Читать книгу AnwaltFormulare Strafrecht - Matthias Klein - Страница 90

221

Für aktive[321] Beamte, Richter oder Soldaten endet das Dienstverhältnis kraft Gesetzes im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung vor einem deutschen Gericht

–	wegen vorsätzlicher Tat zu einer Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr,
–	wegen in Tateinheit begangenem, vorsätzlichen und fahrlässig verwirklichten Delikt, sofern die mind. einjährige Haftstrafe, ausweislich des Strafurteils, auf der Vorsatztat beruht,
–	nach vorsätzlich verwirklichtem Staatsschutzdelikt zu einer Freiheitsstrafe von mind. sechs Monaten, bei aktiven Richtern und Soldaten unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe.

222

Der Status- und Rechtsverlust setzt ein Urteil voraus. Entgegen § 410 Abs. 1 StPO genügt ein Strafbefehl nicht, um die genannten Rechtsfolgen herbeizuführen.[322]

223

Eine Strafaussetzung zur Bewährung, ein nachträglicher Straferlass gemäß § 56g StGB oder eine Begnadigung, die sich nur auf die selbst Strafe beziehen, haben keinen Einfluss auf den Statusverlust kraft Gesetzes.