Читать книгу Der NSU Prozess - Tanjev Schultz - Страница 160

23. September 2014

Manfred Götzl, Richter. André P., Kriminalhauptmeister aus Zwickau. Er sagte auch an den Tagen 17 und 365 aus. Stefan Noback, 58, Amtsrichter in Zwickau. Tino Brandt, 39, früherer V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen. Er sagte bereits an den Tagen 127 und 128 aus. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe. Michael Kaiser, Verteidiger von André Eminger. Olaf Klemke, Verteidiger von Ralf Wohlleben. Sebastian Scharmer, Anwalt der Nebenklage.

(Zunächst wird ein Beamter befragt, der Charlotte Erber, die Nachbarin von Beate Zschäpe in Zwickau, befragt hatte. Sie war damals 89 Jahre alt. Der Polizist hatte bereits an Tag 45 im Gericht ausgesagt.)

Götzl Heute geht es uns um die Befragung der Zeugin Erber am 11.11.2011. Bitte schön.

André P. Also, die Frau Zschäpe hat damals durch ihren Anwalt den Antrag gestellt, die Frau Erber als Entlastungszeugin zu vernehmen. Der Ort war ein Einfamilienhaus, wo sich Frau Erber aufgehalten hat, es war Verwandtschaft von ihr. Ich bin nachmittags hingefahren, und die Verwandte hat Frau Erber in den Raum begleitet. Sie lief am Gehstock und wurde geführt. Ich habe gedacht, dass sie in einem schlechten Gesundheitszustand ist. Frau Erber hat Platz genommen, wir saßen am Tisch in der Stube, mir wurde eine Tasse Kaffee angeboten, es war eine gute Vernehmungssituation. Ich habe ihr erklärt, wie ich vorhabe, die Vernehmung durchzuführen, dass sie selbst erzählt und dass ich das von ihr Gesprochene auf ein Diktiergerät aufnehme und es ihr nachher noch mal vorspiele. Die Frau Erber bekam auch mitgeteilt, dass die Vernehmung stattfindet wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung gegen die Frau Zschäpe. Sie hat auch durch die Medien mitbekommen, um wen es sich bei den Personen in dem Haus gehandelt hat. Frau Erber hat erzählt, dass sie eine defekte Herzklappe hat und dass sie ganz schlecht zu Fuß ist und kaum noch außer Haus geht und dass sie eben auch schwerhörig ist. Sie begann weiter zu schildern, wie der Freitag vor einer Woche abgelaufen ist. Am Nachmittag gegen 14 Uhr habe es an ihrer Wohnungstür geklingelt, sie habe in der Küche Radio gehört und sich dann zur Tür begeben, durch den Spion geschaut, niemanden stehen sehen, den Hörer der Wechselsprechanlage genommen, gefragt und keine Antwort bekommen. Sie habe nach unten durch das Fenster geschaut, habe dort auch niemanden stehen sehen. Sie ist zurück in die Küche gelaufen und hat dort Qualm wahrgenommen. Von da an, sagt sie, sei sie verwirrt gewesen. Sie hat das Küchenfenster geöffnet und das im Wohnzimmer, um Durchzug zu schaffen. Auf der Straße dann hat ihre Nichte ihr zugerufen, dass es brennt, und kurze Zeit darauf wurde sie von ihrer Nichte und einer weiteren Person herausgebracht. Das war das, was sie mir zu dem Geschehen angegeben hat.

Über ihre Nachbarn sagte sie, dass es sich um zwei junge Männer und eine Frau handelte. Dass sie die an dem Freitag nicht gesehen hat und die Männer nur sporadisch, und mit allen dreien hat sie noch kein Wort gewechselt, sagte sie. Frau Zschäpe hat sie oftmals beim Wäscheaufhängen gesehen, weil sie oft aus dem Fenster geschaut hat. Und dass in der Woche, als es gebrannt hat, dass da schönes Wetter herrschte und dass sie da niemand beim Wäscheaufhängen gesehen hat.

Götzl Wie war ihr Zustand bei der Vernehmung?

