Читать книгу OWi-Sachen im Stra&szlig;enverkehrsrecht - Wolf-Dieter Beck - Страница 6

2.Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, Zulassungsbeschwerde

3.Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Versagung des rechtlichen Gehörs

4.Zulassungsbeschwerde bei Verstößen bis 100 €

5.Frist und Form

6.Begründung

7.Entscheidung des Gerichts

XII.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

3.Ruhen der Verjährung

4.Unterbrechung der Verjährung

5.Vollstreckungsverjährung

Teil 2 Kostentragungspflicht des Halters

I.Allgemeines

II.Kostenentscheidung

III.Anwendungsbereich

IV.Voraussetzung

V.Unbilligkeit

VI.Gerichtliche Entscheidung

VII.Rechtsschutzversicherung

Teil 3 Fahrtenbuchauflage

1.Unwesentliche Verkehrsverstöße

2.Erhebliche Verkehrsverstöße

3.Androhung

4.Fahrerermittlung

5.Benachrichtigungszeitraum

6.Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht

7.Wiederholungsgefahr

IX.Ordnungswidrigkeit

Teil 4 Fahreignungsregister und Bewertungssystem

I.Fahreignungsregister

1.Eintragungen

2.Tilgungen

3.Wegfall der Tilgungshemmung

4.Überliegefrist

5.Auskünfte aus dem Fahreignungsregister

6.Übergangsbestimmungen

II.Zentrales Fahrerlaubnisregister

III.Übergangsregelungen zum alten Punktsystem

IV.Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

V.Neuerteilung der Fahrerlaubnis

VI.Anordnung einer Fahreignungsbegutachtung

1.Nichtbeibringung eines Gutachtens

2.Anlassbezogenes Gutachten

3.Nachträgliche Untersuchungsbereitschaft

4.Begutachtungsanordnung

VII.Fahreignungsseminar

Teil 5 Bußgeldgeldkatalog

I.Allgemeines

II.Inhalt des Bußgeldkatalogs

III.Regelsätze

IV.Nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer

V.Bindungswirkung

Teil 6 Polizeiliche Messverfahren

I.Verteidigungsstrategien

II.Verwertbarkeit von Frontfotos und Messvideos

III.Geschwindigkeitsmessungen

1.Allgemeines

a)Polizeirichtlinien zur Verkehrsüberwachung

b)Notstandsgesichtspunkte

g)Standardisierte Messverfahren

h)Geständnis

i)Identifizierung anhand des Fotos durch das Gericht

j)Geschwindigkeitsmessung durch Kommunen

k)Geschwindigkeitsmessung durch Private

l)Beschädigen einer Geschwindigkeitsmessanlage

m)Radarwarngerät/Messstellenanzeige in Navigationsgeräten

2.Radarverfahren

c)Mögliche Fehlerquellen

aa)Geometrische Fehler

bb)Reflexions-Fehlmessungen/Rotations-Fehlmessungen

cc)Zuordnungsfehler

dd)Störungen durch Funk

ee)Rechen- und Auswertungsfehler

ff)Vorbeifahren am Messgerät

d)Aufstellen und Bedienen der Geräte

e)Messprotokoll

f)Toleranzwert

g)Eichgültigkeit

h)Mindestinhalt der gerichtlichen Entscheidung

i)Aktuell häufig verwendete Geräte im Einzelnen

aa)Traffipax speedophot

bb)Multanova VR 6 F

3.Geschwindigkeitsmessung durch Abstandsmessgeräte

4.Lasermessgeräte

a)Im Einsatz befindliche Geräte

b)Funktionsweise

c)Mögliche Fehlerquellen

d)Bedienen der Geräte

e)Toleranzwert

f)Mindestinhalt der gerichtlichen Entscheidung

g)Geräte im Einzelnen

aa)Riegl LR90-235 P/FG21- P

bb)LAVEG/Laser-Patrol

cc)Leivtec (Leica) XV 2

dd)LEIVTEC XV3

5.LIDAR-Messgeräte

a)Im Einsatz befindliche Geräte

b)Funktionsweise des Vitronic Poliscan Speed

c)Mögliche Fehlerquellen des Vitronic Poliscan Speed

aa)Messwertzuordnung/SMEAR-Effekt

bb)Messwertzuordnung/Softwareversionen 1.5.3 und 1.5.4 (ehemalige Versionen)

cc)Messwertzuordnung/Softwareversionen 1.5.5., 3.2.4 und 3.7.4.

