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F.Beweisverwertungsverbote

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Folgende Fallkonstellationen von polizeilicher Relevanz bergen die Gefahr eines Beweisverwertungsverbots (BVV).98

Vernehmung 99
Verstoß gegen Belehrungspflichten (Zeugen) Folgen eines Verstoßes
§ 57 StPO Keine Folgen, da nach h.M. bloße Ordnungsvorschrift
§ 52 Abs. 3 Satz 1 StPO Aussage darf grundsätzlich nicht verwertet werden
§§ 53, 53a StPO Nur in Ausnahmefällen relevant, da nur dem Schutz des Zeugen dienend.
§ 54 StPO Nur in Ausnahmefällen relevant, da nur dem Schutz des Zeugen dienend
§ 55 StPO Nur in Ausnahmefällen relevant, da nur dem Schutz des Zeugen dienend.
Verstoß gegen Belehrungspflicht (Beschuldigte) Folgen eines Verstoßes
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO grds. BVV (BGH, NJW 1992, 1463); kein BVV, wenn sicher feststeht, dass der Beschuldigte sein Schweigerecht ohne Belehrung gekannt hat oder Widerspruchslösung
§ 136 Abs. 1 Satz 5, 6, Abs. 2, Abs. 3 StPO Keine Folgen(auch keine Fernwirkung)
Beschuldigte hat Belehrung infolge seines geistig-seelischen Zustands nicht verstanden Annahme BVV(BGH, NJW 1994, 333)
Beschuldigte gibt ohne Zutun des Vernehmungsbeamten vor beabsichtigter Belehrung spontan Äußerung ab Keine Folgen(BGH, NJW 2009, 3589)
Keine oder unzureichende Belehrung über Verteidigerkonsultation Annahme BVV(BGH, NStZ 2008, 55)
Verweigerung der Kontaktaufnahme mit Verteidiger, statt dessen sofortige Vernehmung Annahme Beweisverwertungsverbot (BGH, NJW 1993, 338)
Durchsuchung 100
Durchsuchungsanordnung Folgen eines Verstoßes
Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen BVV (LG Dresden, Strafo 2011, 223)
Missachtung Richtervorbehalt (bewusst, willkürlich) beziehungsweise (grobe) fehlerhafte Annahme von Gefahr im Verzuge BVV (BVerfG, NJW 2009, 3225; BGH, NJW 2007, 2269)) – aber keine Fernwirkung dergestalt, dass auch diejenigen Informationen, die über die mit dem unzulässigen Betreten der Wohnung verbundenen Erkenntnisse hinausgehen, unverwertbar sind101; a.A. OLG Düsseldorf, NStZ 2017, 177102
Durchsuchungsanordnung Folgen eines Verstoßes
Irrtümliche Annahme von Gefahr im Verzug Keine Folgen(BGH, NStZ 1985, 262)
Falsche Ermächtigung(§ 102 statt § 103 StPO) BVV103
Falsche Ermächtigung(§ 103 statt § 102 StPO) Str., h.M. kein BVV, da Durchsuchung auch nach § 102 StPO zulässig gewesen wäre104
mangelhaft begründete Durchsuchungsanordnung Keine Folgen(BGH, NStZ 2005, 392), aber str.
Durchsuchung nach Zeitablauf (6 Monate) BVV
Durchführung der Durchsuchung Folgen eines Verstoßes
Durchsuchung zur Nachtzeit bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen Keine Folgen, weil § 104 Abs. 1 StPO nicht die Qualität der Beweiserhebung sichern soll
Durchsuchung zur Nachtzeit bei willkürlicher Annahme der Voraussetzungen BVV
Keine Hinzuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2 StPO) BVV, da zwingende Verfahrensvorschrift (BGH, NStZ 2007, 279) – keine
Keine Hinzuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2 StPO) bei Irrtum des Beamten über die Möglichkeit des Hinzuziehens von Zeugen Durchsuchung ist rechtmäßig – keine Fernwirkung
Missachtung Anwesenheitsrecht (§ 106 StPO) Keine Folgen, da bloße Ordnungsvorschrift (BGH, NStZ 1983, 375); a.A. zwingende Verfahrensvorschrift105
Durchführung der Durchsuchung Folgen eines Verstoßes
Kein Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll (§ 107 StPO) Keine Folgen, da bloße Ordnungsvorschrift (OLG Stuttgart, Kriminalistik 1993, 501)106
Keine Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände Keine Folgen, da bloße Ordnungsvorschrift
