Читать книгу Lexikon für das Lohnbüro 2022 (E-Book EPUB) - Wolfgang Schönfeld - Страница 440

AStA-Mitglieder

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die nach dem Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die für sie tätigen Organe, der AStA (= Allgemeiner Studentenausschuss) sowie die dafür handelnden Personen (Vorsitzende und Referenten des AStA), Arbeitnehmer sein können.

Im Streitfall zahlte die Studentenschaft (= Klägerin) an die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) für deren Tätigkeit monatliche Aufwandsentschädigungen, ohne hierfür Lohnsteuer einzubehalten. Das Finanzamt sah die an die AStA-Mitglieder gezahlten Aufwandsentschädigungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn an und nahm die Klägerin für Lohnsteuer in Haftung. Der Bundesfinanzhof hat diese Vorgehensweise des Finanzamts bestätigt (BFH-Urteil vom 22.7.2008, BStBl. II S. 981). Als entscheidend sah er an, dass die AStA-Mitglieder als Teil des Organs AStA die Studentenschaft nach außen vertreten und vom Studentenparlament gewählt werden. Der AStA führt die Beschlüsse des Studentenparlaments aus und ist ihm gegenüber in allen grundlegenden Fragen weisungsgebunden und verantwortlich. Als Exekutivorgan der Studentenschaft ist der AStA durchaus mit der Bundesregierung oder einer Landesregierung vergleichbar, in deren Bereich es etwa für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister unbestritten ist, dass sie steuerlich als Arbeitnehmer gelten.

Werden die Aufwandsentschädigungen nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gezahlt und sind sie dazu bestimmt, steuerlich als Werbungskosten anzuerkennende Aufwendungen abzugelten, kommt eine Steuerfreiheit bis zu 250 € monatlich (bis 31.12.2020 = 200 € monatlich) in Betracht.[113] Lediglich ein diesen Höchstbetrag ggf. übersteigender Betrag ist dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen (vgl. „Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen“ unter Nr. 3).