dd)Auswertschablone

d)Mindestinhalt der gerichtlichen Entscheidung

e)Mögliche Fehlerquellen des Jenoptik Traffistar S 350

6.Lichtschrankengeräte/Einseitensensoren

a)Im Einsatz befindliche Geräte

b)Funktionsweise/Anforderungen

aa)ESO μP 80

bb)ESO LS 4.0

cc)ESO ES 1.0 (Einseitensensor)

dd)ESO ES 3.0 (Einseitensensor)

c)Mögliche Fehlerquellen

7.Piezo-Kabel-Geschwindigkeitsmessgeräte (stationär)

a)Im Einsatz befindliche GeräteBeck/Löhle 233; Becker Rn. 264; Burhoff/Grün F 251; PTB-Anforderungen an Messgeräte im Straßenverkehr finden sich für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte PTB-A 18.11, insbesondere unter Nr. 6.8.

b)Funktionsweise

c)Mögliche Fehlerquellen

d)Eichgültigkeit

e)Mindestinhalt der gerichtlichen Entscheidung

8.Traktal Rollenprüfstand zur Geschwindigkeitsmessung von Zweirädern

9.Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren

g)Mindestinhalt der gerichtlichen Entscheidung

b)Mögliche Fehlerquellen

aa)Ungeeicht/Unjustiert

bb)Justiert

cc)Eichung

h)Zusammenhang Geschwindigkeit – Messstrecke – Verfolgungsabstand

i)Geräte im Einzelnen

aa)Police-Pilot-System (PPS)

bb)PROVIDA

cc)Einsatzmöglichkeiten

dd)Mögliche Messfehler

ee)Mindestinhalt der gerichtlichen Entscheidung

10.Fahrtschreiber und Kontrollgerät

a)Auswertung

b)Toleranzwert

c)Konkurrenzen

11.Unfalldatenspeicher (UDS)

b)Mögliche Fehlerquellen

c)Auswertung

12.Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung

c)Mindestinhalt der gerichtlichen Entscheidung

b)Mögliche Fehlerquellen

13.Geschwindigkeitsmessung durch Hubschrauber

b)Toleranzwert

IV.Rotlichtüberwachung

2.Schwerfahrzeuge, ungünstige Straßenverhältnisse

3.Störungen der Ampelanlage

4.Toleranzen

a)Anlagen mit Toleranzabzug

b)Anlagen mit Toleranzabzug und weiterem Sicherheitsabschlag

c)Anlagen ohne Toleranzabzug

5.Eichung

6.Berechnung der Rotlichtzeit

7.Überwachung durch Polizeibeamte, Schätzung

8.Fahrverbot, Rechtsprechung

V.Abstandsmessung

2.Die verschiedenen Messverfahren

a)Videoanlage mit dem Zeichengenerator JVC/Piller CG-P 50 (VAMA-Bayern)

b)Videoanlage mit dem Zeichengenerator JVC/Piller CG-P 50 (VAMA-NRW)

c)VIBRAM-BAMAS (Baden-Württemberg)

d)VIDIT/VKS (in mehreren Bundesländern)

e)Vidista

f)Fehlerquellen

VI.Reifenprofilmessungen

1.Profiltiefe

2.Rechtsprechung

VII.Wägungen

1.Technisches Verfahren

2.Fehlmessungen

3.Rechtsprechung

VIII.Geschwindigkeitsbegrenzer

IX.Alkohol und Rauschmittel im Bußgeldverfahren

1.Alkohol

a)Messung der Alkoholbeeinträchtigung, Atemalkoholmessung

b)Rechtsprechung zur Atemalkoholmessung

c)Mögliche Fehlerquellen bei der Atemalkoholmessung

aa)Bauartzulassung/Eichung

bb)Hohe Atemlufttemperatur

cc)Fisherman‘s Friend

dd)PROTEFIX Gebisshaftkleber/KAMILLOSAN Mundspray

ee)JHP-Heilpflanzenöl

b)Grenze zur Fahruntauglichkeit

c)Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

d)Arzneimittel

X.Sachverständige

Teil 7 Anwaltshonorar

I.Übernahme des Mandats

II.Vergütungsvereinbarung

1.Grundsätzliches

2.Beratungskosten nur mit Vergütungsvereinbarung

III.Die Vergütung im Ordnungswidrigkeitenrecht

IV.Die einzelnen Gebühren in OWi-Sachen

1.Grundgebühr

2.Verfahrens- und Terminsgebühren

3.Zusätzliche Gebühr

4.Rechtsbeschwerdegebühr

5.Aktenversendungspauschale/Umsatzsteuer

V.Höhe der Verteidigergebühr bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