André P. Ich weiß ja, dass sie jetzt dement ist. Ich hatte da diesen Eindruck überhaupt noch nicht, sie hat meine Fragen ohne große Nachfragen beantwortet.

Götzl Kam zur Sprache, ob in ihrer Wohnung Geräte an waren, die Geräusche oder Lärm erzeugt haben?

André P. Das Radio habe sie in der Küche laufen gehabt.

Götzl Hat sie denn Zeitangaben gemacht?

André P. Sie sagte, nachmittags gegen 14 Uhr. Sie hat auch gesagt, dass es gut war, dass es nicht später passiert ist, weil die Verwandten, ihre Nichten, so gegen halb vier zum Kaffeeklatsch gekommen wären. Ich habe gefragt, wie viel Zeit vergangen ist, bis sie nach dem Klingeln an der Tür war. Sie sagte, dass ungefähr eine Viertelstunde, zwölf Minuten vergangen sind vom Klingeln, bis sie den Qualm festgestellt hat. Und sie sagte, dass ungefähr vier Minuten vergangen sind, bis sie nach dem Klingeln an der Wohnungstür angelangt ist.

Götzl Hat sie gesagt, ob sie den Brand wahrgenommen hat?

André P. Sie hat erwähnt, dass sie bis zu dem Klingeln überhaupt nichts wahrgenommen hat. Dann, als sie Durchzug gemacht hat und ihre Nichte gesehen hat, hat sie immer noch keinen Brand bemerkt. Sie war dann ziemlich verwirrt, sagte sie, wusste nicht, wo der Qualm herkommt. Sie hat den Brand erst wahrgenommen, als ihre Nichte von außen gerufen hat: »Es brennt.«

(Götzl beginnt, Angaben aus dem polizeilichen Protokoll abzufragen.)

Verteidiger Heer Darf ich Sie fragen, warum Sie das alles aus dem Protokoll vorhalten, wenn er es doch von selbst berichtet?

Götzl Das ist falsch. Wollen wir doch korrekt sein!

Verteidiger Heer Ja, wollen wir korrekt sein, dann werde ich das beanstanden.

Götzl Und reden Sie nicht dazwischen!

Verteidiger Heer Doch, wenn ich es für erforderlich halte.

Götzl Nein, auch dann nicht! Sie brauchen auch keine Hektik da reinbringen.

Verteidiger Heer Wie kommen Sie darauf, dass ich eine Hektik reinbringe. Sie halten sich nicht an die Vorschriften, das ist alles.

(Der Richter wendet sich wieder dem Zeugen zu.)

Götzl Jetzt geht es um die zeitlichen Angaben, auf Blatt 39 heißt es: Auf alle Fälle nach 14 Uhr klingelte es an der Wohnungstür.

André P. Genau so hat sie es gesagt.

Götzl Sie sagten, 12 bis 15 Minuten. Ich lese mal vor: Vom Klingeln bis zum Feststellen des Qualms werden so etwa 15 Minuten vergangen sein.

André P. Ja, das stimmt dann so, so hat sie es angegeben.

Verteidiger Stahl Nachdem Sie Frau Erber vernommen haben, haben Sie da eine Bewertung der Ermittlungsergebnisse angestellt?

André P. Ich habe für mich die Schlussfolgerung gezogen, dass es anders keinen Sinn macht, als dass Frau Zschäpe die Frau Erber warnen wollte und klingelte. Dagegen steht das Objektive: dass Frau Erber niemanden gesehen hat, der geklingelt hat.

Verteidiger Stahl Mir geht es darum, ob Sie Ihre Ergebnisse zusammengefasst haben und aktenkundig gemacht haben.

André P. Das weiß ich nicht.

Verteidiger Stahl Ja, aber in der Tat, es gibt da einen handschriftlichen Vermerk.

(Der Zeuge muss an den Richtertisch treten, der Vermerk wird ihm gezeigt.)

André P. Das ist meine Schrift, und das ist die von mir erwähnte Schlussfolgerung, die ich gezogen habe.

