Читать книгу Der NSU Prozess - Tanjev Schultz - Страница 161

24. September 2014

Manfred Götzl, Richter. Tino Brandt, 39, früherer V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen. Er sagte bereits an den Tagen 127, 128 und 142 aus. Herbert Hedrich, Verteidiger von André Eminger. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Seda Başay, Mehmet Daimagüler, Peer Stolle, Anwälte der Nebenklage.

(Die Vernehmung von Tino Brandt wird fortgesetzt.)

Verteidiger Hedrich Wenn ich das richtig verfolgt habe, haben Sie behauptet, dass Sie den Großteil des Geldes vom Verfassungsschutz für den Thüringer Heimatschutz verwendet haben.

Brandt Ja, für die Politik. Ich war ja jedes Wochenende unterwegs, hatte Fahrt- und Hotelkosten.

Verteidiger Hedrich Was noch?

Brandt Telefonkosten. Beim Aktionstag für Rudolf Heß hatte ich Handyrechnungen über 1000 Mark.

Verteidiger Hedrich In Presseberichten hieß es auch, Sie hätten 500 Euro an die untergetauchten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt gespendet.

Brandt Hab ich gelesen, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.

Verteidiger Hedrich Wie ist denn Ihre Einschätzung: Hätte es den Thüringer Heimatschutz ohne das Geld vom Verfassungsschutz gegeben?

Brandt Ohne dieses Geld hätte er jedenfalls mit Sicherheit nicht die Größe und bundesweite Bedeutung erhalten.

Verteidiger Hedrich Haben Sie während Ihrer Tätigkeit für den Verfassungsschutz in Bezug auf den NSU Weisungen erhalten?

Brandt Dass es einen NSU geben sollte, ist mir erst 2011 bekannt geworden. Ob es stimmt, weiß ich ja nach wie vor nicht.

Verteidiger Hedrich Dann während der Suche nach den drei Untergetauchten?

Brandt Da haben sie im Amt nachgefasst, als die untergetaucht waren. Da hat das LfV (Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen) Geld geboten.

Verteidiger Hedrich Gefragt ist, ob Sie von Ihrem V-Mann-Führer Anweisungen erhalten haben, das Trio zu suchen.

Brandt Zeitnah, nachdem die untergetaucht sind und der Innenminister verkündet hat, dass die in kürzester Zeit geschnappt werden – ja, da hat sich das Amt gemeldet und gesagt, dass es Prämien gibt. Ich habe es auch versucht, aber eigentlich habe ich auch versucht, von dem Thema ein Stück weit fernzubleiben. Wenn Informationen an mich herangetragen wurden, dann habe ich das gemeldet. Aber schon aus Quellenschutzgründen: Wenn ich zu viel nachgehakt hätte, dann hätte ich mich ja selber gefährdet.

Verteidiger Hedrich Stichwort Technik. Nach Aktenlage hat das LfV Sie mit neuester Technik ausgestattet. Ist das zutreffend?

Brandt Wenn ich mich recht erinnere, gab es Geld, davon ist Technik gekauft worden: PC, Modem. Die haben das mit in ihre Kalkulation genommen. Ich hab es ausgesucht, mitgeteilt, wie teuer das ist, und die haben das Geld mitgebracht.

Verteidiger Hedrich Auch ein Faxgerät ist da aufgeführt.

Brandt Kann schon sein. Die meiste Technik habe ich selbst gekauft. Am Anfang gab es das »Thule-Netz«, wo sie unbedingt mit reinwollten.

Verteidiger Hedrich Herr Bode, einer Ihrer V-Mann-Führer, bezeichnet Sie als »Technikfreak«, der immer das Neueste haben wollte.

Brandt Mit Sicherheit wollte man keinen alten Computer haben.

Verteidiger Hedrich Gab es denn noch weitere Zuwendungen über die Technik hinaus?

Brandt Wenn ich mich recht erinnere, sind Anwaltsgebühren bezahlt worden bei anstehenden Prozessen.

Verteidiger Hedrich Wer waren Ihre Anwälte?

Brandt Damals hat mich hauptsächlich der Dr. Eisenecker vertreten, bei ein, zwei Verfahren hatte ich, glaube ich, den Rechtsanwalt Jauch.

Verteidiger Hedrich Nach Aktenlage kann Herr Bode nicht ausschließen, ein Auto für Sie angeschafft zu haben.

Brandt Kann sein, dass es da einen Zuschuss gab, das weiß ich heute nicht mehr.

