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II. Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG)
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Überblick
| • | Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgesichtspunkten ist ausdrücklich in § 47 OWiG geregelt. |
| • | Grundsätzlich ist die Einstellung durch das Gericht gebunden an die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. |
| • | Die Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden, § 47 Abs. 3 OWiG. |
| • | Für andere Einstellungsmöglichkeiten gelten die Vorschriften der StPO entsprechend über § 46 OWiG. |
| • | Neben der Einstellungsverfügung ist nach § 467 StPO eine Kostenentscheidung zu treffen. |
Teil 1 Ordnungswidrigkeitengesetz › II. Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG) › 1. Bei Polizei und Verwaltungsbehörde (§ 47 Abs. 1 OWiG)