Verteidiger Stahl Ist es denn richtig, dass Sie zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sind, dass zwei Mal bei Frau Erber geklingelt wurde?

André P. Wenn mir die Vernehmung von Herrn K. (einer der Handwerker, der sich zum Zeitpunkt des Brands in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau befand) bekannt gewesen ist, dann werde ich das sicherlich mit bedacht haben, mehr kann ich dazu nicht sagen.

Verteidiger Stahl Laut Vernehmungsprotokoll hat Herr K. geklingelt, kurz bevor Frau Erber herausgeholt wurde.

Anwalt Scharmer Ich beanstande das.

Götzl Zu Recht.

Verteidiger Stahl Das ärgert mich jetzt ungeheuerlich.

Götzl Sie haben so formuliert, dass Sie etwas ins Wissen des Zeugen stellen, was der Zeuge gar nicht wissen kann.

Verteidiger Stahl Ich wäre dankbar, wenn wir Herrn P. kurz vor die Tür bitten.

(Der Zeuge verlässt den Saal.)

Verteidiger Stahl Der Tatvorwurf ist unter anderem versuchter Mord, und ich glaube, dass es wichtig ist, dass man aufklärt, was noch aufklärbar ist. Wenn ich einen Vorhalt mache und mir das Gericht vorwirft, es würde zu Recht beanstandet, dann fühle ich mich gestört. Ich bin ja nicht der Hellste (er spricht ironisch), und ich bin jetzt auch gedanklich draußen.

Götzl Bitte jetzt keine Kommentierungen!

Verteidiger Stahl Das ist hier ja keine Kinderspielplatzbefragung, es geht um einen entscheidenden Punkt: ob man hier einen Mordvorsatz stützen kann, und da wird hier in eine Befragung reingegrätscht! Ich bitte, dass wir eine Unterbrechung machen, dass ich mich wieder konzentrieren kann.

(Der Zeuge wird wieder in den Gerichtssaal gerufen.)

Verteidiger Stahl Haben Sie nach der Befragung von Frau Erber rekapituliert, wann das geschilderte Klingeln gewesen ist?

André P. Es lässt ja die Schlussfolgerung zu, dass zu dem Zeitpunkt, als Frau Zschäpe Brandmittel ausgebracht hat, sie bei Frau Erber geklingelt hat und sagen wollte: Verlassen Sie das Haus! Das ist nur meine persönliche Schlussfolgerung.

(Der nächste Zeuge ist Amtsrichter in Zwickau. Er hat auf Ersuchen des Oberlandesgerichts München eine Vernehmung der Frau Erber durchgeführt, da diese nicht mehr transportfähig war.)

Götzl Uns geht es um die Vernehmung der Zeugin Erber, die Sie durchgeführt haben am 16.5.2014.

Noback Ich bin ins Pflegeheim gefahren, ich war etwa eine Stunde eher da. Ich hatte gefragt im Heim, wie die Frau Erber an diesem Tag drauf ist, sie sei recht gut beisammen, hieß es. Das war zunächst ein gutes Zeichen. Erschienen waren Frau Sturm, Herr Stahl, der Herr Heer. Frau Erber wurde hereingebracht. Die Heimleiterin blieb als Vertrauensperson da. Frau Erber wurde im Rollstuhl hineingefahren, sie war ansprechbar. Den Namen konnte sie uns sagen, beim Alter haperte es. Sie konnte keine richtige Antwort geben dazu, wo sie war. Es war recht schwierig. Auf die Frage, ob es ein Unglück gegeben hat, ein Feuer oder so etwas, konnte sie nichts sagen. Ich habe ihr die Frau gezeigt, die ihre Nachbarin gewesen sein sollte. Die kennt sie auch nicht, war die Antwort. Auch Herr Heer hat nichts aus der Zeugin herausbringen können. Es war zu merken, dass es nicht mehr ging, wir haben die Vernehmung abgebrochen.

(Nun wird die Vernehmung von Tino Brandt fortgesetzt, der bereits an Tag 127 und 128 im Gericht war. Tino Brandt ist Gründer des rechtsradikalen »Thüringer Heimatschutzes« und war V-Mann des Verfassungsschutzes. Zunächst werden ihm Fotos gezeigt.)