VI.Gebühr bei Übergang vom Straf- ins Ordnungswidrigkeitenverfahren

VII.Niederlegung des Mandats

Teil 8 Umgang mit Rechtsschutzversicherern

I.Deckungszusage

II.Inhalt des Verkehrsrechtsschutzes

III.Gebührenabkommen mit Rechtsschutzversicherern

IV.Streitigkeiten wegen Versicherungsschutz

2.Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall

3.Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall

4.Weitere Probleme

5.Gebühren bei Verfahren nach § 25a StVG

Teil 9 OWi-Verfahren im Ausland

I.Das Mandat mit Auslandsbezug

II.Amts- und Rechtshilfe bei Ordnungswidrigkeiten

1.Rechtshilfe in Strafsachen

2.Halterdatenaustausch

a)Bilaterale Vereinbarungen

b)EU-weiter Halterdatenaustausch EU-Richtlinie 2015/413/EU

c)Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/413/EU in Deutschland

aa)Informationsschreiben – § 27 StVG n.F.

bb)Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie 2015/413/EU durch das KBA § 37b StVG n.F.

d)Erste Erfahrungen aus der Praxis

III.Vollstreckungshilfe

1.Vertragslose Vollstreckung

2.Deutsch-österreichischer Rechtshilfevertrag

3.Europäisches Übereinkommen über die Vollstreckungshilfe in Strafsachen

4.Deutsch-schweizerischer Polizeivertrag

5.Französisch-schweizerisches Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit

6.EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung

a)Zuständige Vollstreckungsbehörde in Deutschland

b)Welche Delikte sind vom RBGeld umfasst?

c)Was wird vollstreckt?

d)Ablauf des Vollstreckungsverfahrens

e)Kann das BfJ das Vollstreckungshilfeersuchen ablehnen?

f)Vollstreckungshindernis fremdsprachiger Bußgeldbescheid

g)Vollstreckungsverweigerung bei Halterhaftungsfällen

h)Wie kann sich der Betroffene gegen die Vollstreckung wehren?

i)Überprüfung des Tatvorwurfs der ausländischen Behörde durch das BfJ?

j)Stichtagsregelung

k)Umfasst die Vollstreckung auch Führerscheinmaßnahmen oder Punkte?

l)Was droht bei Wiedereinreise ins Tatortland, wenn in Deutschland – aus welchem Grund auch immer – nicht vollstreckt wird?

7.Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Steuerforderungen

IV.Bußgeldeintreibung durch Inkassobüros/Rechtsanwälte

1.Öffentlich-rechtliche Forderungen

2.Zivilrechtliche Forderungen

a)Europäisches Mahnverfahren/Europäischer Zahlungsbefehl

b)EG-Bagatell-VO

c)Gerichtliches Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO

d)Vollstreckung eines ausländischen Titels in Deutschland

e)Drohung mit SCHUFA-Eintrag

V.Fahrverbot im Ausland – Geltung im Inland?

VI.Fahrverbot im Inland – Geltung im Ausland?

VII.Eintragungen ausländischer Sanktionen ins Flensburger Fahreignungsregister bzw. Bundeszentralregister?

1.Fahreignungsregister

2.Bundeszentralregister

VIII.Verstöße mit Mietwagen

IX.Bezahlung ausländischer Bußgelder

X.Belgien

1.Vollstreckungs- und Rechtshilfe

b)Hinterlegung einer Sicherheitsleistung

5.Bußgeldverfahren

a)Sofortige Verwarnung

c)Vergleichsangebot der Staatsanwaltschaft

d)Verfahren vor dem Polizeigericht (Tribunal de Police)

6.Rechtsmittel

7.Besonderheiten bei Verstößen im ruhenden Verkehr

8.Besonderheiten bei der Geschwindigkeitsüberwachung

9.Führerscheinmaßnahmen

10.Freiheitsstrafen

11.Übersicht zu Bußgeldern in Belgien

a)Geschwindigkeitsübertretungen (Excès de vitesse/Snelheidsovertreding)

b)Verkehrsverstöße ersten Grades

c)Verkehrsverstöße zweiten Grades

d)Verkehrsverstöße dritten Grades

e)Verkehrsverstöße vierten Grades

XI.Frankreich

1.Vollstreckungs- und Rechtshilfe zwischen Frankreich und Deutschland

a)Verwarnung (Amende forfaitaire)