Systematische Suche nach nicht von der Anordnung umfassten Gegenständen (schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verstöße) BVV (BVerfG, NJW 2005, 1917)
Gezielte Suche nach Zufallsfunden (§ 108 StPO) BVV (str.)107
Zufallsfunde im Fall des § 108 Abs. 2 StPO BVV, um Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin in besonderem Maß zu schützen108
Durchsicht von Papieren von Polizeibeamten, die mangels entsprechender Anordnung durch die StA nicht befugt sind Einzelfallabwägung109
Verstöße bei Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) BVV bei Willkür110
Beschlagnahme 111
Gänzliches Fehlen der Beschlagnahmeanordnung BVV, da präventive richterliche Kontrolle nicht stattgefunden hat
Richterliche Bestätigung wird verspätet oder gar nicht eingeholt (§ 98 Abs. 2 Satz 1 StPO) Keine Folgen, weil Betroffener jederzeit das Recht hat, selbst eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO)
Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO) BVV
Postbeschlagnahme bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen BVV (Verstoß gegen Art. 10 GG)
Beschlagnahme von Tagebüchern BVV, wenn von vornherein feststeht, dass diese zum absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung gehören. Außerhalb des Kernbereichs ist Beschlagnahme und Verwertung zulässig, wenn das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung den Persönlichkeitsschutz überwiegt (BGH, NJW 1988, 1037).
Körperliche Untersuchung (Beschuldigte) 112
Körperlicher Eingriff ohne Anordnung und Einwilligung (gezielte Umgehung Richtervorbehalt) BVV113
Fehlerhafte (willkürliche) Annahme von Gefahr im Verzuge BVV, wenn Annahme bewusst oder grob fahrlässig erfolgt114
Rechtswidrige Annahme von Gefahr im Verzug (allein) Keine Folgen (BVerfG, NStZ 2011, 289)
Unterlassene Belehrung des Beschuldigten über sein Recht, die aktive Mitwirkung zu verweigern BVV (str.) – letztlich Einzelfallentscheidung115
Anwendung von Methoden, die gegen die Grundsätze eines fairen, an Gerechtigkeit und Billigkeit orientierten Verfahrens verstoßen BVV (BGHSt 24, 125 (131).
Vornahme des Eingriffs durch einen Nichtarzt Keine Folgen (BGHSt 24, 125)
Körperliche Untersuchung (Zeugen)
Fehlende Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht Keine Folgen, wenn sicher auszuschließen ist, dass der Zeuge bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung von seinem Recht Gebrauch gemacht hätte (BGH, NStZ-RR 2016, 377)
Verwendung von Untersuchungsmaterial für andere Verfahren BVV (§ 81a Abs. 5 Satz 2 StPO)
Einsatz technischer Mittel, Observation
Mithören eines Gespräches zwischen Angeklagtem und Verteidiger durch angelehnte Tür BVV, umfassender Schutz der vertraulichen Kommunikation zwischen Angeklagtem und Verteidiger (LG Augsburg, DVP 2016, 40)
Aufzeichnungen über selbstbelastende Gesprächsangaben des auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten gegenüber einer Privatperson Keine Folgen (BGH, NStZ 2011, 596)
Überwachung Selbstgespräch im Auto BVV, Kernbereichsschutz (BGH, NStZ 2012, 399), a.A. Warg, NStZ 2012, 238)
Heimlich aufgezeichnetes Selbstgespräch im Krankenzimmer BVV, Kernbereichsschutz (BGH, NJW 2005, 3295)
Heimliche Überwachung von Besuchergesprächen in der U-Haft BVV, Verstoß fair-trial, Art. 6 Abs. 1 EMRK (BGH, NJW-Spezial, 2009, 521)116
Nicht richterlich angeordnete Observation BVV (AG Frankfurt, StV 2013, 380)
Observation ohne Anordnung oder über die zulässige Dauer hinaus BVV, wenn nach Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall der Verfahrensverstoß so schwer wiegt, dass das Interesse an der Wahrheitserforschung zurückzutreten hat (OLG Hamburg, NStZ-RR 2008, 144); s. aber BVerfG, NJW-Spezial 2009, 585: Rechtswidrige Verhalten der Polizei bei mangelhafter Dokumentation

