Читать книгу Parlamentsrecht - Philipp Austermann - Страница 63

e) Weitere Regeln des Parlamentsgewohnheitsrechts

Оглавление

124

Der sitzungsleitende Präsident darf in einer Debatte nicht kritisiert werden.[145] Der Ort für Kritik an der Sitzungsleitung ist der nicht-öffentlich tagende Ältestenrat (§ 6 GO-BT) als „Clearing-Stelle“ zwischen den Fraktionen.

Für Anträge einer Fraktion genügt es, wenn nur der Fraktionsvorsitzende sie mit dem Zusatz „und Fraktion“ unterschreibt.[146]

Parlamentsrecht

Подняться наверх