5.Bußgeldverfahren

b)Strafbefehl (Ordonnance pénale)

6.Rechtsmittel

7.Sicherheitsleistung

8.Besonderheiten bei Verstößen im ruhenden Verkehr

9.Besonderheiten bei der Geschwindigkeitsüberwachung

10.Führerscheinmaßnahmen

11.Punktesystem

12.Französischer Sonderfall: Amnestie von Verkehrssündern

13.Übersicht zu den Bußgeldern in Frankreich

14.Muster

XII.Italien

1.Vollstreckungs- und Rechtshilfe zwischen Italien und Deutschland

8.Sicherstellung von Krafträdern

7.Sicherheitsleistung

9.Besonderheiten bei der Geschwindigkeitsüberwachung

10.Verkehrsbeschränkte Zonen in Innenstädten

11.Inkassounternehmen EMO/NiviCredit

12.Mautnachforderungen

13.Führerscheinmaßnahmen

14.Punktesystem

15.Übersichten zu den Bußgeldern

15.Beispiele für das Punktesystem

16.Muster: Einspruch beim Präfekt oder Friedensrichter

XIII.Niederlande

1.Vollstreckungs- und Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und Deutschland

a)Verantwortlichkeit im verwaltungsrechtlichen Bußgeldverfahren

b)Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Bußgeldverfahren

a)Verwaltungsrechtliches Bußgeldverfahren

5.Bußgeldverfahren

b)Strafrechtliches Bußgeldverfahren

6.Sicherheitsleistung

7.Rechtsmittel

a)Berufung bei der Staatsanwaltschaft

b)Berufung beim Gericht

c)Weitere Beschwerde beim Gerichtshof Leeuwarden

8.Verstöße im ruhenden Verkehr

a)Geltendmachung niederländischer Parkforderungen in Deutschland

b)Öffentlich-rechtliche Forderung

c)Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

9.Besonderheiten bei Verstößen im fließenden Verkehr

10.Führerscheinmaßnahmen

11.Übersicht zu den Bußgeldern

a)Geschwindigkeitsüberschreitungen

b)Verstöße im fließenden Verkehr

c)Verstöße im ruhenden Verkehr

XIV.Österreich

1.Vollstreckungs- und Rechtshilfe zwischen Österreich und Deutschland

a)Abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren

5.Bußgeldverfahren

aa)Anonymverfügung

bb)Organmandat/Organstrafverfügung

cc)Lenkerauskunft

dd)Strafverfügung

ee)Rechtsmittel im abgekürzten Verfahren

b)Ordentliches Verwaltungsstrafverfahren

aa)Ordentliches Verfahren nach abgekürztem Verfahren

bb)Ordentliches Verfahren ohne abgekürztes Verfahren

cc)Rechtsmittel im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren

6.Besonderheiten bei Verstößen im ruhenden Verkehr

a)Kurzparkzonen

b)Besitzstörungsklage bei Parken auf Privatgrund

7.Besonderheiten bei der Geschwindigkeitsüberwachung

8.Führerscheinmaßnahmen

a)Entziehung der Lenkberechtigung

b)Führerschein-Vormerksystem

9.Übersicht zu Geldbußen

a)Geschwindigkeitsübertretungen

b)Sonstige Verstöße

c)Verstöße im ruhenden Verkehr

10.Verstöße gegen die Mautpflicht auf Autobahnen und Schnellstraßen

11.Anschriften der österreichischen Rechtsanwaltskammern

XV.Schweiz

1.Vollstreckungs- und Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland

8.Besonderheiten bei der Geschwindigkeitsüberwachung

5.Bußgeldverfahren

a)Ordnungsbußenverfahren

b)Ordentliches Verfahren

6.Rechtsmittel

7.Sicherheitsleistung

9.Führerscheinmaßnahmen

10.Übersicht zu den Bußgeldern in der Schweiz

a)Verstöße im fließenden Verkehr

b)Beispiele für Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen i.S.d. Empfehlungen der Konferenz der Schweizer Strafverfolgungsbehörden (KSBS) vom 3.11.2006 bzw. des „via sicura“-Pakets

c)Verstöße im ruhenden Verkehr

XVI.Spanien

1.Vollstreckungs- und Rechtshilfe zwischen Spanien und Deutschland