Brandt Das könnte in Neuhaus gewesen sein, Gedenkmarsch. Ich denke, rechts im Hintergrund ist Beate zu sehen.

(Auf weiteren Bildern erkennt Brandt wiederum Zschäpe sowie verschiedene Mitglieder der rechten Szene.)

Götzl Mir geht es um Ihre Aussagen vor der Schäfer-Kommission (eine Untersuchungskommission in Thüringen zum NSU-Komplex, geleitet von Gerhard Schäfer, einem ehemaligen BGH-Richter). Sie wurden gefragt, ob Sie Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt charakterisieren könnten. Da heißt es, Böhnhardt sei ein Waffennarr, er sei militärisch sehr interessiert gewesen, das stand bei ihm immer im Vordergrund. Was haben Sie damit gemeint?

Brandt Gute Frage. Dass das Politische bei ihm nicht so im Vordergrund war. Der Uwe Mundlos hat sich eben stärker politisch interessiert.

Götzl Was stand denn im Vordergrund bei Böhnhardt?

Brandt Diese militärische Geschichte. Mehr Uniform und Ähnliches.

Götzl Zu Mundlos heißt es: Er war eher so ein Schwiegermuttertyp. Was haben Sie damit gemeint?

Brandt Er konnte sich relativ schnell integrieren, ist in jeder Gruppe gut angekommen, war ein Schwiegermutter-Schwarm.

Götzl Hier heißt es, meiner Ansicht nach war der Wortführer Mundlos.

Brandt Sicher, er konnte am besten reden.

Götzl Wie war denn das Verhalten anderer Personen, zunächst von Herrn Wohlleben, nach Ihrer Enttarnung als V-Mann?

Brandt Der Kontakt nach Jena ist komplett abgerissen, das Verhältnis war total gestört. Man ist halt zur Unperson geworden, es hat dann keine gemeinsame Basis mehr gegeben, das hatte sich einfach erledigt.

Götzl Weswegen kam es überhaupt noch zu Kontakt zu Ralf Wohlleben?

Brandt Weiß ich nicht mehr.

Götzl Haben Sie mal versucht, ihm eine Versicherung zu verkaufen?

Brandt Das kann sein.

Verteidiger Stahl Als Sie Frau Zschäpe bei der Schäfer-Kommission charakterisiert haben: Waren Ihre Angaben da wahrheitsgemäß? Dass Sie sich nicht im Hintergrund hielt?

Brandt Ich denke schon. Mir fällt da nichts ein, was da gelogen ist.

Verteidiger Stahl Woran machen Sie das fest, dass Frau Zschäpe sich nicht im Hintergrund hielt?

Brandt Das war meine Meinung, woran sich das festgemacht hat, kann ich nicht mehr sagen.

Verteidiger Stahl Ich will aber Tatsachen hören.

Brandt Das mag sein, dass Sie das wissen wollen. Es ist zu lange her.

Verteidiger Stahl In Ihrer letzten Vernehmung haben Sie gesagt, dass Frau Zschäpe eher zurückhaltend war. Das beißt sich mit dem, was Sie bei der Schäfer-Kommission gesagt haben.

Brandt Sicher, Sie können jetzt aus jeder Wortsilbe was rausholen, aber …

Verteidiger Stahl Es geht mir darum, ob sie im Vordergrund stand oder nicht. Denken Sie nach!

Brandt Bei politischen Veranstaltungen oder Schulungen war sie jetzt nicht im Vordergrund, aber sie hat Wissen gehabt. Sie stand nicht vor der Menge und hat Reden gehalten. Sie war aber eben auch kein Mauerblümchen. Es war nicht so, dass sie gar nichts gemacht hat.

Verteidiger Stahl Sie waren ja als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Haben Sie den Beamten immer alles wahrheitsgemäß berichtet?

Brandt Man hat da erzählt, was so alles passiert ist.

Verteidiger Stahl Haben Sie dem Verfassungsschutz, wenn Sie nach konkreten Dingen gefragt wurden, immer wahrheitsgemäß geantwortet?

