerungsrechte des Schuldners
2.Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I
3.Die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320
Kapitel 4Störungen im Schuldverhältnis – Überblick
2.Unterschiedliche Arten von Pflichten
3.Die Arten der Verletzung von Leistungspflichten
4.Die möglichen Rechtsfolgen der Verletzung von Leistungspflichten
Kapitel 5Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner
2.Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
b)Verzug durch Nichtleistung trotz Mahnung (§ 286 I)
c)Verzug durch Nichtleistung trotz bestimmter Leistungszeit (§ 286 II)
d)Verzug durch Leistungsverweigerung (§ 286 II Nr 3)
e)Verzug aus besonderen Gründen (§ 286 II Nr 4)
f)Verzug durch Nichtleistung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit (§ 286 III)
3.Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens
4.Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei Verzögerung
5.Der Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag bei Verzögerung
6.Teilverzögerung
Kapitel 6Die Unmöglichkeit der Leistung
2.Zum Begriff der Unmöglichkeit
3.Primärwirkung der Unmöglichkeit: der Untergang des Leistungsanspruchs
4.Gegenseitiger Vertrag: Das Schicksal des Anspruchs auf die Gegenleistung
a)Der Untergang des Anspruchs auf die Gegenleistung
b)Die Aufrechterhaltung des Gegenleistungsanspruchs
c)Besonderheiten durch Gefahrtragungsregeln
5.Das Rücktrittsrecht des Gläubigers (§ 326 V)
6.Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283)
d)Aufwendungsersatz statt Schadensersatz
7.Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a II)
b)Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
Kapitel 7Die Unzumutbarkeit der Leistung
Kapitel 8Das „Vertretenmüssen“
2.Vertragliche Sonderregelungen
3.Gesetzliche Sonderregelungen
Kapitel 9Der Annahmeverzug des Gläubigers
Kapitel 10Die mangelhafte Leistung, insbesondere beim Sachkauf
2.Mangelhafte Leistung beim Kauf
3.Die Rechte des Käufers im Überblick
4.Der Nacherfüllungsanspruch (§§ 437 Nr 1, 439)
d)Ersatzlieferung bei Stückschulden?
5.Das Recht zum Rücktritt (§§ 437 Nr 2 Alt. 1, 440, 323 oder 326 V)
6.Das Recht zur Minderung (§§ 437 Nr 2 Alt. 2, 441)
7.Der Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr 3 Alt. 1)
b)Der Anspruch aus §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 281 auf Schadenersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangelschadens
c)Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung aus §§ 437 Nr 3, 311a II oder §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 283
d)Der Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung aus §§ 437 Nr 3, 280 I wegen Mangelfolgeschadens
e)Der Anspruch aus §§ 437 Nr 3, 280 I, II, 286 wegen Verzögerungsschadens
8.Aufwendungsersatz aus §§ 437 Nr 3 Alt. 2, 284
9.Einwendungen und Einreden gegen die Mängelrechte
e)Zeitliche Grenzen für Rücktritt und Minderung, § 438 IV, V
f)Vertraglicher Ausschluss der Haftung, § 444
Kapitel 11Die Verletzung von Nebenpflichten
2.Inhalt der Pflichten, Fallgruppen
3.Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I)
4.Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 282)
5.Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag (§ 324)
Kapitel 12Nebenpflichten ohne Leistungspflicht
1.Grundgedanke, Rechtsentwicklung
2.Die gesetzlichen Konstellationen
4.Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 I)
5.Umfang des Schadensersatzanspruchs
6.Nebenpflichten von und gegenüber Dritten (§ 311 III)
b)Der Dritte als Verpflichteter
c)Der Dritte als geschützte Person
