Читать книгу Lexikon für das Lohnbüro 2022 (E-Book EPUB) - Wolfgang Schönfeld - Страница 257

ArbeitnehmerüberlassungNeues auf einen Blick:

Um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie zu verbessern, wurde Unternehmen der Fleischindustrie mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334) die Beschäftigung von Fremdpersonal über Werk- und Leiharbeitsverträge grundsätzlich untersagt. Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie ist am 1.4.2021 in Kraft getreten. Erlaubt bleibt die Arbeitnehmerüberlassung lediglich für Handwerksbetriebe der Fleischwirtschaft, die regelmäßig nicht mehr als 49 Personen beschäftigen.

1. Allgemeines

2. Einschränkung der Arbeitnehmerüberlassung

a) Baugewerbe

b) Fleischindustrie

3. Begriff

4. Überlassungshöchstdauer

5. Gleichbehandlungsgrundsatz

6. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher

7. Erlaubnis nach dem AÜG

a) Allgemeines

b) Erteilung der Erlaubnis

c) Versagung der Erlaubnis

d) Zuständigkeit

e) Pflichten des Verleihers

f) Nicht erlaubnispflichtige Beschäftigungen

8. Verstöße gegen das AÜG

9. Sozialversicherungsrechtliche Pflichten des Verleihers/Entleihers

a) Allgemeines

b) Erlaubte Arbeitnehmerüberlassung

c) Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

d) Melde- und Aufzeichnungspflichten

10. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

a) Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis

b) Arbeitnehmer-Entsendegesetz

c) Werkvertragsunternehmen (außerhalb) der Europäischen Union

11. Abgrenzungsfälle

a) Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern

b) Unternehmerische Zusammenarbeit

c) Abordnung zu Arbeitsgemeinschaften

d) Arbeitsleistung als Nebenleistung

e) Arbeitsvermittlung

f) Betriebshelfer in der Landwirtschaft

12. Abgrenzung zum Werkvertrag

a) Allgemeines

b) Begriffserläuterungen

13. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen

a) Dienstvertrag

b) Dienstverschaffungsvertrag

c) Geschäftsbesorgungsvertrag

d) Subunternehmer

14. Lohnsteuerabzug

a) Verleiher als Arbeitgeber

b) Lohnsteuerabzug durch ausländische Verleiher

c) Arbeitgebereigenschaft nach DBA

d) Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen fremden Dritten

e) Arbeitnehmerentsendung im Konzern

f) Zuständigkeit des Betriebsstättenfinanzamts

g) Zuständigkeit für ausländische Verleiher im Baugewerbe

15. Lohnsteuerhaftung

a) Haftung des Entleihers

b) Haftungsausschlüsse bei erlaubtem/unerlaubtem Verleih

c) Haftungsausschluss wegen Bauabzugssteuer

d) Höhe des Haftungsbetrags

e) Gesamtschuldnerschaft

f) Durchsetzung des Zahlungsanspruchs

g) Haftung des Verleihers

h) Haftungsverfahren

i) Sicherungsverfahren