Читать книгу Der NSU Prozess - Tanjev Schultz - Страница 154

4. September 2014

Manfred Götzl, Richter. Jürgen D., 53, Kriminalbeamter des LKA Thüringen. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Verteidiger von Beate Zschäpe. Eberhard Reinecke, Anwalt der Nebenklage.

(Nach der Sommerpause geht es weiter. Götzl begrüßt die Verfahrensbeteiligten und bemerkt, bei der Bundesanwaltschaft sei das Personal »unverändert, aber mit verändertem Aussehen« – eine Anspielung darauf, dass der Oberstaatsanwalt am BGH, Jochen Weingarten, nun Bart trägt. Im Publikum schaut der Grünen-Politiker Cem Özdemir zu.)

Götzl Es geht uns um Ermittlungen zur Kameradschaft Jena, die in den Jahren 1996 bis 1998 durchgeführt wurden im Rahmen der Staatsschutzabteilung, für die Sie zuständig waren. Was können Sie zu dem Komplex berichten?

Jürgen D. Ich muss den Rahmen eigentlich einschränken, ich war von 1992 bis 1997 in einem Sonderbereich tätig, der sich mit der SED-Funktionärskriminalität beschäftigt hat. Bis 1997 hatte ich mit den anderen Ermittlungen nichts zu tun. In der »EG Tex« übernahmen wir im Frühjahr ’97 Teile der »Soko Rex« und deren offene Verfahren, etwa zu den Briefbombenattrappen. Ich war Leiter der »EG Tex« ab Frühjahr ’97. Der Fall mit dem Puppentorso war bereits abgearbeitet, so dass wir die Restarbeiten zu den Briefbomben noch fertig machten, zudem zu der USBV (Abkürzung für »Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung«) im Stadion. Während wir noch dabei waren, gab es einen neuen Fund: Auf dem Theaterplatz ein Koffer, rot angemalt, auf den Frontseiten ein Hakenkreuz. Spielende Kinder haben den gefunden, sie nahmen an, es sei ein Requisit und haben es zum Theater gebracht. Die Untersuchung ergab, dass es sich um eine USBV handelt, die teilweise gefüllt war mit Schwarzpulver und TNT. Eine Zündquelle beinhaltete der Koffer aber nicht. Am 26.12.97 kam es erneut zu einem Fund, auf dem Nordfriedhof in Jena. Da befand sich eine Rohrbombe mit TNT.

Götzl Gegen wen wurde das Verfahren wegen der USBV-Funde geführt?

Jürgen D. Kapke, Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos.

Götzl Wurde auch Herr Wohlleben verdächtigt?

Jürgen D. Ja, ich glaube, der war Mitbeschuldigter. Letzten Endes haben wir am 26.1.98 eine Durchsuchung an drei Garagen durchgeführt mit dem Ziel, Vergleichsmaterial festzustellen. Wir fanden dann das Material und im Bau befindliche Rohrbomben. Daraus ergaben sich dann die Beschuldigten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Götzl Wenn wir zur Thematik Durchsuchungen kommen: Vielleicht können Sie ausholen, wie es zu der Durchsuchung kam.

Jürgen D. Es war naheliegend aufgrund vorangegangener Durchsuchungen, dass andere Objekte genutzt werden mussten. Es konnten durch Observationen Garagen festgestellt werden. Das LKA hat Observationen über drei Tage gemacht, die ergebnislos blieben. Anschließend hat das LfV (er meint das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen) im Rahmen der Amtshilfe Observationen gemacht und das Ergebnis mitgeteilt. Da wurde festgestellt, dass Mundlos und Böhnhardt sich an diesen Garagen aufhalten. Wir haben versucht, beim LfV eine Freigabe für diese Information zu erwirken, das hat sich hingezogen.

Götzl Wie kam es dazu, dass das LfV die Observationen gemacht hat?

Jürgen D. Das LKA hatte keine Kapazitäten mehr und es standen keine in Aussicht. Ich habe dann den Referatsleiter »Rechts« beim LfV angesprochen und um Amtshilfe gebeten.

Götzl Warum waren Sie bei der Durchsuchung nicht dabei?

Jürgen D. Weil mein Vorgesetzter darauf bestand, dass ich an einem Lehrgang teilnehme, der bis 13, 14 Uhr ging. Mein Stellvertreter hat die Einweisung gemacht. Und offensichtlich ist festgestellt worden, dass der Besitzer der einen Garage, der Garage Nummer 5 an dem Garagenkomplex, ein Polizeibeamter namens Apel ist. Wir wussten, dass Zschäpes Geburtsname Apel lautet und konnten nicht ausschließen, dass sie irgendwie miteinander verwandt sind, deswegen wurde entschieden, auf den Dienstbeginn des Beamten zu warten, damit er die Durchsuchung nicht verraten konnte. Um sieben Uhr hat er seinen Dienst angetreten. Mit ihm wurde dann der Garagenschlüssel geholt. Dann hat man gemerkt, dass an der Garage noch ein weiteres, massives Schloss angebracht war. Da wurde dann auf den Schlüsseldienst gewartet, der aber schon an einer anderen Garage war. Das hat dann länger gedauert. Nach dem Öffnen der Garage an der Kläranlage hat man die USBVs gefunden. In der Zwischenzeit ist ein Kollege zur Familie Böhnhardt gefahren und hat dort Uwe Böhnhardt und seine Mutter angetroffen. Ihnen wurde der Durchsuchungsbeschluss über alle drei Objekte ausgehändigt. Uwe Böhnhardt kam dann mit nach unten, öffnete eine Garage vor dem Haus. Nach Abschluss dieser Maßnahme sagte er, dass er mit der Garage daneben nichts zu tun habe, und verließ den Ort gegen 8.30 Uhr, neun Uhr mit seinem Auto. Die Garage Nummer 5 an der Kläranlage war da noch nicht durchsucht worden. Sie wurde erst nach neun Uhr geöffnet.