Brandt Mit Sicherheit sind nicht alle Sachen erzählt worden. Aber wenn, dann eigentlich immer wahrheitsgemäß.

Verteidiger Stahl Warum haben Sie sich überhaupt auf diese Tätigkeit eingelassen?

Brandt Das hat sich 1994 leider so entwickelt, das Amt war an mich herangetreten, und ich musste irgendwann feststellen, dass mit dem Geld die Politik eben leichter ging. Vom ersten Geld hab ich Aufkleber und Flugblätter gekauft.

Verteidiger Stahl Warum haben Sie das denn nicht Ihren Kameraden in der Szene erklärt? Mit der V-Mann-Tätigkeit?

Brandt Ich habe damals eine Anweisung bekommen, dass man einen Führungskameraden unterrichten soll, das war damals Kai Dalek gewesen, von da kam dann die Mitteilung: Gut, dass das weitergemeldet wurde. Ich solle dann selber entscheiden. (Dalek war seinerzeit selbst V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes. Er sagte am Tag 158 aus.)

Verteidiger Stahl Auf welcher Seite standen Sie denn? Eher beim Verfassungsschutz oder eher bei den Kameraden?

Brandt Aus heutiger Sicht fühle ich mich durch das LfV (den Verfassungsschutz) missbraucht, es war der falsche Weg. Keine Ahnung, wie ich mich ohne das Geld entwickelt hätte.

Verteidiger Stahl Weichen Sie mir bitte nicht aus. Die Frage war: damals. Wo fühlten Sie sich hingehörig?

Brandt In die rechte Szene.

Verteidiger Stahl Das hat sie aber nicht abgehalten, dem Verfassungsschutz Informationen aus der Szene zu geben.

Brandt Ich bin davon ausgegangen, dass diese Informationen nicht problematisch sind, ich hab das für mich so entschieden und war der Meinung, dass das so funktioniert. Es ist so, dass es nach meiner Ansicht beim Thüringer Heimatschutz nichts Problematisches gab. Wir sind ja nicht mit Bomben durch die Gegend gezogen, wir waren nur eine junge patriotische Gruppe.

Verteidiger Stahl Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dem Verfassungsschutz nur das verraten haben, was ohnehin unproblematisch war?

Brandt Ich habe mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht über Straftaten gesprochen, also Körperverletzungen oder so. Dem ging es um Informationen von Veranstaltungen und Versammlungen, nicht um eine Prügelei in der Disco.

Verteidiger Stahl Die Straftaten haben den Verfassungsschutz nicht interessiert?

Brandt Hat die nicht interessiert. Die haben gesagt, sie sind kein Polizeiorgan.

Verteidiger Klemke Sie sagten, Sie haben viel Geld vom Verfassungsschutz bekommen und haben das auch in die politische Arbeit gesteckt. Können Sie das genauer erklären?

Brandt Das waren verschiedene Dinge. In Jena habe ich zig Male Strafbefehle für André Kapke gezahlt. In Rudolstadt habe ich Mitgliedsbeiträge für mehrere NPD-Mitglieder bezahlt. Wir wollten, dass der Kreisverband mehr Einfluss auf Landesebene bekommt.

Verteidiger Klemke Sie sagten, dass Sie den Kai Dalek informiert hätten über Ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz. Kai Dalek hat gesagt, es sei nicht so gewesen. Dalek stellt es so dar, dass er selbst mal draufgekommen sei, als er einen PC von Ihnen repariert habe.

Brandt Das ändert nichts dran, dass ich ihn direkt angerufen habe seinerzeit.

Verteidiger Klemke Wie hat er denn genau reagiert?

Brandt Er hat gesagt, dass es im Endeffekt meine Entscheidung ist, was ich da mache.

Verteidiger Kaiser Hatten Sie jemals Skrupel, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten?

Brandt Ja, öfters. Man hat sich immer unwohl gefühlt, es war eine Gratwanderung, die mir nicht behagt hat. Es war mit Sicherheit kein ordentlicher Weg.