1Zur Bedeutung des Tatverdachts im Ermittlungsverfahren vgl. die Übersicht von Huber, JuS 2008, 21.

2BVerfG NJW 2005, 1707; Kühne, NJW 1979, 617.

3Fincke, ZStW 95 (1983), 918 (924); Eisenberg/Conen, NJW 1998, 2241.

4Fincke, ZStW 95 (1983), 918 ff.

5Baldarelli, Kriminalistik 2013, 356 (357).

6BVerfG, v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12, Abs.-Nr. 17 m.w.N.; Huber, JUS 2008, 21.

7Gercke, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, 2019, § 152, Rn. 11.

8Fincke, ZStW 1983, 918 (926).

9Kröpil, Jura 2012, 833.

10Huber, JUS 2008, 21.

11Spang, in: Berthel et. al, 2008, S. 58.

12Walder/Hansjakob, 2016, S. 98.

13Fincke, ZStW 1983, 918 (923).

14BGH, StV 1988, 441 (442).

15BGH, StV 1988, 441 (443).

16Instruktiv Braun/Keller, Kriminalistik 2014, 283 ff.

17Hierzu Nimtz/Thiel, 2017, Rn. 416.

18Clages, in: Clages/Ackermann, 2017, S. 57.

19Pientka/Wolf, 2017, Rn. 141.

20Wer sich Denkgesetzen zuwendet und dort mit logischen Schlussfolgerungen beschäftigt, stößt recht bald auf die Syllogistik des Aristoteles; er studierte die Eigenschaften von kategorischen und modalen Syllogismen und begründete die sogenannte Syllogistik – eine systematische Darstellung aller gültigen Syllogismen.

21Pientka/Wolf, 2017, Rn. 147.

22Nicht hergeleiteter Grundsatz, anerkanntes Naturgesetz, ohne Weiteres einleuchtende Grundannahme.

23Westphal, 2010, S. 9.

24Roll, in: Artkämper/ Clages, 2013, S. 364.

25Roll, in: Artkämper/ Clages, 2013, S. 364 f.

26Westphal, 2010, S. 10.

27Fischer, 2016, S. 306.

28Walder/Hansjakob, 2016, S. 10.

29Bender/Nack/Treuer, 2014, Rn. 620 ff.

30Instruktiv Frisch, ZIS 2016, 707 ff.

31Die Zeiten, in denen Gerichtsreportagen zumindest rudimentäre juristische (und prozessuale) Fachkenntnisse voraussetzten, scheinen vorbei zu sein. So war von einer Gerichtsreporterin zu hören, dass der Angeklagte, der „alles bestreitet“, zugleich „schweigt“, dass ein Verfahren mit vielen Zeugen und Sachverständigen als „Indizienprozess“ bezeichnet wird (sogar als Steigerung, als „reiner“) und dass die „Mühsamkeit“ von Verfahren auf diese „Reinheit“ zurückgeführt wird. Nichts daran ist richtig, Fischer, 2016, S. 304.

32Fischer, 2016, S. 308.

33Sättele, in: Satzger/Schuckebier/Widmaier, 2018, § 244, Rn. 9.

34Clages, in: Ackermann/Clages/Roll, 2019, 2. Kapitel, Rn. 34.

35Roxin/Schünemann, 2017, § 24, Rn. 9.

36Clages, in: Clages/Ackermann, S. 52.

37Eisenberg, 2017, Rn. 193.

38BGH, Urt. v. 14.9.2004 – 1 StR 180/04.

39Im Überblick Roxin/Schünemann, 2017, Rn. 6 f.

40Sättele, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 2018, § 244, Rn. 11, m.w.N.

41Kawelovski, 2018c, S. 13; Westphal, 2010, S. 11.

42Kawelovski, 2018c, S. 13; Westphal, 2010, S. 12.

43Grundlegend Huber, JUS 2016, 218 ff.

44De Vries, Kriminalistik 2017, 477 (478).

45Kniesel/Paeffgen/Keppel/Zenker, Die Polizei 2011, 333 (334).

46Eisenberg, JA 2013, 775.

47Bender/Nack/Treuer, 2014, Rn. 577 ff.

48Roxin/Schünemann, 2017, § 24, Rn. 7.

49Putzke/Scheinfeld, 2015, Rn. 731.

50Fischer, 2016, S. 310.

51BGHZ 53, 245, 260: Anastasia.

52BGH, Urt. v. 17.11.1998 – 1 StR 450–98, StV 1999, 304.

53Eschelbach, in: Graf, 2018, § 261, Rn. 38

54Huber, JUS 2016, 218 (219 f.).

55Clages, in: Clages/Ackermann, 2017, S. 54.

56Eisenberg, 2017, Rn. 97; Nack, Kriminalistik 1999, 32 (37).

57Nack, Kriminalistik 1999, 32 (38).