Verteidiger Hedrich Wie war denn Ihr Verhältnis zu den einzelnen V-Mann-Führern, haben Sie sich geduzt?

Brandt Ich denke mal, wir haben uns irgendwann geduzt.

Verteidiger Hedrich Es war ein vertrauliches Verhältnis?

Brandt Ich denke schon.

Verteidiger Hedrich Hat das Amt Sie vor bevorstehenden Durchsuchungen unterrichtet?

Brandt Von Festnahmen nie, bei Hausdurchsuchungen ist mir zwei oder drei Mal mitgeteilt worden, dass da was ansteht.

Anwalt Stolle Wurde Ihnen vom Verfassungsschutz mal Material zur Verfügung gestellt?

Brandt Die haben mir am Anfang regelmäßig Zeitungen aus der Thüringer Antifa-Szene gegeben. Wir hatten da selber keine Zugänge zu.

Anwalt Stolle Sie hatten das Gefühl, dass auch André Kapke den Verdacht hatte, dass Sie mit dem Landesamt …

Brandt Da bin ich von ausgegangen.

Anwalt Stolle Wurden Sie von Kameraden mal zur Rede gestellt, nach der Enttarnung? Befragt, was Sie dem Amt berichtet haben?

Brandt In 2001 bin ich mal befragt worden, durch ein paar Leute, danach nicht mehr. Damals haben die mich aufgesucht und wollten wissen, worum es da ging.

Anwalt Stolle Was haben Sie denen mitgeteilt?

Brandt Wie es so allgemein war, wie die Treffen abgelaufen sind.

Anwalt Stolle Haben Sie da auch berichtet über die Suche nach dem Trio?

Brandt Kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen.

Anwältin Başay Sie hatten ein Grundstück bei Kahla?

Brandt Das war ein kleines Gartengrundstück, Hanglange. (Ein Foto wird gezeigt von einer Hütte auf dem Gartengrundstück. Man sieht an der Hütte Einschusslöcher.) Auch wenn da mit Luftdruckgewehren geschossen wurde, sehe ich darin keine Wehrsportübungen.

Anwältin Başay War denn Herr Böhnhardt mal auf dem Grundstück?

Brandt Das weiß ich nicht.

(Es wird eine Lichtbildmappe von dem Grundstück in Kahla gezeigt.)

Anwältin Başay Böhnhardts Wagen soll auf dem Grundstück geparkt haben.

Brandt Fakt ist, ich habe das Grundstück gepachtet, hauptsächlich für Herrn Kapke. Wie die aus Jena das genutzt haben, weiß ich nicht.

Anwältin Başay Waren Sie mal in Südafrika?

Brandt Ja, zur Gedenkfeier 100 Jahre Burenkrieg. Ich habe da mit einer Delegation teilgenommen, war im Buren-Freistaat und habe den Herrn Dr. Nordbruch besucht. (Ein Foto wird gezeigt, man sieht Brandt in Südafrika, posierend mit einer Langwaffe.) Da haben wir Schießproben im Buren-Freistaat gemacht. (Das nächste Bild zeigt ihn beim Schießen.) Ja, das bin ich bei den Zielübungen.

Anwalt Daimagüler Wie stehen Sie heute zu türkischen Bürgern in Deutschland?

Brandt Ich habe kein Problem mit Türken in Deutschland, wenn sie integriert sind. Wenn sie nicht integriert sind, sollten sie wieder zurück in ihr Heimatland gehen.

Anwalt Daimagüler Was meinen Sie damit?

Brandt Angepasst an deutsche Standards.

Anwalt Daimagüler Wann sind sie nicht integriert?

Brandt Wenn die Damen vollverschleiert herumlaufen, wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschen und so weiter.

Anwalt Daimagüler Eine praktische Frage: Wie soll die Rückführung vonstatten gehen?

Brandt Da müssen sich die Politiker Gedanken drum machen, wenn es soweit ist. Ich habe da jetzt keinen Plan für Sie parat.

Anwalt Daimagüler Wir haben in dem Verfahren zehn ermordete Menschen, davon acht türkischstämmige. Waren die integriert?

Verteidiger Klemke Ich beanstande die Frage.

Götzl Woher soll denn der Zeuge jetzt diese Informationen haben?

Anwalt Daimagüler Der Zeuge hat mehrfach bekundet, dass er sich auskennt in dem Themenkomplex. Haben Sie sich mit den Ermordeten beschäftigt?

Brandt Nur ein bisschen. Ich halte diese NSU-Geschichte nicht für glaubhaft und halte das eher für einen Schauprozess. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die zwei Uwes das gewesen sind.