Читать книгу Wir wollen unsere Zukunft zurück! - Nina Horaczek - Страница 19

Spätestens mit dem Hartz IV-Gesetz im Jahr 2005 (mit dem unter anderem die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und das Arbeitslosengeld auf maximal 18 Monate begrenzt wurde) setzte sich in Deutschland ein Konsens durch, der den Sozialstaat nicht länger als Folge defizitärer Leistungen des Wirtschaftssystems ansieht, sondern umgekehrt Defizite im Wirtschaftssystem, wie niedrige Wachstumsraten und eine hohe Arbeitslosenquote, als Folge des Sozialstaates versteht.

Der Abbau des Sozialstaats irritiert die Zielvorgabe der Demokratie in hohem Maße, speziell in Deutschland ist das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot berührt. Die Reformen im Jahre 2005 standen unter dem Motto »Fordern und fördern«. Sie bürdeten die Verantwortung für die Beschäftigung im hohen Maße den betroffenen Personen auf. Gerhard Schröder sagte bei seiner Regierungserklärung am 14. März 2003: »Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern –, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«44

Damit änderte sich im Kernbereich des Sozialstaates die Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürger und dem Staat radikal. Nicht die Bürgerin und der Bürger als politisches Subjekt stellen Forderungen und Ziele an die Politik, die diese kreativ umsetzen soll. Im Gegenteil: Der Staat stellt Forderungen an die Arbeitskräfte, die sich als »Unternehmer ihrer selbst« kreativ an die Erfordernisse der Arbeitswelt anpassen sollen. Die Sozialpolitik hat damit keine übergeordneten Ziele mehr. In ihrem Bereich ist die Differenz zwischen dem Normativen und dem Faktischen aufgehoben, eine politisch gestaltende Phantasie wird nicht mehr benötigt. Die Politik ist nicht mehr dazu da, Bedingungen einer selbstbestimmten Lebensführung zu schaffen, sondern legt diese Gestaltung in die Hände der Betroffenen zurück – und vergisst dabei, dass die selbstbestimmte Lebensführung auch von den gesellschaftlichen Bedingungen abhängig ist.