Читать книгу Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht - Martin Rothermel - Страница 34

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Zwischen der EU und Kanada wurden 2009 die Verhandlung für ein Freihandelsabkommen aufgenommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA). Am 30. Oktober 2016 wurde es vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung nach Zustimmung aller Mitgliedstaaten unterzeichnet. Am 15.2.2017 stimmte auch das EU-Parlament zu. Allerdings bedarf es noch der Ratifizierung durch die EU, Kanada und die EU-Mitgliedstaaten. Aktuell haben 14 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert.26 Insbesondere aufgrund der Regelungen zum Investitionsschutz und der Durchsetzung durch Schiedsgerichte ist das Abkommen nicht unumstritten.27 Der EuGH bestätigte diese Regelungen im Grundsatz, schwächte die Schiedsgerichtsbarkeit aber insofern, als dass dieser das Recht zur Anwendung und Interpretation von EU-Recht abgesprochen wurde.28