Götzl Was fand man in der Garage an der Kläranlage?

Jürgen D. Rohrbomben in verschiedenen Fertigungsstufen, teilweise verfüllt mit Sprengstoff, teilweise mit eingebrachten Zündern, allerdings ohne Zündquelle, offensichtlich in Vorbereitung einer späteren Verwendung. Die USBVs wurden von Spezialkräften gesichert und abtransportiert. Auch der Reisepass von Uwe Mundlos und sehr viele schriftliche Unterlagen.

Götzl Wieviel TNT haben Sie gefunden?

Jürgen D. Das ist immer ein problematisches Thema. Aufgrund der Gefährlichkeit haben sich die Spezialkräfte zu einer Delaborierung durch Sprengung entschlossen. Die Menge wurde durch Nachberechnung ermittelt. Es sind, glaube ich, 1,4 Kilogramm TNT herausgekommen.

Götzl Konnten Bezüge zu den heute schon angesprochenen früheren Funden hergestellt werden?

Jürgen D. Es gab artgleiches Rohrmaterial und entsprechende Farben. Deswegen sind wir davon ausgegangen, dass diese USBVs dort hergestellt wurden. Beim TNT war es wohl nicht möglich, eine Übereinstimmung nachzuweisen, beim Schwarzpulver bin ich mir jetzt nicht mehr sicher.

Götzl Gabe es weitere Maßnahmen?

Jürgen D. Es gab im Vorfeld Absprachen mit der Staatsanwaltschaft, die sich massiv dafür eingesetzt hat, dass keine weiteren Handlungen ohne Rücksprache mit ihr durchgeführt werden. Der Kollege hat es mehrfach versucht. Aber es hat da wohl einen Krankheitsfall gegeben, sodass erst im Laufe des Vormittags einer der Ersatzstaatsanwälte erreicht werden konnte, der die Durchsuchungen wegen Gefahr im Verzug angeordnet hat. Es sollte auch die vorläufige Festnahme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erfolgen. Am Folgetag hat die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl zurückgenommen, da ihrer Meinung nach der personelle Bezug zur Garage nicht ausgereicht hätte. Die drei Personen sind dann nur zur Aufenthaltsfeststellung ausgeschrieben worden. Wir hielten das für einen untragbaren Zustand. Das hat dann zur erneuten Intervention beim Verfassungsschutz geführt, damit ein entsprechendes Schreiben herabgestuft wird. Und als das Schreiben der Staatsanwaltschaft vorlag, sind dann auch die Haftbefehle erlassen worden. In dem Schreiben stand, dass man Mundlos und Böhnhardt gesehen hat, wie sie diese Garage betreten. Damit war der personelle Bezug hergestellt.

Götzl Wie ging es weiter?

Jürgen D. Noch am Nachmittag des 26.1. sind die Fahndungsmaßnahmen nach diesen drei Personen angelaufen. Die Fahndung wurde dem Zielfahndungskommando übertragen, das sich bis 2001 mit dem Fall beschäftigt hat.

Verteidigerin Sturm Waren Sie der Meinung, dass die Ermittlungen des LfV für das LKA rechtlich zulässig waren?

Jürgen D. Ich habe es für zweckmäßig gehalten.

Verteidigerin Sturm Aber rechtlich zulässig?

Jürgen D. Ich sah keine Probleme, wenn die Erkenntnisse uns gerichtsverwertbar übergeben werden.

Verteidiger Stahl Nicht alles, was zweckmäßig ist, ist rechtmäßig. Haben Sie das damals hinterfragt?

Jürgen D. Hab ich nicht.

Verteidiger Stahl Gab es einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Durchsuchung der Wohnung von Frau Zschäpe?

Jürgen D. Weiß ich nicht.

Verteidiger Stahl Ich weiß es: Es gab keinen. Wie kamen Sie auf Frau Zschäpe?

Jürgen D. Sie gehörte zur rechten Szene, war Mitglied der Kameradschaft Jena, fast alle waren damals auch Beschuldigte. Eine besondere Rolle bekam sie erst, weil sie die Garage angemietet hatte.

Verteidiger Heer Was ist Ihnen zum Ablauf der Observation des LfV bekannt geworden?

Jürgen D. Das Ergebnis.

Verteidiger Heer Ist Ihnen mal der Gedanke gekommen, dass Ermittlungsschritte dokumentiert werden müssen, um sie nachvollziehen zu können?

Jürgen D. Deswegen habe ich ja um Übersendung von Dokumenten seitens des LfV gebeten. Ich habe von einem Mitarbeiter des LfV Einblick in den Observationsbericht bekommen, aber übergeben wurde er mir nicht.

Anwalt Reinecke Sind Sie mal auf die Idee gekommen, dass, wer illegal im Untergrund lebt, sich nicht legal finanziert?

Verteidiger Stahl Ich beanstande diese Frage.

Götzl Wir verhandeln hier einen festgelegten Bereich, der durch die Anklage umrissen ist. Defizite von Ermittlungen sind bekannt durch die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Es ist nicht angeklagt der Umstand, ob die Zielfahndung ordentlich vorgenommen wurde oder nicht. (Der Zeuge verlässt den Saal.)

Verteidigerin Sturm Wir widersprechen der Verwertung der Angaben des Zeugen D. zu dem Ermittlungskomplex »Garage«.