58Eisenberg, 2017, Rn. 97; De Vries, Kriminalistik 2017, 477 (481).

59BGH, Urt. v. 12.9.2001 – 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48: Anforderungen an Beweiswürdigung.

60Huber, JUS 2016, 218 (220).

61De Vries, Kriminalistik 2017, 477 (481).

62Fischer, 2016, S. 305.

63Eisenberg, 2017, Rn. 116.

64Westphal, 2010, S. 138.

65Zeitner, PSP 1/2017, 43.

66Clages, in: Ackermann/Clages/Roll, 2019, 2. Kapitel, Rn. 43.

67Dern, Kriminalistik 2009, 292 ff.

68Clages, in: Ackermann/Clages/Roll, 2019, 2. Kapitel, Rn. 45. Vgl. z.B. zur Untersuchung von Haaren Floren, Kriminalistik 2019, 178 ff.

69Roll, 1999, S. 47.

70Clages, in: Clages/Ackermann, 2017, S. 53.

71Clages, in: Ackermann/Clages/Roll, 2019, 2. Kapitel, Rn. 47.

72Frings/Rabe, 2016a, S. 26.

73Pientka/Wolf, 2017, Rn. 219.

74Putzke/Scheinfeld, 2015, Rn. 113.

75Wetzel, JURA 2017, 1024 (1025); Frings, PSP 4/2017, 41; Huber, JUS 2010, 1056 ff.

76Die Einlassung des Angeklagten ist formal allerdings nicht Bestandteil der Beweisaufnahme, diese beginnt erst nach der Einlassung; § 244 Abs. 1 StPO: Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

77Frings/Rabe, 2016a, S. 24.

78Clages, in: Clages/Ackermann, 2017, S. 49.

79Westphal, 2010, S. 48.

80Westphal, 2010, S. 48.

81Westphal, 2010, S. 49.

82Roxin/Schünemann, 2017, § 26, Rn. 10.

83Roxin/Schünemann, 2017, § 26, Rn. 4.

84Wetzel, JURA 2017, 1024 (1026).

85Wetzel, JURA 2017, 1024 (1026).

86Frings/Rabe, 2016a, S. 23.

87Clages, in: Ackermann/Clages/Roll, 2019, 2. Kapitel, Rn. 28.

88Roxin/Schünemann, 2017, § 25, Rn. 11.

89BGH, NJW 2007, 2706.

90Instruktiv Mitsch, JURA 2017, 792 ff.

91Clages, in: Ackermann/Clages/Roll, 2019, 2. Kapitel, Rn. 30.

92Zur Terminologie Kay/Keller, 2019, Teil 1. C. III.; Jäger, 2013, S. 133 ff.

93BGH, Urt. v. 12.4.2017 – 2 StR 454/16, HRRS 2017, Nr. 503: Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte Vorverurteilungen. Speziell zum Bundeszentralregister Wojtech, NJW-Spezial 2011, 696 ff.

94Eisenberg, 2017, Rn. 356.

95Putzke/Scheinfeld, 2015, Rn. 408.

96Instruktiv Kay/Keller, 2019, Rn. 132 ff.

97Kay/Keller,2019, Rn. 175 ff.

98Grundlegend Eisenberg, 2017, Rn. 356 ff.

99Weitner/Schuster, JA 2016, 60 (64).

100Park, 2018, Rn. 382 ff. und 419 ff.; Keller, PSP 2/2013, 3 ff.

101Hegmann, in: Graf, 2018, § 105, Rn. 29.

102Kritisch Westphal/Braun, PSP 3/2017, 24 ff.

103Park, 2018, Rn. 402.

104Park, 2018, Rn. 404; a.A. Krekeler, NStZ 1993, 266.

105Gercke, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, 2019, § 106, Rn. 12; Krekeler, NStZ 1993, 268.

106A.A. Krekeler, NStZ 1993, 268.

107Hegmann, in: Graf, 2018, § 108, Rn. 5; Park, 2018, Rn. 418.

108Hegmann, in: Graf, 2018, § 108, Rn. 8.

109Park, 2018, Rn. 424.

110Park, 2018, Rn. 425.

111Park, 2018, Rn. 680 ff.

112Park, 2018, Rn. 774 ff.

113Park, 2018, Rn. 769.

114Park, 2018, Rn. 771.

115Park, 2018, Rn. 770.

116Eingehend Rauschenberger, Kriminalistik 2010, 726: Die heimliche Überwachung im Besucherraum – Selbstbelastungsfreiheit und Grenzen erlaubter List.

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